17.08.2010

„Demokratie ist mehr als Germany’s Next Topmodel"

Interview mit Katja Kipping im "Vorwärts" 16.08.2010

Sie warnen vor einem Verfall der Demokratie. Woran machen Sie den fest?

Es beunruhigt mich, wenn ich bei Veranstaltungen sage: „Wir leben doch in einer Demokratie, da müsste doch...“. Dann kommt im Saal häufig Heiterkeit auf, als hätte ich einen Witz gerissen. Aber ich meine es erst: Wir leben in einer Demokratie und ich will diese Gesellschaft an ihren selbst benannten Ansprüchen messen.

Darum geht es auch in Ihrem Buch „Ausverkauf der Politik“...

Die Hauptthese meines Buches ist, dass die Demokratie in Gefahr ist. Ich begebe mich auf eine Spurensuche: Was sind die Ursachen von Politikverdrossenheit? Was wären Ansatzpunkte, um eine Revitalisierung der Demokratie in die Wege zu leiten?

Ist lediglich das Interesse an Parteipolitik gesunken oder ist das politische Engagement insgesamt zurückgegangen?

Einerseits gibt es eine gewisse Verdrossenheit gegenüber Parteipolitik. Andererseits gibt es einen Verdruss an der Demokratie. Sie löst keine positive, emphatische Bezugnahme mehr aus. Das ist beunruhigend.

Wo liegt die Ursache für diese Demokratie-Verdrossenheit?

Die politische Klasse hat sie selbst mitzuverantworten. Viele ihrer Vertreter haben erklärt, sie könnten nicht anders handeln, haben auf Sachzwänge verwiesen, die alles regieren. Aber wenn ohnehin nur noch Sachzwänge verwaltet werden, warum sollen die Leute dann mit Begeisterung zur Wahl gehen und sich beteiligen?

Die Politik hat zunehmend Aufgaben outgesourct und sich damit selbst entmachtet bzw. auch die demokratischen Räume. Ein Beispiel: Wenn ein Busunternehmen erstmal privatisiert ist, kann ich weder über einen Volksentscheid, noch über einen Stadtratsbeschluss direkt auf die Fahrpreise Einfluss nehmen.

Ist das der Grund, warum das Interesse an Politik zurückgegangen ist?

Ich würde das Problem anders beschreiben. Ich würde sagen, das Vertrauen in Demokratie ist gefährdet. Das ist kein Desinteresse an Politik, denn wann immer Politik das eigene Leben berührt, weckt das natürlich Interesse. Aber die Zuversicht, dass ernst gemeint ist, dass wir in einer Demokratie leben wo sich jeder gestaltend einbringen kann, die ist in Gefahr. Das ist besorgniserregend.

Wie gelingt es, dass Menschen sich wieder stärker einbringen können, gerade auch jüngere?

Es gibt keine Patenmaßnahme. Ein erster Schritt wäre es, das Bildungswesen stärker zu demokratisieren, Demokratie erlebbar zu machen. Im Schulalltag können gewisse Dinge durch eine Debatte entschieden werden. Zugespitzt: Es müsste das Recht auf einen Schulstreik geben. Der Fachbegriff dafür wäre Teilbereichsdemokratisierung.

Und ein zweiter Schritt?

Wenn junge Menschen sich politisch engagieren, muss Politik das ernst nehmen. In Sachsen zum Beispiel haben Schüler gegen die Schließung ihrer Schule demonstriert. Für viele von ihnen war das ihr erstes politisches Erlebnis. Die damalige Landesregierung hat darauf mit Repression reagiert: Sie wollte, dass die Direktoren, die sich beteiligt haben, gemeldet werden. Das ist der falsche Weg.

Wie kann Teilhabe also gesichert werden?

Direkte Demokratie und Beteiligung müssen gestärkt werden. Damit meine ich sowohl bundesweite Volksabstimmungen als auch Modelle wie Planungszellen, die nicht so missbrauchsanfällig sind.

Was können einzelne Politikerinnen tun, um Menschen stärker zu beteiligen?

Es braucht mehr öffentliche Räume um demokratische Kommunikation und Kultur zu leben. Jeder Abgeordnete hat die Möglichkeit, aus seinem Büro ein offenes Büro zu machen, statt einen Ort für Aktenordner und die Bürgersprechstunden zu haben. Wir haben das in Sachsen mit dem LinXXNet in Leipzig und der WIR AG in Dresden praktiziert. Leute, die selbstbestimmt Politik machen wollen, können den Raum nutzen. Wenn ein Studentenstreik ansteht, können dort Flyer gedruckt werden. Wenn es eine Antifa-Demo gibt, kann man dafür das Infotelefon zur Verfügung stellen. Politisch engagierte Gruppen können den Raum nutzen – von der Party bis hin zur Versammlung.

Das klingt, als hätten Sie noch mehr Vorschläge.

Ja, es gibt Mentoring-Projeke, bei denen Abgeordnete begleitet werden. Das ist nicht auf Dauer möglich, aber als Maßnahme um junge Frauen in der Politik anzusprechen.

Diese Maßnahme erreicht aber nur Einzelne.

Als Abgeordnete muss man sich in seinen Politikbereich, in Gesetzestexte einarbeiten. Man muss sich aber immer wieder die Mühe machen, komplexe politische Zusammenhänge auf konkrete Projekte herunterzubrechen, für die es Bedürfnisse gibt. Als Verkehrspolitikerin war das für mich das Schülerticket. Jetzt als Sozialpolitikerin ist es z.B. der Einsatz für Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV.

