25.02.2010

JA zu einem Bündnis für sozialen Fortschritt und GEGEN eine Dekadenz der Herrschenden

Umgehend Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 09.02.2010 ziehen: eine sanktionsfreie, bedarfsdeckende Mindestsicherung von 500 Euro für Erwachsene einführen

Katja Kipping (DIE LINKE):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit der Wortwahl „spätrömische Dekadenz“ war Herr Westerwelle möglicherweise selbstkritischer, als ihm selber bewusst ist.

(Beifall bei der LINKEN)

Denn im späten Rom ging die Dekadenz von den Herrschenden aus. Welche Dekadenz erleben wir heute? Minister wie Westerwelle bekommen für Vorträge bei Banken 7 000 Euro.

(Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE): Mindestens!)

Ministerpräsidenten wie Rüttgers bekommen von Firmen für ein Kurzgespräch, quasi für einen Gesprächsquickie, mehrere Tausend Euro. Kurzum: Führende Politiker in diesem Land werden zu Herren für gewisse Minuten,

(Beifall bei der LINKEN)

wobei ihr Minutensatz deutlich über dem Stundensatz von Edelprostituierten liegt.

((Beifall bei der LINKEN - Volker Kauder (CDU/CSU): Gysi hat doch kassiert, Lafontaine hat doch kassiert! Jetzt hören Sie auf da vorne!)

Das ist die Dekadenz, über die wir reden müssen. Wenn Sie hier über Leistungsgerechtigkeit reden, dann denken Sie daran: 7 000 Euro für einen Kurzvortrag!
Vor kurzem kam ein Mann in mein Wahlkreisbüro, der halbtags für eine Hilfsorganisation arbeitet. Er ist viel ehrenamtlich tätig und engagiert sich für die Katastrophenhilfe für Haiti. Dieser Mann geht mit 1 000 Euro im Monat nach Hause. Für 7 000 Euro muss er sieben Monate arbeiten. Glaubt hier jemand ernsthaft, dass das etwas mit Leistung zu tun hätte? Glauben Sie denn ernsthaft, dass ein Vortrag von Westerwelle dieselbe Leistung ist wie sieben Monate Arbeit für eine Katastrophenhilfe?

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wer davon überzeugt ist, der möge jetzt bitte vortreten und das der geneigten Öffentlichkeit kundtun und vertreten.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich glaube, es geht hier nicht um Leistungsgerechtigkeit, sondern um ein ganz altes Prinzip der Ungerechtigkeit: Wer hat, dem wird gegeben, wer wenig hat, dem wird auch noch das wenige genommen.

(Beifall bei der LINKEN)

Wie ungeheuerlich die Hetze ist, die Sie vonseiten der FDP losgetreten haben, wird vor folgendem Hintergrund deutlich: Es gibt die Studie „Deutsche Zustände“ von Professor Heitmeyer, der die Einstellung zu bestimmten Menschengruppen untersucht. Er kommt zu einem erschreckenden Ergebnis: Die Ablehnung gegenüber Menschen, die als vermeintlich nutzlos eingestuft werden, also gegenüber Langzeiterwerbslosen und Obdachlosen, steigt extrem. Herr Heitmeyer sagt, das habe inzwischen einen Grad an Menschenfeindlichkeit angenommen. Ich meine sogar: Was sich hier entwickelt, ist ein neuer Rassismus, ein Nützlichkeitsrassismus. Das Gefährliche daran ist: Wenn ein solcher Rassismus erst einmal eine gewisse Intensität erreicht hat, dann sinkt die Hemmschwelle für gewaltsame Übergriffe. Wir beobachten, dass die Zahl der gewaltsamen Übergriffe brauner Schlägertrupps gegenüber Obdachlosen deutlich zugenommen hat. Vor diesem Hintergrund müssten sich alle, die nur einen Funken Verantwortung im Leib haben, diesen Ressentiments entgegenstellen. Wir alle müssen uns als Politiker und Politikerinnen dem Nützlichkeitsrassismus entgegenstellen. Doch was passiert? Sie schüren munter weiter und spielen mit dem Feuer. Das ist hochgefährlich.

