10.09.2010

Freiheit statt Angst: Hartz IV muss weg!

Soziale Leistungen müssen ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen

Zur Demonstration „Freiheit statt Angst“ in Berlin am 11. September 2010 wird erneut gegen staatliche Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen protestiert. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:

Mit Hartz IV wurde ein grundrechtswidriges Repressions- und Kontrollsystem installiert, dass die Datensammlung und Schnüffelpraxis bis in den Privatbereich auf die Spitze getrieben hat. Die Abschaffung von Hartz IV leistet daher einen entscheidenden Beitrag zur Verwirklichung sozialer und bürgerlicher Grundrechte. Soziale Leistungen müssen ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen statt Angst erzeugen.

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