04.11.2021

Sanktionen im Pandemiejahr

Auswertung Schriftliche Fragen 10/238 und 10/239

  • Auch im Pandemiejahr 2020 wurden 161.000 Hartz-IV-Betroffene sanktioniert
  • Dies entspricht einer Sanktionsverlaufsquote von 3,3 Prozent
  • Seit dem Sanktionsurteil des Bundesverfassungsgerichts ist die Sanktionsquote zwar  gesunken.
  • Die fortgesetzten Sanktionen bergen jedoch nach wie vor die Gefahr, dass Sanktionsbetroffene ihre Wohnung verlieren.
  • Dies liegt daran, dass die Bundesregierung trotz Studien aus dem eigenen Haus nur einen Teil der Wohnungsnotfälle durch Sanktionen adressiert

Hintergrund

Vor zwei Jahren, am 05.11.2019 hat das Bundesverfassungsgericht Teile der Sanktionsparagraphen §§ 31 ff. SGB II als verfassungswidrig eingestuft und den Gesetzgeber zu einer Neuregelung aufgefordert. (1 BvL 7/16) Trotz der Absichtserklärung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (Vgl. Antwort der Bundesregierung vom 12.10.2020[1]) eine verfassungskonforme gesetzliche Neuregelung vorzulegen, steht eine solche bisher aus.

Das Gericht hatte einerseits die besonders eingriffsintensiven Sanktionsregelungen für unter 25jährige verworfen und Minderungen von mehr als 30 Prozent des Regelbedarfs für unvereinbar mit dem Grundrecht auf Gewährung eines menschenwürdigen Existenzminimums erklärt. Das Gericht hat ausgeführt: „Die Menschenwürde ist ohne Rücksicht auf Eigenschaften und sozialen Status, wie auch ohne Rücksicht auf Leistungen garantiert, sie muss nicht erarbeitet werden, sondern steht jedem Menschen aus sich heraus zu. Die eigenständige Existenzsicherung des Menschen ist nicht Bedingung dafür, dass ihm Menschenwürde zukommt; die Voraussetzungen für ein eigenverantwortliches Leben zu schaffen, ist vielmehr Teil des Schutzauftrags des Staates.“

Sanktionsquote

Die Sanktionsverlaufsquote ist zwar von 8,3 Prozent im Jahr 2019 auf 3,3 Prozent im Pandemiejahr 2020 gesunken. Da ein erheblicher Teil der Sanktionen auf Grund von tatsächlichen oder vermeintlichen Meldeversäumnissen verhangen wurden, kann dies allerdings auch der pandemiebedingten Schließung der Jobcenter geschuldet sein, da versäumte Telefontermine nicht sanktioniert werden können.

Die zentralen Probleme, nämlich, dass Sanktionen regelmäßig auch Drittwirkung entfalten bleiben. So lebten im Pandemiejahr 2020 gut einhunderttausend Kinder in Bedarfsgemeinschaften, die einer Sanktion unterlagen.[2]

Mittlerweile existiert eine umfangreiche Literatur zu den negativen Auswirkungen von Sanktionen. Sie schaden der Beschäftigungsqualität[3], führen zu Verschuldung und Wohnungsnotfällen[4] und sind sozial selektiv.[5] Darüber hinaus sind viele Sanktionen rechtswidrig und werden im Nachhinein von Gerichten oder bereits im Widerspruchsverfahren aufgehoben.[6]

Wohnungsnotfälle

Mietschulden sind der häufigste Anlass für einen Wohnungsverlust. Auch Sanktionen können zu Mietschulden führen. Die Bundesregierung weist in ihrer Antwort auf die Frage 10/239 darauf hin, dass im Regelfall keine Mietschulden entstünden, da Minderungen des Regelbedarfs von über 30 Prozent derzeit auf Grund des BVerfG-Urteils nicht verhangen würden. Darüber hinaus verweist die Bundesregierung auf Härtefallreglungen.

