14.10.2021

Kindergeldrückforderungen im Hartz-IV-Bezug

Antwort der Bundesregierung & Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes

  • Jedes Jahr kommt es zur Rückforderung von mehr als 200 Mio. Euro zu Unrecht bewilligten Kindergeldes, durch die Kindergeldkassen der Bundesagentur für Arbeit. (2020: 222 Mio.; 2019: 263 Mio.)
  • Nicht selten betreffen Rückforderungen Eltern im Hartz IV-Bezug bei denen das Geld vollständig z.B. auf Hartz-IV-Leistungen angerechnet wurde. Sie haben also nicht vom Kindergeldbezug profitiert, müssen es jedoch vollständig zurückzahlen.
  • In der Praxis können diese Rückforderungen mehrere Tausend Euro betragen. So erreichte unser Abgeordnetenbüro z.B. der Brief einer Familie, die rund 4.000 Euro Kindergeld zurückzahlen musste, obwohl sie ökonomisch von diesem Geld nie profitiert hatten. Ihnen war schlicht nicht bewusst, dass sie die Familienkasse über eine vorübergehende Arbeitslosigkeit informieren mussten, weil sie als Flüchtlinge nur begrenzt Anspruch auf Kindergeld hatten.
  • Die Bundesregierung könnte den Erlass von Rückforderungen erleichtern, sieht aber offenbar keinen Handlungsbedarf

 

Rückforderungen von Kindergeld, das auf Hartz IV angerechnet wurde, sind kein nachträglicher Ausgleich für Geld, das unberechtigt zu viel erhalten wurde. Denn die betreffenden Familien hatten ökonomisch nie etwas von dem Geld, da es auf ihre Hartz-IV-Leistungen angerechnet wurde. Eine Rückforderung bedeutet dann keinen nachträglichen Ausgleich, sondern schlicht und ergreifend eine Strafe.

Eine solche Rückforderung kann zwar erlassen werden. Das ist allerdings eine Ermessensentscheidung, und die Hürden dafür hat der Bundesfinanzhof sehr hoch gesetzt: Er hat 2018 entschieden, dass allein die Anrechnung auf Hartz IV nicht für einen Erlass genügt, obwohl die betreffenden Eltern nicht von dem Geld profitiert haben (Bundesfinanzhof, Urteil vom 20.2.2019 – III R 28/18). Zusätzlich dürfen nicht die kleinsten Fehler der Eltern vorgelegen haben, sie dürfen also nicht versäumt haben, die Familienkasse z.B. über die Unterbrechung einer Ausbildung oder über irgendeinen anderen Aspekt, der den Anspruch auf Kindergeld betrifft, zu informieren. Ein Erlass ist gegenwärtig auch bei angerechnetem Kindergeld nur denkbar, wenn die Rückforderung auf behördliche Fehler zurückzuführen ist.

Wenn Familien im Hartz-IV-Bezug etwas versäumen, werden sie mit einer Rückforderung quasi bestraft, obwohl sie von dem Kindergeld nie etwas hatten.

Dabei hat der Bundesfinanzhof in seinen Urteilen quasi anerkannt, dass das Verhältnis zwischen Familienkasse, Jobcenter und Eltern rechtlich lückenhaft geregelt ist und dass eine Regelung zur Rückabwicklung fehlt. Anders ausgedrückt: Es gibt eine Lücke; die muss aber gesetzlich geschlossen werden, nicht durch Rechtsprechung.

Eine gesetzliche Lösung wäre einfach möglich: Ein Erlass könnte zwingend vorgeschrieben werden für Rückforderungen, wenn die Eltern von dem Kindergeld faktisch nichts hatten, weil es auf Hartz IV angerechnet wurde. Oder das Jobcenter könnte den Betrag der Rückforderung nachträglich übernehmen. Die Bundesregierung ignoriert diese gesetzlichen Änderungsmöglichkeiten und versteckt sich hinter dem Ermessen der Familienkasse, obwohl sie hier eingreifen könnte - und müsste, um Familien nicht mit Strafschulden zu konfrontieren.

Solange es keine gesetzliche Lösung gibt, könnte man im Einzelfall versuchen, rechtlich zu argumentieren: Das Jobcenter könnte verpflichtet sein, die Betroffenen auf ihre Informationspflicht der Kindergeldstelle gegenüber hinzuweisen, sofern das Jobcenter von der betreffenden Änderung weiß. Letzteres wird häufig der Fall sein, weil die betreffenden Änderungen oft auch für die Grundsicherung relevant sind. Eventuell besteht deshalb eine sogenannte Pflicht zur Spontanberatung, die sich aus § 14 SGB I ergibt.

Wir haben deshalb die Wissenschaftlichen Dienste dazu um eine rechtliche Einschätzung gebeten. Die hat keine eindeutige Antwort gebracht, weil die bisherige Rechtsprechung nichts Eindeutiges hergibt. Aber ein paar interessante Aussagen und Urteile gibt es schon. Hier ein paar Auszüge aus der Recherche: „Grundsätzlich besteht die Pflicht zur Spontanberatung immer dann, wenn ein Verwaltungsverfahren […] in Gang gesetzt worden ist und sich klar zutage tretende Gestaltungsmöglichkeiten zeigen, deren Wahrnehmung offensichtlich so zweckmäßig ist, dass sie jeder verständige Betroffene mutmaßlich nutzen würde. […] Die Pflicht zur Spontanberatung besteht auch dann, wenn der erneute Bezug oder der Weiterbezug von Sozialleistungen ohne einen entsprechenden Hinweis zu scheitern droht und somit besonders schwerwiegende Nachteile für den Betroffenen entstehen können. […] So hat bei konkurrierenden Sozialleistungen derjenige Leistungsträger, der die vorrangige Leistung gewährt, bei Wegfall seiner Leistung im Rahmen seiner Fürsorge- und Betreuungspflicht den Leistungsberechtigten darauf hinzuweisen, dass ein erneuter Anspruch beim nachrangigen Leistungsträger wieder gegeben sein könnte.“

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