07.12.2021

Faktische Absenkung der Hartz-IV-Leistungen zum 1.1.2022

Auswertung und Lesehilfe für die Kleine Anfrage BT-Drs. 20/00109

  • Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zeigt, dass trotz Rekordinflation die vom Bundesverfassungsgericht aufgetragene Überwachung der für die Hartz-IV-Sätze relevante Preisentwicklung nicht stattfindet.
  • Die vorgelegten Daten zeigen starke Sondereffekte, die eine Unterschreitung des Existenzminimums deutlich nahelegen.
  • Die Pandemiesituation führt dazu, dass zu den bereits in der Vergangenheit kritisierten Schwächen bei der Bestimmung der Hartz-IV-Sätze weitere hinzugetreten sind.[1]
  • Die Bundesregierung muss sofort handeln und einen Puffer schaffen, der eine verfassungswidrige Unterschreitung des Existenzminimums verhindert.

Die Hartz-IV Sätze sollen zum 1.1.2022 um 3 Euro für Erwachsene und Kinder über 14 Jahre sowie 2 Euro für Kindern bis 14 angepasst werden (Regelbedarfsstufen-Fortschreibungs-verordnung 2022 – RBSFV 2022). Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage von meiner Fraktion und mir bestätigt mich in der Auffassung: Die Anpassung führt zu einer möglicherweise verfassungswidrigen Unterschreitung des grundgesetzlich garantierten Existenzminimums.

Das Bundesverfassungsgericht hat den Gesetzgeber im Falle einer offensichtlichen und erheblichen Diskrepanz zwischen der tatsächlichen Preisentwicklung und der bei der Fortschreibung der Regelbedarfsstufen berücksichtigten Entwicklung der Preise verpflichtet, zeitnah zu reagieren (BVerfG, 1 BvL 10/12; Rn. 144). Die Antwort der Bundesregierung zeigt: Die zum 1.1.2022 vorgenommene Anpassung ist trotz derzeit laufender Rekordinflation von 5,2 Prozent (November 2021)[2] die historisch niedrigste Regelbedarfsanpassung bei Erwachsenen. Die Regelbedarfsanpassung wird unterhalb der tatsächlichen Preissteigerung liegen, was für die Betroffenen einen Kaufkraftverlust bedeutet. Faktisch handelt es sich daher – trotz nominaler Steigerung - um eine Kürzung am Existenzminimum. In ihrer Antwort erklärt die Bundesregierung, dass sie mit einer Inflationsrate für das Jahr 2021 (3 Prozent) rechnet, welche die Anpassung der Hartz IV-Sätze um 0,76 Prozent deutlich überschreitet. Auch im kommenden Jahr wird eine Inflation von 2,2 Prozent erwartet, die erst 2023 teilweise ausgeglichen wird. (Antwort auf Frage 5)

Zwar verweist die Bundesregierung auf eine geringere Kerninflation bei Herausrechnung von volatilen Energie- und Lebensmittelpreisen. (Antwort auf Frage 5) Erstens liegt allerdings auch diese Kerninflation über der Anpassung der Regelbedarfe. Zweitens sind es genau die als volatil bezeichneten Preise für Lebensmittel, die einen erheblichen Anteil der Verbrauchsausgaben von Armutsbetroffenen ausmachen. So wird bei der Bestimmung des Hartz-IV-Satzes davon ausgegangen, dass die Betroffenen gut 40 Prozent ihres Budgets für Haushaltsstrom und Lebensmittel, also für ebendiese Güter aufwenden (Antwort auf Frage 5).

Gerade deswegen müsste hier ein ausreichender Puffer vorgehalten werden oder aber eine engmaschige Überwachung der Preisentwicklung stattfinden. Einen solchen Puffer gibt es nicht, vielmehr sind auch nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts die bisherigen Hartz-IV Sätze bereits an der „Grenze dessen, was zur Sicherung des Existenzminimums verfassungsrechtlich gefordert ist“ (BVerfG, 1 BvL 10/12; Rn. 121). Genau diese Überwachung der relevanten Preisentwicklungen wird von der Bundesregierung allerdings versäumt. Stattdessen erklärt die Bundesregierung: „Projektionen zu den Preissteigerungsraten von regelbedarfsrelevanten Gütern und Dienstleistungen werden von der Bundesregierung nicht erstellt (Antwort auf Frage 5). Die Bundesregierung sieht insgesamt trotz des absehbaren Kaufkraftverlustes kein Handlungsbedürfnis (Antwort auf Frage 6).

