01.02.2010

»Auf Spenden aus der Wirtschaft hoffen wir nicht«

Interview in der "Jungen Welt, 1. Februar 2010

Katja Kipping ist Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei

Sie haben mit mehr oder weniger linken Politikern und Persönlichkeiten in einer »Denkwerkstatt« die Gründung eines gemeinsamen »Instituts« vereinbart. Was muß man darunter verstehen?

Linke Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Persönlichkeiten aus Gewerkschaften, sozialen Bewegungen, aus der SPD, von den Grünen und der Linken sind am Sonntag zusammengekommen, um den Verein »Institut Solidarische Moderne« zu gründen. Ziel ist es, eine linke Alternative zum Neoliberalismus zu etablieren.

Uns eint die Analyse, daß es in der Industriemoderne eine Linke gab, die stark auf Umverteilung gesetzt hat – daß es aber in der Postmoderne eine Linke gibt, die sich mit der Selbstbestimmung beschäftigt. Beides wollen wir zusammenbringen und weiterentwickeln.

Das klingt kompliziert. Was ist die konkrete Aufgabe dieses Instituts?

Linke Politik ist oft im Alltagsgeschäft gefangen, und kritische Wissenschaft bleibt oft unter sich. Uns geht es darum, diese Debatten zusammenzuführen. Politische Veränderungen erreicht man nicht einfach per Parlamentsmehrheit. Dazu braucht man eine andere gesellschaftliche Stimmung, andere Hegemonien.

Also wissenschaftliche Analyse? Politikberatung?

Wir konstituieren uns ja als gemeinnütziger Verein, der muß letztlich auch das Arbeitsprogramm festlegen. In ersten Diskussionsrunden haben wir uns darauf verständigt, u. a. Tagungen zu organisieren. Wir wollen auch Publikationen herausbringen, die aber nicht im politisch-theoretischen Bereich bleiben, sondern konkrete politische Interventionen darstellen. Sie sollen für zentrale Transformationsprojekte werben, Stichworte: Energiewende, globale soziale Rechte oder Kampf dafür, daß soziale Rechte auch als Grundrechte verankert werden.

An der »Denkwerkstatt« haben auch die linken SPD-Politiker Hermann Scheer und Andrea Ypsilanti teilgenommen. Ist das Institut ein Versuch, Gemeinsamkeiten zwischen Linkspartei und SPD zu entwickeln?

Wir verstehen uns als »Crossover-Institut« – uns geht es nicht darum, Koalitionsverträge vorzubereiten. Wir wollen in der Öffentlichkeit Stimmungen befördern, die grundlegende Veränderungen erst ermöglichen. Zu den Gründungsmitgliedern gehört neben Scheer und Ypsilanti auch der Grüne Sven Giegold. Es sind Gewerkschaftsaktivisten und kritische Wissenschaftler dabei wie Sonja Buckel, Stephan Lessenich oder Klaus Dörre und der Bewegungsphilosoph Thomas Seibert.

Analysen und politische Grundsatzforschung sind doch eher Aufgabe der Parteistiftungen. Mischen Sie als Linke sich mit einem solchen Insitut nicht in die Arbeit der Rosa-Luxemburg-Stiftung ein?

Ich glaube nicht, daß wir mit unserer Arbeit in Konkurrenz zu einer der Parteistifungen treten. Akteure einzelner Stiftungen gehören auch zu unseren Gründungsmitgliedern.

Wir könnten uns jedoch als eine Art Pendant zu dem von den Arbeitgebern der Metallindustrie finanzierten Propagandainstrument »Institut für Neue Soziale Marktwirtschaft« begreifen. Dieses Institut hat ja sehr gut vorgeführt, wie man die Öffentlichkeit gezielt auf bestimmte Interessen einstimmen kann.

Viel Geld scheinen Sie ja nicht zu haben – aber ein solches Institut muß auch finanziert werden. Woher kommen die Mittel?

Auf Spenden aus der Wirtschaft brauchen wir gar nicht erst zu hoffen. Als Verein setzen wir auf die Unterstützung unserer Mitglieder und viele Kleinspenden. Natürlich wird unser Institut im wesentlichen vom ehrenamtlichen Einsatz der Akteure leben.

Haben Sie die Gründung der Einrichtung mit Ihrer Parteiführung abgestimmt?

Niemand der Beteiligten handelt im Auftrag eines Parteivorstandes, allerdings sind unsere jeweiligen Vorsitzenden informiert. So wie ich sehe, sind wir dabei eher auf Interesse gestoßen, nicht zuletzt dadurch, daß unser Institut einen ganz anderen Ansatz zu den bisherigen Cross­over-Diskussionen darstellt. Bei uns werden alle Papiere von Anfang an zwischen Akteuren aus Bewegung, Wissenschaft und Politik diskutiert.

Wer aus der Linkspartei ist noch dabei?

Zum Beispiel wurde Wolfgang Neskovic in den Gründungsvorstand gewählt. Auf der Gründungsversammlung waren Mitglieder verschiedener Strömungen. Die Liste der Gründungsmitglieder wird online gestellt.

Interview: Peter Wolter

www.solidarische-moderne.de

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