06.05.2010 / Katja Kipping, MdB

Jobcenter-Kompromiss ist Einigung auf dem Rücken der Erwerbslosen

Katja Kipping zur künftigen Organisation der Arbeitsvermittlung

Katja Kipping (DIE LINKE):

Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Wenn man die Debatte verfolgt, dann könnte man den Eindruck gewinnen, dass in den Fragen, die wir heute behandeln, zwischen SPD und Schwarz-Gelb extreme politische Unterschiede bestehen. Aber ich finde, an dieser Stelle muss man daran erinnern, dass die Beratungsgrundlage ein Gesetzentwurf ist, den SPD, CDU/CSU und FDP gemeinsam eingebracht haben, und dass es diese Parteien waren, die gemeinsam den Geist von Hartz IV mitgetragen und sich davon noch nicht wirklich verabschiedet haben.

(Beifall bei der LINKEN)

Der vorliegende Gesetzentwurf sieht eine Ausweitung der Optionskommunen vor, also jener Gemeinden, die die Betreuung der Langzeitarbeitslosen in Eigenregie übernommen haben. Diese Ausweitung ist zu kritisieren und wird von den Linken so nicht mitgetragen.
Mir ist bewusst, dass in mancher Kommune die Auffassung herrscht, die Sache lieber vor Ort selber in die Hand zu nehmen, um nicht der Spitze der Bundesagentur in Nürnberg ausgeliefert zu sein. Angesichts der real existierenden Verhältnisse in der Bundesagentur ist eine solche Einstellung sogar nachvollziehbar. Diese Kritik bezieht sich ausdrücklich nicht auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Linke kritisiert vielmehr, dass im Zuge der Hartz-Gesetze die Bundesagentur allein auf einen betriebswirtschaftlichen Auftrag verpflichtet worden ist und dass dabei der sozialpolitische Auftrag und die innerbetriebliche Demokratie auf der Strecke geblieben sind. Deswegen sagen wir ganz deutlich - egal, wie wir heute entscheiden -: Die Bundesagentur kann nicht so weiteragieren wie bisher.

(Beifall bei der LINKEN)

So verständlich der Ärger in mancher Kommune über die Bundesagentur ist, so wenig ist die Ausweitung der Optionskommunen die Lösung dieses Problems. Wir alle sollten uns vielmehr fragen: Droht nicht bei einer weiteren Kommunalisierung eine noch stärkere Kannibalisierung, das heißt ein Überbietungswettbewerb zwischen den Kommunen? Droht nicht am Ende sogar eine finanzielle Mehrbelastung für die Kommunen, weil sie innerhalb der Argen nur einen kleinen Teil der Verwaltungskosten tragen mussten? Ist es wirklich sachgerecht, dass wir im Fall der Optionskommunen zwar als Bund zahlen, aber weder die Fach- noch die Rechtsaufsicht haben, also im Klartext nichts zu sagen haben?
Ich meine, Erwerbslosigkeit ist ein gesamtgesellschaftliches Problem, das nicht auf die Kommunen abgewälzt werden darf. Sie können doch nicht ernsthaft wollen, dass in der Arbeitsmarktpolitik das Prinzip Flickenteppich herrscht.

(Beifall bei der LINKEN)

Sie sprechen sich aber offensichtlich für die Etablierung des Modells Flickenteppich aus. Gegen dieses Modell gibt es Kritik aus ganz unterschiedlichen Richtungen, die ich Ihnen nicht vorenthalten möchte.

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Frau Kollegin Kipping, darf ich Sie kurz unterbrechen? Der Kollege Grund würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.

Katja Kipping (DIE LINKE):

Ich freue mich immer über eine Verlängerung meiner Redezeit. Bitte schön.

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Herr Grund, bitte schön.

Manfred Grund (CDU/CSU):

Vielleicht ist es nicht nur eine Verlängerung Ihrer Redezeit, sondern auch eine Klarstellung, Frau Kollegin. Sie sprechen sich für Ihre Fraktion und damit für die Linke gegen eine Ausweitung der Kommunalisierung aus, wie sie im Gesetzentwurf angelegt ist. Können Sie bestätigen, dass es Kreistage gibt, in denen sich die Fraktion Die Linke ausdrücklich dafür ausgesprochen hat, dass ihr Landkreis, der bisher einer Arbeitsgemeinschaft angehört hat, aus sehr nachvollziehbaren Gründen zur Optionskommune wird? Können Sie bestätigen, dass die Linke, die Sie hier vertreten, bei weitem nicht die Linke ist, die sich für die Kommunalisierung ausgesprochen hat?

Katja Kipping (DIE LINKE):

Danke schön. Das gibt mir die Gelegenheit, näher auf den Punkt einzugehen, den ich gerade angesprochen hatte. Die Kommunalpolitiker vor Ort sind in der misslichen Situation, die Suppe auslöffeln zu müssen, die ihnen zum Beispiel im Zuge der Hartz-Gesetze eingebrockt worden ist

(Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): So ist es!)

und die dazu geführt hat, dass wir mit einer Bundesagentur konfrontiert sind, die nur noch nach irgendwelchen betriebswirtschaftlichen Zahlen funktioniert und eine Arbeitsmarktpolitik macht, von der so manche Kommunalpolitiker glauben, dass sie das besser machen könnten. Dass man das vor Ort so sieht, finde ich zutiefst verständlich.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Aber wir als Bundespolitiker haben die Verantwortung, das, was wir wollen, auch konzeptionell umzusetzen. Wir als Bund hätten im Gegensatz zu den Kommunalpolitikern die Möglichkeit, der Bundesagentur endlich wieder einen sozialpolitischen Auftrag zu geben. Wir als Bund hätten die Möglichkeit, ein repressives Arbeitslosengeld II durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung zu ersetzen. Wenn wir das so durchgesetzt hätten, dann könnten die Kommunalpolitiker vor Ort möglicherweise anders entscheiden.

