08.07.2010

Sehenden Auges in den Verfassungsbruch

Presseerklärung zum Haushaltsentwurf 2011 und Urteil des BVerfG zu Hartz IV

Laut dem Beschluss des Bundeskabinetts zum Haushalt 2011 sollen beim Arbeitslosengeld II gegenüber 2010 (Soll) drei Milliarden Euro gekürzt werden.

Das jüngst von der Bundesregierung beschlossene Kürzungspaket im Bereich Hartz IV beträgt allein beim Arbeitslosengeld II 2,4 Milliarden Euro (400 Millionen Elterngeld-Einsparung, durch Anrechnung bei Hartz IV; 1,8 Milliarden Kürzung wegen Streichung der Rentenbeiträge und 200 Millionen Kürzung wegen Streichung des ALG II-Zuschlages beim Übergang vom Arbeitslosengeld I).

Dazu erklärt Katja Kipping, stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Mit dem Haushaltsentwurf 2011 macht die Bundesregierung deutlich, dass sie das Grundrecht auf menschenwürdige Existenzsicherung nicht ernst nimmt. Denn nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 ergeben sich folgende kostenrelevante Veränderungen bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende, die zu einer deutlichen Erhöhung des Etats führen müssten.

1. Erhöhung der Regelleistungen aufgrund der generellen Überprüfung der Referenzgruppe bei der Ermittlung der Regelleistungshöhe, aufgrund des Ausschlusses Grundsicherungsbeziehender und verdeckt Armer aus der Referenzgruppe, aufgrund der Überprüfung der unrechtmäßigen Abschläge und der Anpassung an die Inflation;

2. Abschaffung der Bedarfsgemeinschaften aufgrund des Durchsetzung des Prinzips des subjektiven Rechtsanspruchs auf das Existenz- und Teilhabeminimum und des Ausschlusses des Verweises durch den Staat auf freiwillige Leistungen Dritter;

3. Abschaffung der Sanktionen sowie

4. Abschaffung der verdeckten Armut aufgrund der Feststellung des Bundesverfassungsgerichts, dass der Leistungsanspruch so ausgestaltet werden muss, dass er stets den gesamten existenznotwendigen Bedarf jedes individuellen Grundrechtsträgers deckt und das Grundrecht auf ein Existenz- und Teilhabeminimum unverfügbar ist.

Für die notwendige Ausgabensteigerung hat die Bundesregierung im Gegensatz zu den bildungsbezogenen Mehraufwendungen für Kinder allerdings keinerlei Mittel eingestellt. Damit geht sie sehenden Auges in den Verfassungsbruch.

Ausdrucken | Seitenanfang

Neue Linke Mehrheiten
Corona
Wer flüchtet schon freiwillig
Prager Frühling - Magazin f�r Freiheit und Sozialismus