02.02.2010

Der fragenden Mehrheit Antworten geben

Artikel im Neuen Deutschland, 1. Februar 2010

Schon vorher war das Vorhaben öffentlich bekannt geworden. Am Montag nun stellten die Initiatoren den Verein »Institut Solidarische Moderne« in Berlin vor – Versuch einiger unruhiger Geister, der Linken in Deutschland zur Deutungshoheit über offene gesellschaftliche Fragen zu verhelfen. Wenigstens teilweise.

Es ist noch nicht vorauszusagen, was aus der Sache wird. Zu sagen ist bisher, was beabsichtigt ist. Eine Ideenwerkstatt, eine Denkfabrik ein Think Tank und was dergleichen Namen mehr sind – das soll entstehen aus dem Institut Solidarische Moderne (ISM), das am Montag in Berlin vorgestellt wurde. Ein Verein, dessen Ziel die Gründung eines Instituts ist – so muss man korrekt sagen. »Die Zeit ist reif für einen neuen Politikentwurf«, heißt es im Gründungsaufruf; und um diesen Entwurf geht es den Initiatoren. Im ND-Interview hatte eine von ihnen, die Linkspolitikerin Katja Kipping, bereits deutlich gemacht, die solidarische Moderne werde als Gegenentwurf zum Neoliberalismus gesehen.

Fünf Vorstandssprecher repräsentieren derzeit das Institut, es sind die Ideengeber des Projekts: Sven Giegold, der für die Grünen im EU-Parlament sitzt, Katja Kipping, Vizevorsitzende der LINKEN und ihrer Bundestagsfraktion, Anke Martiny, Publizistin und langjährig Politikerin der SPD, Thomas Seibert, linker Aktivist der Außerparlamentarischen Bewegung, und Andrea Ypsilanti, die 2008 um ein Haar hessische Ministerpräsidentin geworden wäre. Gescheitert ist der Versuch daran, dass ihre Landesregierung von einer Tolerierung der LINKEN abhängig gewesen wäre – der Widerstand war zu groß. Parteipolitik soll die Idee eines Instituts für Solidarische Moderne jedoch nicht trüben. Dass es sich um keine Vorfeldorganisation für Rot-Rot-Grün handelt, darauf bestehen die Protagonisten. Jedenfalls nicht kurzfristig. Im Gründungsaufruf ist jedoch festgehalten: »Die Idee einer solidarischen Moderne ist unser Beitrag dazu, dass aus der danach fragenden gesellschaftlichen Mehrheit wieder eine politische Mehrheit in demokratischen Wahlen wird.«

Parteipolitik spielt in den Überlegungen keine Rolle, wenn man den Initiatoren glauben darf. Parteien sind »nicht unser erster Gedanke«, wie Andrea Ypslianti am Montag versicherte. Von einer gesellschaftlichen Mehrheit abseits des Neoliberalismus allerdings gehen die Vereinsgründer aus, wie sie bestätigte.

Der fragenden Mehrheit Antworten geben – Sven Giegold, langjähriger Attac-Aktivist und jetzt für die Grünen im EU-Parlament, sieht in der Zusammensetzung des Gründerkreises sogar eine besondere Stärke. Nicht einzelne Antworten auf drängende Fragen, nicht Ökologie, Energiewende, Globalisierung, soziale Rechte oder bürgerliche Mitbestimmung seien im Zentrum der Aufmerksamkeit, sondern alle gemeinsam. Ein grundlegend anderer Ansatz könne nur so entstehen, ergänzt Kipping. Eine Gegnerschaft zu anderen rot-rot-grünen Gesprächsrunden sieht Kipping nicht. Ausdrücklich auch nicht zu der sogenannten Oslo-Gruppe, die wegen der rot-rot-grünen Zusammensetzung der norwegischen Regierung so genannt wird und von Parlamentariern von SPD, LINKE und Grünen gebildet wird, die mit dem Aufruf »Das Leben ist bunter« an die Öffentlichkeit getreten waren. Einige von ihnen seien schon Mitglieder des Instituts geworden, so Kipping.

Die Vereinsgründer folgen einer Stimmung im Land, davon sind sie überzeugt. Um im gleichen Atemzug festzustellen, dass sie gesellschaftlliche Stimmung erzeugen wollen. Die Frage ist vorerst offen, was hier Priorität hat – der wissenschaftliche Anspruch einer politischen Elite oder die Organisierung realer Mehrheiten. An ihr dürften sich auch in den eigenen Parteien irgendwann die Geister scheiden. Den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel habe sie über ihr Vorhaben nicht informiert, gab Ypsilanti am Montag zu wissen. Vom ersten Echo potenzieller Mitglieder immerhin ist sie ermutigt.

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