(Beifall bei der LINKEN)

Nun gibt es immer wieder Einwände gegen die Forderungen der Linken. Ein Einwand lautet, dass der von uns geforderte Regelsatz in Höhe von 500 Euro nicht durch ein Bundesverfassungsgerichtsurteil gedeckt sei. Ich weise in diesem Zusammenhang darauf hin: Das Bundesverfassungsgericht hat deutlich gesagt, der Gesetzgeber muss nachweisen, dass das menschenwürdige Existenzminimum nicht unterschritten ist. Es hat nicht das Überschreiten verboten. Das Bundesverfassungsgericht sagt ganz klar: Der Gesetzgeber hat einen politischen Gestaltungsspielraum. Dieser endet aber dort, wo das Existenzminimum unterschritten wird. Wir berufen uns auf Berechnungen, die von vollwertiger Ernährung und politischer Teilhabe ausgehen.

(Beifall bei der LINKEN)

Ein weiterer Einwand lautet, Sanktionen müssten unbedingt bestehen und seien für die Arbeitsvermittlung notwendig. Ich habe mich vor kurzem mit Mittelstandsvertretern unterhalten und dabei den Eindruck gewonnen, dass es gerade aus Sicht kleiner Unternehmen total kontraproduktiv ist, wenn man bei der Arbeitsvermittlung vor allen Dingen versucht, Erwerbslosen nachzuweisen, dass sie gar nicht arbeitswillig sind, und sie verdonnert, sich überall zu bewerben, unabhängig davon, ob die Stelle zu dem betreffenden Bewerber passt. Für eine nachhaltige Vermittlung ist notwendig, dass die Anforderungen der Stelle sowie die Fähigkeiten und die Vorstellung des Arbeitsuchenden gut zusammenpassen. Wenn nun aber die Bundesagentur für Arbeit Erwerbslose unter der Androhung von Sanktionen verdonnert, sich immer wieder zu bewerben, dann bedeutet das gerade für kleine Unternehmen jede Menge Arbeit bei den Bewerbungen. Das stellt eine zusätzliche Belastung für sie dar. Deswegen sagen wir: Im Sinne einer nachhaltigen Arbeitsvermittlung gehören die Sanktionen abgeschafft.

(Beifall bei der LINKEN)

Die tatsächliche Dekadenz, damals wie heute, ist die Dekadenz der Herrschenden. Doch anstatt diese Probleme zu benennen, schüren Sie Sozialneid zwischen den Armen und den ganz Armen. Das ist ein übles Ablenkungsmanöver.
Die Linke sagt: Wir wollen etwas komplett anderes. Auch wir wollen, dass mehr Geld in die Bildung gesteckt wird. Aber was ich sehr eigenartig finde, wenn Sie hier das Hohelied der Bildung singen, Herr Westerwelle: In dem Haushalt, den Sie mit zu verantworten haben, werden gerade einmal 350 Millionen Euro für Bildung eingestellt. Die Steuerentlastung aber, die Sie vorangetrieben haben, kostet uns ab 2011 jedes Jahr 24 Milliarden Euro. Das sind die wahren Schwerpunktsetzungen, die Sie vornehmen.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir als Linke hingegen wollen, dass die Schere zwischen Arm und Reich nicht weiter auseinandergeht. Wir wollen, dass keiner unter das Existenzminimum fällt. Wir wollen eine sanktionsfreie Mindestsicherung, einen Mindestlohn von 10 Euro, gute Arbeit und eine Verteilung der vorhandenen Erwerbsarbeit durch Arbeitszeitverkürzung. Kurzum: Wir wollen ein Bündnis für sozialen Fortschritt.
Besten Dank.

(Beifall bei der LINKEN)

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