15.04.2010

Sanktionen bei Hartz IV sind rechtswidrig und unsinnig

Seit Jahren werden Hartz-IV-Beziehenden schon bei geringen Vergehen die Regelleistungen gekürzt. Nun hat das Verfassungsgericht geurteilt: Der Staat muss allen bedürftigen Menschen eine menschenwürdige Existenz ermöglichen.

Ungeachtet dieses Urteils spricht auch sonst nichts dafür, an den Sanktionen bei Hartz IV festzuhalten. Angeblich sollen Sanktionen die Vermittlung in Arbeit befördern. Die Realität sieht anders aus: Entscheidend für eine nachhaltige Jobvermittlung ist, dass die Fähigkeiten und Vorstellungen des Arbeitssuchenden und die Anforderungen der Stelle zusammenpassen. Darauf sollte sich die Arbeitsvermittlung konzentrieren.

Wenn nun aber Erwerbslose unter Androhung von Sanktionen gezwungen sind, sich auf alle möglichen Stellen zu bewerben, dann führt das gerade bei kleinen Unternehmen zu unnötigen Belastungen, weil jede Bewerbung bearbeitet werden muss. Die Sanktionen behindern also nachhaltige Arbeitsvermittlung.

Angeblich sollen Sanktionen dafür sorgen, dass sich Arbeit lohnt. Aber hat die Verkäuferin davon einen Cent mehr in der Tasche? Im Gegenteil: Niedrige Sozialleistungen ziehen das Lohnniveau nach unten.

Wer weiß, dass der Jobverlust den Fall in ein Sanktionsregime bedeutet, nimmt Lohnkürzungen eher in Kauf. Insofern stärken verlässliche Sozialleistungen die Verhandlungssituation der Beschäftigten.

Deshalb und weil es sich beim menschenwürdigen Existenzminimum um ein soziales Grundrecht handelt, fordert DIE LINKE die Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV.

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