29.03.2010

Frohe Ostern mit der CDU

Wie man Atomwaffen politisch korrekt abschafft

Rumeiern vor Ostern

Kurz bevor es in die Osterferien ging, hat sich der Deutsche Bundestag fix noch entschlossen, die Atomwaffen aus Deutschland zu verbannen. Selbstverständlich in einem fraktionsübergreifenden Antrag, was heißt – ohne DIE LINKE. Unsere Fraktion war also gar nicht eingeladen, an der Gestaltung dieses Antrags mitzuwirken. So sah er dann auch aus. Jan van Aken machte für unsere Fraktion darauf aufmerksam, dass die Androhung von Sanktionen gegen Staaten, die den Atomwaffensperrvertrag unterlaufen, wie es in dem Antrag fixiert ist, zum einen eine neue Konfliktspirale hinsichtlich des Irans und Nordkoreas zur Folge hätte, andererseits auch einige NATO-Partner, da diese sich der aus dem Vertrag resultierenden Verpflichtung der atomaren Abrüstung widersetzt haben, nämlich China, Russland, Großbritannien, Frankreich und die USA künftig mit Sanktionen durch die Bundesrepublik rechnen müssten.

Jan van Aken: „Wenn ich jetzt diesen peinlichen Fehler in dem Antrag sehe, muss ich sagen: Ein bisschen mehr Expertise hätte Ihnen gut getan.“

Nun – warum auf die Mitarbeit unserer Fraktion verzichtet wurde, brachte Philipp Mißfelder von der CDU schließlich in einer kurzen Replik im Plenum auf den Punkt:

„Ich möchte mich kurzfassen, Herr Präsident. - Herr van Aken, wir haben hier die Gelegenheit, das öffentlich, transparent, sogar im Fernsehen und in Anwesenheit vieler Zuschauer auf den Rängen zu diskutieren. Das heißt, wir gehen hier vernünftig miteinander um. Wozu Sie uns jedoch nicht zwingen können, ist, mit der SED-Nachfolgepartei gemeinsame Initiativen einzubringen.
(Beifall bei der CDU/CSU - Zurufe von der LINKEN: Oh!)
Das wollen wir einfach nicht. Das ist der Grund, warum wir mit Ihnen bei diesen wichtigen Themen nicht zusammenarbeiten wollen. Ich kann hier offen bekennen: Mit Ihnen nicht!“
(Beifall bei der CDU/CSU)

So wichtig ist der Christlich Demokratischen Union die atomare Abrüstung. Frohe Ostern, kann man da nur sagen!

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