22.04.2010

Härtefallklausel der Bundesregierung: hilft nicht und schafft keine Rechtssicherheit

Vorliegender Katalog zur Härtefallregelung ist vollkommen unzureichend


Katja Kipping (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bei diesem Gesetzentwurf handelt es sich um ein sogenanntes Omnibusgesetz, in dem ganz verschiedene Regelungen behandelt werden. Ich möchte mich für die Linke vor allen Dingen zur Härtefallklausel im Bereich Hartz IV äußern.
Diese Klausel soll vor dem Hintergrund eines Bundesverfassungsgerichtsurteils eingeführt werden. Das Gericht hat uns verpflichtet, sicherzustellen, dass es im Härtefall auch Leistungen über den Regelsatz hinaus gibt. Es geht hier also um nicht weniger als die Umsetzung eines verfassungsmäßigen Auftrages. Ich finde, es ist fraglich, ob der vorliegende Gesetzentwurf diesem Anspruch gerecht wird.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

In den Beratungen war häufig von Rechtssystematik und unbestimmten Rechtsbegriffen die Rede. Bei dieser Regelung geht es aber auch um menschliche Schicksale, zum Beispiel um folgenden Fall, von dem mir ein Vertreter des Arbeitslosenverbandes erzählte: Eine Alleinerziehende, die ein Kind hat, das asthmakrank ist und eine Allergie hat und wegen dieser Allergie einen besonderen Ernährungsbedarf hat, der mehr Geld kostet, was vom Hartz-IV-Regelsatz nur schwer zu bestreiten ist, hörte von diesem Urteil, schöpfte Hoffnung und hat einen Antrag gestellt. Der Antrag ist abgelehnt worden. Angesichts solcher Meldungen finde ich es fraglich, ob die Entscheidungen der Jobcenter wirklich immer im Geiste des Verfassungsgerichtsurteils sind.
In dem nun vorliegenden Gesetzentwurf heißt es, ein Härtefall liege nur dann vor, wenn der Bedarf nicht durch Einsparungsmöglichkeiten beim Hartz-IV-Regelsatz gedeckt werden kann. Meine Damen und Herren, wo leben Sie denn? Glauben Sie denn ernsthaft, dass beim Arbeitslosengeld II noch so viel Luft ist, dass man locker etwas sparen kann? Glauben Sie das ernsthaft? Die Linke meint: Nein, das ist nicht möglich. Deswegen meinen wir, dass der Regelsatz generell erhöht werden muss.

(Beifall bei der LINKEN)

Herr Fricke, auch die juristischen Sachverständigen haben in der Anhörung an der Formulierung zu den Einsparungsmöglichkeiten kein gutes Haar gelassen. Überflüssig und irreführend, das waren die Aussagen von Klaus Lauterbach vom Landessozialgericht Sachsen-Anhalt. Generell muss man sagen, dass die Stellungnahmen zur Anhörung und die Wortmeldungen der Sozialverbände an dem Vorschlag von Schwarz-Gelb kein gutes Haar gelassen haben.

(Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): So ist es!)

Ich finde es frappierend, dass Sie trotzdem trotzig darauf beharren. Das ist Ausdruck höchster Ignoranz.
Wir als Linke haben die Anregung der Sachverständigen ernst genommen. Wir haben sie aufgegriffen und einen entsprechenden Änderungsantrag eingebracht.

(Beifall bei der LINKEN)

Nun existiert bei der Bundesagentur für Arbeit ein Katalog mit Beispielen für Härtefälle. Solch ein Katalog kann niemals abschließend sein; das ist mir bewusst. Aber es ist sehr auffällig, dass in diesem Katalog ganz wichtige Beispiele, auf die die Sozialverbände hingewiesen haben, fehlen. Beispielsweise fehlen nichtverschreibungspflichtige Medikamente im Fall von Neurodermitis oder HIV-Erkrankungen sowie Mehrbedarfe für Brillen und orthopädische Sonderbedarfe. Es fehlen auch Mehrkosten, wenn Unverträglichkeiten für spezielle Lebensmittel wie Laktose vorliegen.
Dringend müssten vor allem besondere Schulbedarfe ergänzt werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Immerhin das besagt ja auch das Bundesverfassungsgericht gibt es einen völligen Ermittlungsausfall im Hinblick auf kinderspezifische Bedarfe. Solange wir also im Kinderregelsatz die Schulbedarfe nicht klar eingerechnet haben, müssten zumindest bis zu dieser Regelung Schulbedarfe als Härtefall ergänzt werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Nun haben Sie, Herr Fricke, nur ein Argument für die vorliegende Formulierung genannt, nämlich dass Rechtssicherheit geschaffen wird. Schön wäre es. Bei der Anhörung gab es keinen Sachverständigen, der bestätigt hat, dass damit Rechtssicherheit geschaffen wird. Das Freundlichste, was in diesem Zusammenhang zu hören war, sagte der Direktor des Sozialgerichtes in Potsdam, Graf von Pfeil:
Der Gesetzentwurf verhält sich … in gewisser Weise neutral: Er schafft weder Klarheit noch Unklarheit …
Umgangssprachlich würde ich sagen, dass es sich um einen „Hinischani-Gesetzentwurf“ handelt: hilft nichts, schadet aber auch nicht. Für diese Form von Rechtssicherheit können Sie sich wirklich kräftig auf die Schultern klopfen.

(Beifall bei der LINKEN - Alexander Bonde (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wobei man schon froh sein muss, wenn Gesetze von denen nicht schaden!)

Halten wir fest: Die vorliegende Formulierung schafft für die Betroffenen kein Mehr an Rechtssicherheit. Insofern kann man den Betroffenen nur empfehlen, im Zweifelsfall einen Antrag zu stellen. Denn nach Aussage aller Sachverständigen ist der Einzelfall entscheidend. Man kann den Betroffenen nur sagen: Kämpfen Sie um Ihre Rechte!
Herzlichen Dank.

(Beifall bei der LINKEN - Patrick Kurth (Kyffhäuser) (FDP): Das war eine „Hinischani-Rede“!)

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