20.03.2010

Jobcenter-Kompromiss ist Einigung auf dem Rücken der Betroffenen

zur Jobcenter-Einigung zwischen Union und SPD

Die stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping kritisiert die Jobcenter-Einigung zwischen Union und SPD. Die Ausweitung der Options-Kommunen sei "genau der falsche Weg". Stattdessen müsse es eine Vereinheitlichung der Zuständigkeiten für Langzeitarbeitslose geben. Kipping erklärt:

Das ist eine Einigung auf dem Rücken der Betroffenen. Der Kern ist die Ausweitung der Options-Kommunen. Das ist genau der falsche Weg. Das Ergebnis wird ein Flickenteppich der Zuständigkeiten sein. Von Erwerbslosen wird seit Hartz IV maximale Flexibilität verlangt. Gleichzeitig wird ihnen zugemutet, dass sie in jeder Stadt einen anderen Ansprechpartner haben. Die Einigung ignoriert die Kritik aus dem Bundesrechnungshof, der gerade den Optionskommunen mangelnde Effizienz bei der Förderung von Langzeiterwerbslosen vorwirft.Die SPD erweist den Erwerbslosen und ihren Familien einen Bärendienst, wenn sie diese Einigung durchwinkt.

Wir wollen einen anderen Weg. Hartz IV war und ist eine historische Fehlentscheidung und muss überwunden werden. Wir lehnen eine Zersplitterung der Zuständigkeiten ab. Stattdessen brauchen wir eine bundesweit einheitliche Vermittlung, Betreuung und Förderung aller Erwerbslosen und eine einheitliche Organisation in der Zuständigkeit der Bundesagentur für Arbeit. Dies setzt natürlich voraus, dass die Bundesagentur demokratisiert wird und sich dem sozialpolitischen Auftrag verpflichtet fühlt. Der Bund muss auf der Basis bundesweiter qualitativer Standards die Kosten der Unterkunft für Erwerbslose und ihre Familien übernehmen. Dann werden die Kommunen entlastet und können das Geld in den Ausbau der Kinderbetreuung oder andere soziale Infrastrukturprojekte stecken.

Ausdrucken | Seitenanfang

Wer flchtet schon freiwillig?
Prager Frühling - Magazin fr Freiheit und Sozialismus