15.04.2010

Interview im ND zu 100 Tage Ausschussvorsitz

Die ersten hundert Tage als Ausschussvorsitzende liegen hinter Ihnen. Haben sich die Mitglieder von Union und FDP schon an eine linke Chefin gewöhnt?

Ich glaube, sie haben den ersten Schock überwunden. Nein im ernst: Laut Geschäftsordnung kann auch ich als Ausschussvorsitzende nicht die Beschlüsse der Mehrheit überstimmen, insofern dürften sich die Sorgen der Schwarz-Gelben in Grenzen gehalten haben.

Konnten Sie trotzdem Akzente setzen?

Ja, ich denke schon. Auf dem Höhepunkt der Dekadenz-Debatte, habe ich bewusst gesagt, anstatt über Erwerbslose zu reden, sollten wir lieber mit ihnen reden. Deswegen habe ich als erste offizielle Gäste die Vertreter des Hartz-IV-Sanktionsmoratoriums empfangen. Zudem habe ich erfolgreich angeregt, dass der Ausschuss nun dreimal im Jahr die so genannten EU-Frühwarnberichte diskutiert. Da geht es um sozialpolitische Initiativen, die gegenwärtig auf EU-Ebene anstehen. Bisher war es eher so, dass wir über Europapolitische Vorlagen gesprochen haben, wenn schon alle Messen gesungen waren. Jetzt befasst sich der sich der Ausschuss mit diesen Vorlagen, wenn noch Einfluss genommen werden kann.

Ist der Spielraum für Kompromisse im Ausschuss größer als im Parlament?

Es gibt einzelne Themen, bei denen im Ausschuss eine gewisse Bereitschaft besteht, sich übergreifend darüber zu verständigen. Also zum Beispiel haben wir einvernehmlich beschlossen, zum Bericht zur Lage der Menschen mit Behinderung eine Sachverständigen-Anhörung durchführen. Der Ausschuss bietet zudem den Vorteil, dass man der Regierung gelegentlich in einzelnen Fachfragen auch Anregungen und Empfehlungen mit auf den Weg geben kann.

Aber der Ausschuss ist vor allem der Ort, an dem Welten aufeinander prallen, der Ort an dem die unterschiedlichen sozial- und arbeitsmarktpolitischen Vorstellungen kontrovers ausgetragen werden. Diese Woche beispielsweise haben wir Anträge zur Altersteilzeit behandelt. Während SPD und LINKE für die weitere Finanzierung dieses Instrumentes sind, sahen die anderen Fraktionen darin eher ein Instrument zur Frühverrentung. Beim Thema Mindestlohn wiederum verlaufen die Fronten klar zwischen den Oppositions- und Koalitionsfraktionen. Ein zentrales Feld der Auseinandersetzung heißt, welche Konsequenzen sind aus dem Bundesverfassungsgerichtsurteil zu den Hartz-IV Regelsätzen zu ziehen.

Jedem Ständigen Ausschuss steht ein Ministerium gegenüber. In ihrem Fall ist es das Bundesarbeitsministerium. Gibt es regelmäßige Kontakte zur Ressortleiterin Ursula von der Leyen(CDU)?

Die Ministerin wird zu besonderen Anlässen in den Ausschuss geladen, ansonsten ist bei jeder Sitzung ein Staatssekretär anwesend. Wir als Ausschuss haben Frau von der Leyen zu Beginn ihrer Amtseinführung eingeladen, zur Einführung in den Haushalt und auch direkt nach dem Urteil zu den Hartz IV-Regelsätzen. Da hat die Opposition gegenüber Frau von der Leyen sehr deutlich zum Ausdruck gebracht, dass nicht nur Kinder-Regelsätze nachgebessert werden müssen, sondern auch die Regelsätze für Erwachsene. Das Urteil aus Karlsruhe umfasst ja viel mehr. So etwa die Grundaussage, dass das menschenwürdige Existenzminimum ein Grundrecht ist, das dem Grunde nach unverfügbar ist. Vor diesem Hintergrund sind Sanktionen, die das Existenzminimum kürzen, fragwürdig. Außerdem heißt es im Urteil: „Ein Hilfebedürftiger darf nicht auf freiwillige Leistungen Dritter verwiesen werden, deren Erbringung nicht durch ein subjektives Recht des Hilfebedürftigen gewährleistet ist." Dies müsste Auswirkungen auf die Ausgestaltung der Bedarfsgemeinschaft zwischen unverheirateten Paaren haben.

Die Bundesregierung spielt hier auf Zeit. Die Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze soll nicht vor Herbst erfolgen. Bleibt da überhaupt noch Zeit, eventuelle Nachbesserungen zu diskutieren. Schließlich müssen die Regelsätze bis Jahresende feststehen?

Die Opposition hat im Ausschuss sehr deutlich eingefordert, dass sich die Bundesregierung beeilen möge. Zumal der Paritätische Wohlfahrtsverband zeigt, dass es schneller geht, und bereits im Frühjahr eine eigene Neuberechnung der Regelsätze präsentieren will.

Die Regelsätze dürfen nicht ins Blaue hinein geschätzt werden. Es muss vielmehr ein transparentes Verfahren geben - auch auf der Ebene der Gesetzesinitiative und nicht einfach nur auf der Verordnungsebene. Denn Verordnungen kann die Regierung allein unter sich ausmachen. Insofern setze auch ich mich im Ausschuss dafür ein, dass es dazu ein transparentes Verfahren gibt.

Ein erster Testlauf ist der Härtefallkatalog für Hartz-IV-Betroffene. Die Bundesregierung hat diesen Katalog für Sonderbedarfe sehr eng gefasst und viele Fälle außen vor gelassen. Kann der Ausschuss Druck machen, damit weitere Betroffenengruppen aufgenommen werden?

Es widerspräche dem Geist des Karlsruher Urteils, wenn die Regierung den Katalog auf wenige Fälle beschränken würde. Die ganze Diskussion ist Schwarz-Gelb wohl unangenehm. Deshalb wurde versucht, den Härtefall-Katalog in einem anderen Gesetzesvorhaben, in dem es auch um die Kuhquote und die Stabilisierung der Sozialversicherungen geht, schnell unterzubringen. Damit hätte man dem Sozialausschuss die Zuständigkeit entzogen. Das hat die Opposition gemeinsam verhindert. Nun muss es eine neue Gesetzesinitiative geben, und dann dürfte der Sozialausschuss dafür zuständig sein. Ich werde mich dafür einsetzen, dass es dazu eine Anhörung mit verschiedenen Betroffeneninitiativen und Wohlfahrtsverbände geben wird.

Ausdrucken | Seitenanfang

Neue Linke Mehrheiten
Corona
Wer flüchtet schon freiwillig
Prager Frühling - Magazin f�r Freiheit und Sozialismus