Verschärfende Sondereffekte

Die Antwort der Bundesregierung gibt zudem Hinweise auf Sondereffekte, die zu der geringen Anpassung der Hartz-IV-Sätze führen und auf die die Bundesregierung hätte reagieren müssen. Die Bundesregierung räumt Sondereffekte ein, erkennt aber nicht an, dass diese eine Verzerrung darstellen (Antwort auf Frage 6).

Die Pandemie mit zeitweiligen Schulschließungen, Kontaktbeschränkungen, Fernunterricht und erhöhten Hygieneanforderungen dürfte dazu geführt haben, dass die bisherigen Gewichtungen der für die Fortschreibung der Hartz-IV-Sätze herangezogenen Verbraucherpreise nicht mehr geeignet sind. Durch die längere Anwesenheit im Haushalt sowie die Nutzung von digitalen Endgeräten für Fernunterricht dürften sich die Aufwendungen für Hygieneartikel, Haushaltsstrom und Nahrungsmittel deutlich erhöht haben. Dies bildet sich in der aktuellen Gewichtung nicht mehr ab. Auch hier werden also die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts missachtet.

Die zeitweise Absenkung der Mehrwertsteuer zwischen Juli und Dezember 2020 hat die Anpassung der Hartz IV-Sätze künstlich nach unten verzerrt. Dies liegt daran, dass der Zeitraum der Absenkung in den für die Anpassung der Regelbedarfe maßgeblichen Erhebungszeitraum fällt.[3] Die Preise der für die Hartz-IV-Anpassung maßgeblichen Güter sanken im Durschnitt um 0,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum (Antwort zu Frage 3, Tabelle S. 8 der Antwort). Die Preise für Lebensmittel, die den größten Anteil der Ausgaben von Hartz IV-Betroffenen ausmachen, stiegen im Vergleich zum Vorjahreshalbjahr mit 1 Prozent etwas stärker als die Anpassung der Hartz-IV-Sätze im kommenden Jahr (Antwort zu Frage 3, Tabelle S. 6 der Antwort). Ohne die Mehrwertsteuersenkung wäre dieser Anstieg erheblich höher ausgefallen.

Die Absenkung der Mehrwertsteuer führte zumindest kurzfristig zu einer Entlastung (Grafik: „Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke“, Eigene Darstellung auf Grundlage des Verbraucherpreisindexes des Statistischen Bundesamtes). Allerdings verzerrt sie bis zur Anpassung der Regelbedarfe im Jahr 2023 den Hartz-IV-Satz nach unten, obwohl die Mehrwertsteuer wieder auf vorheriger Höhe ist.

Ebenfalls sinkende Preise z.B. bei Kommunikationsdienstleistungen kommen bei den Betroffenen gar nicht an, da günstige Handy oder Telefonverträge in der Regel eine längere Laufzeit haben und Preissenkungen daher erst mit erheblicher Verzögerung den Betroffenen zu Gute kommen.

Fazit

Die vorliegenden Daten sind ein weiterer Weckruf an die Bundesregierung zu handeln und mindestens für einen echten Inflationsausgleich bei den Einkommen aller Armutsbetroffenen zu sorgen. Bei den rund 7 Mio. Menschen, die Sozialleistungen erhalten, die vom sogenannten Regelbedarf abgeleitet sind, müsste dies über eine sofortige Anhebung und eine Neubestimmung der Regelbedarfsleistungen geschehen.

 

[1] https://www.katja-kipping.de/de/topic/20.thema.html?tag=Regelsatz

[2] https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2021/11/PD21_541_611.html

[3] Die Anpassung der Hartz-IV-Sätze an Preisschwankungen erfolgt durch ein Regelbedarfermittlungsgesetz auf Grundlage der alle fünf Jahre erhobenen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe EVS. Eine Frist wie schnell diese Anpassung nach Erhebung der EVS zu erfolgen hat, gibt es nicht. In den vergangenen Jahren erfolgte sie zwischen zwei und drei Jahren nach dem Erhebungsjahr. Auf Grund des langen Zeitraums zwischen den Anpassungen gibt es eine jährliche Anpassung, die sich an der Inflation und der Lohnentwicklung orientiert. Hierzu wird ein Index gebildet, in den die Preisentwicklung sogenannter regelbedarfsrelevanter Güter zu 70 Prozent und die Lohn- und Gehaltsentwicklung zu 30 Prozent einfließt.  Dieser wird in einem Zwölfmonatszeitraum, der mit dem 1. Juli des Vorvorjahres beginnt und mit dem 30. Juni des Vorjahres endet. Für die Anpassung am 01.01.2022 ist also der Zeitraum vom 1. Juli 2020 bis zum 30. Juni 2021 maßgeblich.

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