15.03.2010

Beredtes Schweigen der SPD zu Sanktionen

Zu den arbeitsmarktpolitischen Vorschlägen der SPD

Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion, zieht eine gemischte Bilanz: „Die SPD scheint einige grundlegende Fehler der Hartz-Gesetze erkannt zu haben. Das zeigen ihre Vorschläge zur Verlängerung des Arbeitslosengeldes I und der Aufhebung der Vermögens-Überprüfung bei Hartz IV, mit denen sie sich auf DIE LINKE zu bewegt. Was fehlt, ist der Verweis auf die Freiwilligkeit der Annahme arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen, um nicht in die Nähe von Arbeitszwang zu kommen. Das Schweigen zu den Themen Sanktionen und Höhe der Leistungen bei Hartz IV zeigt indes, dass die SPD hinsichtlich der grundrechtlichem Dimension von Mindestsicherungen auch noch einiges dazulernen kann.“

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