25.03.2010

Hohe Erfolgsquote von Widersprüchen und Klagen gegen Hartz IV

Wie die Bundesregierung auf Anfrage zugeben müsste, setzen sich Hartz-Beziehende immer erfolgreicher gegen fehlerhafte und rechtswidrige Bescheide der Behörden zur Wehr:

Die Anzahl der Widersprüche und Klagen ist in den fünf Jahren Hartz IV kontinuierlich gestiegen - die Widersprüche von rund 667.000 im Jahr 2005 auf 805.000 im Jahr 2009, die Klagen von rund 39.000 auf sage und schreibe 143.000 im Jahr 2009.

36,3 Prozent aller Widersprüche waren im Jahr 2009 teilweise oder ganz erfolgreich. 48,8 Prozent der Klagen vor den Sozialgerichten gingen zugunsten der Betroffenen aus. Die Erfolgsquote der Klagen stieg in den letzten Jahren ebenfalls kontinuierlich, die Quote der erfolgreichen Widersprüche verharrt auf hohem Niveau.

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