Sie setzten sich auch für das bedingungslose Grundeinkommen ein. Warum?

Ich möchte, dass jeder Mensch, der in einem Land lebt, monatlich eine Summe bekommt, die ein Leben oberhalb der Armutsgrenze ermöglicht. Das Geld gibt es individuell, unabhängig davon ob man verliebt, verlobt, verheiratet oder geschieden lebt. Und ohne die Pflicht, eine bestimmte Arbeit aufzunehmen oder im Vorhinein zu beweisen, dass man bedürftig ist. Es gibt im Nachhinein eine Einkommensprüfung durch die Steuer.

Das bedingungslose Grundeinkommen wird heftig kritisiert. Sie bezeichnen es als Voraussetzung für politische Teilhabe.

Kritiker werfen dem Grundeinkommen vor, es sei eine Stillhalteprämie. Ich halte es für eine Demokratiepauschale. Unser Grundgesetz sichert allen Bürgerinnen Freiheitsgrundrechte zu, etwa Demonstrationsfreiheit, Versammlungsfreiheit, etc. Um diese Grundrechte wahrnehmen zu können, muss ein Mindestmaß an materieller Sicherheit gewährleistet sein. Sonst kann ein Erwerbsloser aus Zittau es sich nicht leisten, zu einer Demonstration nach Berlin zu fahren.

Nicht jeder, der das Grundeinkommen bekommt, wird automatisch demonstrieren gehen und Qualitätszeitungen lesen. Aber Grundrechte muss man sich nicht verdienen. Man muss in die Lage versetzt werden, sie wahrzunehmen.

Sie sind Mitbegründerin des Instituts Solidarische Moderne (ISM), einer „Crossover“-Initiative jenseits von Parteipolitik. Kann das Institut zu einer Re-Politisierung beitragen?

Unser Hauptziel ist der Kampf um eine andere Hegemonie, also andere Selbstverständlichkeiten, die in Hörsälen, Werkskantinen, an Stammtischen etc. herrschen. Mit dem Neoliberalismus ging die Überzeugung einher, es gebe keine Alternative. Das ist politisch falsch und aus demokratietheoretischer Sicht problematisch. Wenn es keine Alternative gibt, wozu dann die ganze Aufregung? Nur um zu wählen, wer die bessere Frisur hat? Demokratie ist mehr als „Germany’s Next Topmodel“.

Was kann das Institut also leisten?

Es kann zur Stärkung der Demokratie beitragen, bewusst machen, dass es andere Hegemonien, andere Selbstverständlichkeiten neben der herrschenden gibt.

Wir wollen dafür sorgen, dass die entscheidenden Fragen gestellt werden, wenn es irgendwann zu einer rot-rot-grünen Regierung kommen sollte. Dazu gehört die Energiewende hin zu hundert Prozent Erneuerbaren Energien, sowie sozial garantierte Rechte für jeden Menschen. Und dazu gehört ein ganz anderes Bildungsverständnis: Bildung im Zeichen von Mündigkeit.

Wie soll dieser Wandel erreicht werden?

Das Institut soll Debatten zwischen Akteuren aus Wissenschaft, Kultur, Bewegungen und Parteien befördern, die eine rot-rot-grüne Alternative wollen. Im ISM waren von Anfang an nicht nur Parteipolitikerinnen und -politiker unter sich. Es ist wichtig, Leute aus Gewerkschaften, kritische Wissenschaftler etc. dabei zu haben. Gerade in diesen Bereichen gibt es Viele, die sich politisch einbringen wollen, ohne sich auf eine der drei Parteien festlegen zu müssen.

Die politische Bühne ist dominiert von älteren Männern. Sie sind stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, 32 Jahre alt und seit elf Jahren politisch aktiv. Wie schwer ist es, sich als junge Frau in diesem Umfeld zu behaupten?

Für mich persönlich war es nie schwer. Das liegt daran, dass ich von Anfang an keine Einzelkämpferin war. Ich bin in einem Team von jungen Leuten, die gemeinsam die Gesellschaft und die Partei verändern wollen. Aber es gibt geschlechtsspezifische Diskriminierungen: Wichtige Männer in der Politik reden mit Frauen über ihre Ohrringe, über Personalpolitik sprechen sie mit einem Mann. Frauen werden häufiger unterbrochen etc. Dagegen hilft eine Netzwerkpolitik unter Frauen.

Ich selbst bin seit elf Jahren im Landesverband Sachsen tätig. Mit unserer Personalpolitik versuchen wir gezielt, mehr junge Frauen zu motivieren. Das stieß auch auf Widerstand. Inzwischen haben wir aber eine breite Auswahl an tollen Frauen in allen Altersgruppen.

Nimmt die Politik Frauen ernst genug?

Es gibt geschlechtsspezifische Interessen. Beispielsweise ist in der Rentenpolitik eine auf Lebensstandardsicherung orientierte Politik eher am männlichen Alleinernährermodell orientiert. Die Bekämpfung der Altersarmut dagegen ist etwas, das vermehrt Frauen betrifft. Wenn eine Partei Frauen ansprechen will, muss sie ihre Problemlagen in den Mittelpunkt stellen.

Interview: Birgit Güll

Ausdrucken | Seitenanfang

Wer flchtet schon freiwillig?
Blockupy