18.03.2007

Mehr als reiner Trade-unionismus

DIE LINKE und der DGB

Zu Beginn des 20. Jahrhunderts warnte Lenin in seiner Schrift „Was Tun?“ seine Partei vor einem reinem Trade-Unionismus. Nun sollte sich eine neue Linke im 21. Jahrhundert das Leninsche Parteiverständnis auf keinen Fall komplett zu eigen machen. Der Anspruch aber, dass eine linke Partei mehr als reine Interessenvertretung der Gewerkschaften ist, der Anspruch, dass eine linke Partei immer auch für eine System transformierende Perspektive einsteht, gilt heute mehr denn je.
Schon von daher gibt es zwischen der Linkspartei und dem DGB zwar eine ausgeprägte Nähe der Interessen aber keine absolute Interessensidentität.
Es gibt aktuell viele gemeinsame Ziele von DGB und Linkspartei. Und trotzdem heißt linke Gewerkschaftspolitik heute nicht einfach, an der bestehenden Politik der Gewerkschaften anknüpfen, sondern zur Politisierung der Gewerkschaften beitragen. So sollten wir beispielsweise mit und in den Gewerkschaften für das Überwinden des nationalen Tellerrandes streiten. Noch erscheinen länderübergreifende betriebliche Aktionen als Seltenheit. Doch gerade diese Solidarität über Standortgrenzen hinweg sollte zum Standard gewerkschaftlichen Widerstandes werden. Seit einiger Zeit wird diesbezüglich in den sozialen Bewegungen der Begriff der „globalen sozialen Rechte“ diskutiert. Dieser Terminus soll eine Richtung anzeigen, die auch von uns positiv aufzugreifen ist. Dabei ist die Bestimmung des Begriffes doppelt: Globale Rechte meint, dass in der Ausrichtung „unserer“ Kämpfe Rechte immer für alle gelten müssen - unabhängig vom Herkunft und Geschlecht. Soziale Rechte soll signalisieren, dass unter zunehmend entgrenzten Arbeitsverhältnissen nicht nur dem Arbeitslohn an sich sondern auch der soziale Lohn mehr Bedeutung bekommt. Sozialer Lohn bedeutet über Grundsicherungsmodelle und öffentliche Infrastruktur für die Gesamtheit der geleisteten Arbeit nachzudenken.
Der Gedanke der Solidarität machte einst die Gewerkschaften stark. Innerhalb einer Belegschaft, die jeden Morgen durchs Werkstor schreitet, konnte diese konkret erlebt werden. Die Arbeitswelt von heute ist jedoch zunehmend von Prekarisierung und Entgrenzung gezeichnet. Angesicht dieser Situation sind neue Formen von Organisierung (wie die Lidl-Kampagne) zu erproben. Das Damoklesschwert Erwerbslosigkeit wirkt umso bedrohlicher, je prekärer die Situation von Erwerbslosen aussieht. Im Umkehrschluss bedeutet das: Jede Verbesserung für Erwerbslosen verringert die Erpressbarkeit von Beschäftigten. In dem nicht spannungsfreien Verhältnis von Gewerkschaften und loseren sozialen Bewegungen sollte die Linkspartei nie einseitige Partei ergreifen, sondern sich für ein erneuertes Verständnis von Solidarität einsetzen – namentlich für Solidarität zwischen all denen, die nur ihre Arbeitskraft als Ware haben, einsetzen.
So bedeutend die Gewerkschaften sind, von einer Ernennung des DGB zum ersten unter den außerparlamentarischen Partnern ist abzusehen, denn wer einen Akteur zum wichtigsten und ersten Partner ernennt, weißt automatisch anderen Akteuren wie der Umweltbewegung, der Friedenbewegung, wie Erwerbslosen- und Fraueninitiativen automatisch einen Platz in den hinteren Reihen der Bündnispartner zu. Als Interessensvertretung der Beschäftigten haben die Gewerkschaften, wie Werner Dreibus schreibt, tatsächlich ein enormes Potential zur Veränderung der Machtverhältnisse. Doch für die demokratische Veränderung der Machtverhältnisse ist darüber hinaus der Weg der Aufklärung und hegemonialen Auseinandersetzungen unerlässlich. Insofern sollte verstärkt überlegt werden, wie diejenigen Bastionen in der Wissenschaft und Medienlandschaft anzusprechen sind, von denen aus besonders leicht Gegenhegemonie entstehen können und wie Wissenschaftler/-innen, Medienakteure, Kulturschaffende und andere Meinungsbildner/-innen hier zu integrieren sind. Womöglich sind dabei andere Methoden gefragt, als sie der klassische gewerkschaftliche Instrumentenapparat hergibt.
Gewerkschaften und Protestbewegungen unterscheiden sich strukturell. Während Gewerkschaften – ebenso übrigens wie Verbände und Parteien – einen größeren Apparat haben, organisieren sich Protestbewegungen eher netzwerkartig, spontan und vorrangig ehrenamtlich. Im Gegensatz zu Protestbewegungen, die sich durch Spontaneität und gelegentlich unerwartetes Ansteigen der Teilnehmerzahler auszeichnen, kommen Gewerkschaften meist etwas langsamer in Gang. Dafür sind sie aber auch nicht so schnell zu bremsen. Protestbewegungen hingegen verlaufen meist zyklisch und können schnell abebben. Sie können aber gleichzeitig – begründet in ihrer Form – „Laboratorien“ neuer gesellschaftlicher Praxen (z.B. Formen solidarischer Ökonomie) werden. Hier können sich Anzeichen neuer Vergesellschaftungsformen zeigen. So ermöglichten die vielerorts spontan entstandenen Montagsdemonstrationen so manchem Erwerbslosen von heute auf morgen zum politischen Akteur zu werden. Selbst nach dem Abebben der Demonstrationen entstanden daraus in mehreren Orten Initiativen, die politische Aktivität mit Selbsthilfe von Erwerbslosen verbinden.
Die Diskussion, welche Eigenschaften, die von loseren sozialen Bewegungen oder die von Gewerkschaften, die besseren sind, ist müßig. DIE LINKE sollte ihre Energie darauf verwenden, die unterschiedlichen Stärken besser zu kombinieren. Eine verbesserte Kooperation zwischen Gewerkschaften und netzwerkartigen Bewegungen stellt dafür eine zentrale Vorraussetzung dar. Hier, in der Verbesserung dieser Kooperationsbasis, besteht eine vordringliche Aufgabe der Kontaktstelle für außerparlamentarische Bewegungen.

(Artikel veröffentlicht im Neuen Deutschland)

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