21.02.2010

Deutsche Zustände: Armut und Ausgrenzung

Presseerklärung zum Welttag der sozialen Gerechtigkeit

Zum 2. Welttag der sozialen Gerechtigkeit am Samstag erklärt Katja Kipping, stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Der 20. Februar ist der Welttag der sozialen Gerechtigkeit. Eine von neoliberalen Kreisen gern benutzte Auslegung des Begriffes soziale Gerechtigkeit ist, dass nur diejenigen Menschen, welche einer Erwerbsarbeit nachgehen, Anspruch auf gerechte, soziale Teilhabe am gesellschaftlichen Leben haben.

Aktuell stellt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) fest, dass Armut in Deutschland in den letzten zehn Jahren um ein Drittel zugenommen hat. Die Bestimmung der Regelleistungen für Bedürftige ist verfassungswidrig, mit Sanktionen werden grundrechtswidrig die Armutstransfers sogar bis auf null gekürzt. Die durchschnittliche Transferhöhe bei Hartz IV liegt bei 649 Euro, damit deutlich unter der Armutsrisikogrenze von 925 Euro, die das DIW benannte. Die geringe Umverteilung in Deutschland zeigt Gründe von Armut und Ausgrenzung von gesellschaftlicher Teilhabe: Die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung verfügten über mehr als 60 Prozent des gesamten Vermögens, so der Sachverständigenrat im Jahresgutachten 2009/2010. Die unteren 60 Prozent in der Bevölkerung hatten kein oder lediglich ein geringes Vermögen beziehungsweise hatten sogar Schulden. Die obersten zehn Prozent in der Einkommenshierarchie verfügten in etwa über genauso viel Nettoeinkommen wie die untersten vierzig Prozent, nämlich zwanzig Prozent des Gesamtnettoeinkommens. Auch die Ost-West-Schere klafft weiterhin eklatant auseinander. Im Jahr 2007 erreichte das durchschnittliche Haushaltsnettoeinkommen lediglich 77,8 Prozent des Westniveaus.

Vor diesem Hintergrund erklärt sich auch die Zunahme von Nützlichkeitsrassismus und Feindlichkeit gegenüber benachteiligten Menschengruppen. Die Angst und Sorge um die eigene Existenzsicherheit und vor dem sozialen Abstieg lässt einen Kältestrom durch Deutschland ziehen. Wer im Turbokapitalismus nicht mithalten kann oder will, wird zum Überflüssigen und ökonomisch Unnützen abgestempelt.

Wir als LINKE lehnen eine derartige Sichtweise ab. Menschen, die arbeiten, müssen von dieser Arbeit leben können. Menschen, die keine Arbeit haben, dürfen weder in unwürdige Arbeitsbedingungen gezwungen werden, noch dafür bestraft werden, wenn sie sich einem solchen Ansinnen verweigern. Repressionen gegen Erwerbslose sind einer Gesellschaft, die sich dem Sozialstaatsprinzip verpflichtet fühlt, unwürdig. Soziale Gerechtigkeit heißt für uns, jedem Menschen die Teilhabe am sozialen Leben zu ermöglichen, unabhängig davon, ob er einer Erwerbsarbeit nachgeht, oder nicht.

Die DIE LINKE setzt dem eine konsequente Politik für mehr Teilhabe- und Verteilungsgerechtigkeit entgegen. Nur ein demokratischer Sozialstaat, der allen Menschen die Grundrechte garantiert, führt zur sozialen Gerechtigkeit. Dazu bedarf es des politischen Kampfes der sozialen Bewegungen, Gewerkschaften und aller Linken in den Parteien.

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