(Beifall bei der LINKEN)

Es gibt aus ganz verschiedenen Richtungen Kritik an den Optionskommunen. Im Beschluss des DGB-Vorstandes beispielsweise heißt es:
Der einheitliche Arbeitsmarkt darf nicht aus dem Blick geraten … Eine Ausweitung des Optionsmodells ist problematisch und würde die Strukturprobleme weiter verschärfen.
Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen lehnt ebenfalls die Kommunalisierung ab mit der Begründung, eine Kommunalisierung der Arbeitsmarktpolitik verstärke die Rechtsunsicherheit der Betroffenen, was wiederum die Rechtsposition von Erwerbslosen verschlechtere.
Auch der Bundesrechnungshof kritisiert:
Mit der … Erweiterung des kommunalen Optionsmodells wird ein mögliches einheitliches System der Grundsicherung dauerhaft aufgegeben.
Dies führt zu heterogenen Strukturen im Bereich der Grundsicherung und birgt das Risiko der Entstehung zweier Klassen erwerbsfähiger Hilfebedürftiger. Fassen wir zusammen: Erwerbslose, Gewerkschaften und der Bundesrechnungshof kritisieren die Optionskommunen. Deswegen mein Appell an Sie: Überlegen Sie sich noch einmal, ob wir nicht die Erweiterung der Optionskommunen aus dem Gesetzentwurf herausstreichen können.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir als Bund tragen nicht nur die Verantwortung für Strukturen, sondern wir tragen auch die Verantwortung für die Beratungsqualität und die Arbeitssituation des Personals. Beides muss deutlich verbessert werden; denn wenn zu wenig Personal auf zu viele Erwerbslose trifft, dann bedeutet das nicht nur für die Mitarbeiter eine Überarbeitung, sondern das bedeutet auch für die Erwerbslosen, dass die Beratungsqualität notwendigerweise schlechter wird. So führt der Personalmangel in so manchem Jobcenter zum Beispiel dazu, dass inzwischen viele auf die Bearbeitung ihres Widerspruchs zwölf Monate warten müssen. Nur zur Erinnerung: Im Gesetz steht, dass jeder einen Anspruch darauf hat, dass der Widerspruch nach drei Monaten bearbeitet ist. Aber die Mitarbeiter kommen gar nicht mehr hinterher.
Jetzt verweist die SPD ganz gerne darauf, dass man sich im Gesetzentwurf zu Betreuungsschlüsseln äußert. Betreuungsschlüssel meint die Anzahl der Arbeitsuchenden, die von einem Fallmanager zu betreuen sind. Doch was im Gesetz steht, sind nur unverbindliche Orientierungszahlen. Das kritisiert auch der Hauptpersonalrat der Bundesagentur für Arbeit zu Recht. Ich finde, das muss sich ändern. Wir als Linke schlagen zur Verbesserung der Beratungsqualität vor: Wir brauchen eine bessere Personalausstattung, und wir brauchen vor allen Dingen verbindliche Betreuungsschlüssel.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir brauchen eine regelmäßige Weiterbildung der Beschäftigten. Die unabhängigen Beratungen müssen deutlich unterstützt werden. Unabhängige Beratung meint, dass Erwerbslose Erwerbslose beraten; denn eine gute Beratung bedeutet sowohl eine bestmögliche Unterstützung bei der Arbeitsplatzsuche als auch eine weitgehende Aufklärung über die Rechte. Es geht nicht darum, immer nur danach zu suchen, wo man Sanktionen verhängen kann. Insofern ist grundsätzlich zu sagen: Wenn wir wollen, dass es eine wirklich gute Beratung gibt viele haben heute hier gesagt, dass es auch um die Inhalte geht , dann muss sich einiges grundsätzlich ändern. Statt der 1-Euro-Jobs und des Arbeitszwangs brauchen wir öffentliche Beschäftigung in sinnvollen Tätigkeiten.

(Beifall bei der LINKEN)

Statt des repressiven Arbeitslosengeldes II brauchen wir eine sanktionsfreie Mindestsicherung.

(Beifall bei der LINKEN)

Jetzt habe ich eine gute Nachricht für Sie. Sie brauchen gar nicht Ihre kleinen Unterschiede untereinander zu betonen. Sie haben heute und hier die Möglichkeit, für einen grundlegend anderen Ansatz zu stimmen. Die Linke wird heute Abend einen Antrag zur Abstimmung stellen, in dem wir deutlich machen, was unsere Alternativen zu Hartz IV sind. Diesem Antrag können Sie zustimmen, und dann hätten wir eine deutlich bessere Situation bei den Jobcentern oder wie immer diese dann heißen werden.
Danke schön.

(Beifall bei der LINKEN - Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE): Und eine wirkliche Reform!)

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