Dies ignoriert jedoch, dass einer erheblichen Zahl der Haushalte nicht die vollständigen Wohnkosten erstattet werden. Bei einer solchen Wohnkostenlücke müssen die Betroffenen Teile des Regelbedarfs für Wohnkosten aufwenden.[7] Eine Sanktion führt dann durchaus dazu, dass die Wohnung in Gefahr gerät. In einer Studie im Auftrag des BMAS wurde berichtet, dass einige Jobcenter Mietschulden, die nach einer Sanktion entstanden sind, nicht übernehmen.[8]

Fazit

Zwei Jahre Hartz-IV-Sanktionsurteil des Bundesverfassungsgerichtsurteil sind zwei Jahre Arbeitsverweigerung der Bundesregierung. Obwohl das Bundesverfassungsgericht einen Großteil der Sanktionsreglungen im geltenden Sozialrecht für nicht verfassungsgemäß erklärt hat, nimmt die amtierende Bundesregierung das Recht auf Faulheit in Anspruch und hat bis heute keine Neureglung vorgenommen. Auch in der Coronakrise wurde weiter sanktioniert. Fast hunderttausend Kinder leben in Haushalten, in denen die Eltern sanktioniert werden. Unsere regelmäßigen Anfragen im Bundestag zeigen, dass vor Gericht und im Widerspruchsverfahren ein erheblicher Anteil der verhangenen Sanktionen aufgehoben werden. Sie sind schlicht rechtswidrig.

Wir wollen Sanktionen abschaffen. Eine Vielzahl von Studien zeigt, dass Sanktionen niemandem  helfen, der erwerbslos ist oder mit sozialen Herausforderungen kämpft. Dieser Position haben sich zahlreiche Sozialverbände angeschlossen. Auch in den Jobcentern steigt die Zahl der Mitarbeiter, die Sanktionen kritisch sehen, da sie das Vertrauensverhältnis zwischen Arbeitsvermittlern und Leistungsbeziehenden belasten. Als zukünftig einzige Oppositionsfraktion, die eine Überwindung des Hartz-IV-Sanktionsregimes fordert, werden wir die künftige Regierung daran messen, ob sie einen verfassungskonformen Neustart im Sozialrecht wagt. Dieses muss Armutsbetroffenen auf Augenhöhe begegnen und das soziokulturelle Existenzminimum sicherstellen.

 

[1] https://dserver.bundestag.de/btd/19/234/1923454.pdf, S. 99.

[2] Vgl. Antwort der Bundesregierung auf schriftliche Frage 6/419, https://www.katja-kipping.de/kontext/controllers/document.php/473.1/e/db76ec.pdf.

[3] https://www.katja-kipping.de/de/article/1957.hartz-iv-sanktionen-schaden-der-besch%C3%A4ftigungsqualit%C3%A4t.html;

[4] Dern, Susanne, Können Jobcenter (sanktionsbedingten) Wohnungsnotfällen wirksam begegnen? Eine Analyse mit Blick auf empirische Befunde, in: SozialRecht aktuell Sonderheft 2021, 200-206.

[5] Zahradnik, Franz/Schreyer, Franziska/Moczall, Andreas/Gschwind, Lutz/Trappmann, Mark, Wenig gebildet, viel sanktioniert? Zur Selektivität von Sanktionen in der Grundsicherung des SGB II, in: Zeitschrift für Sozialreform 2/2016.

[6] https://www.katja-kipping.de/de/article/1926.jede-sanktion-ist-eine-zu-viel.html

[7] https://www.katja-kipping.de/de/article/1965.miete-frisst-existenzminimum.html

[8] Busch-Geertsemam, Volker/Henke, Jutta/Steffen, Axel, Forschungsbericht: Entstehung, Verlauf und Struktur von Wohnungslosigkeit und Strategien zu ihrer Vermeidung und Behebung, S. 105, 210.

 

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