16.12.2021

Der Vertrauensbruch wird hängenbleiben

Redebeitrag von Katja Kipping (Die Linke) am 16.12.2021 um 13:18 Uhr (9. Sitzung, TOP 8)

Nichts weniger als die Überwindung von Hartz-IV hat die SPD versprochen, als es ihr in Umfragen schlecht ging, Grüne wollten immerhin 50 € höhere Leistung. Dieses Versprechen haben sie im Moment ihres Erfolges gebrochen: Dieser Vertrauensbruch wird an Euch hängen bleiben. Dass heute keine der Fraktionen zumindest für einen Ausgleich der Inflation bei den Sozialleistungen gestimmt hat, ist eine Schande.

 

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit der Erfindung von Hartz IV kämpft DIE LINKE für die Überwindung von Hartz IV, und das aus gutem Grund; denn Hartz IV bedeutet Armut per Gesetz.

In all den Jahren war hier im Bundestag immer ein Abwehrmuster zu beobachten: Die Anhänger der Hartz-IV-Sanktionslogik versuchten, die hart arbeitenden Menschen gegen die Erwerbslosen auszuspielen. - Als ob die Verkäuferin auch nur einen Cent mehr in der Tasche hat, wenn es anderen noch schlechter geht! Wir wissen doch: Das Gegenteil ist der Fall. Niedrige Sozialleistungen und das Damoklesschwert der Sanktionen haben das Lohnniveau nach unten gedrückt. Wer also möchte, dass die Verkäuferin mehr bekommt, muss sich für höhere Löhne einsetzen, aber nicht für niedrigere Sozialleistungen.

 „Wir lassen Hartz IV hinter uns“, das war das große Versprechen der SPD, als es ihr in den Umfragen schlecht ging. Die Grünen versprachen im Wahlkampf dann immerhin eine Erhöhung um 50 Euro. Inzwischen steht fest: Die Ampel wird die Sozialleistungen nicht erhöhen. Hartz IV heißt jetzt „Bürgergeld“; aber es ist weiter Armut per Gesetz. Ich sage: Neue Begriffe allein füllen keinen Kühlschrank. Wer Hartz IV wirklich überwinden will, der muss gute Löhne und eine sanktionsfreie Mindestsicherung in Höhe von 1 200 Euro durchsetzen.

Auch die jährliche Anpassung bleibt weit hinter der Inflation zurück. Während die Lebensmittelpreise im November um 4,5 Prozent gestiegen sind, sollen die Sozialleistungen nur um 0,7 Prozent steigen. Ein Anstieg um 4,5 Prozent bei den Lebensmittelpreisen und eine Anpassung der jährlichen Sozialleistungen um 0,7 Prozent: Das heißt, den Armen wird weniger Geld für Lebensmittel zur Verfügung stehen.

Der Kampf gegen Armut erfordert Empathie für die Betroffenen, einen regen Austausch mit ihnen; aber er erfordert schlichtweg auch Geld. Deshalb braucht es eins so dringend: Mumm, um der FDP Contra zu geben und um höhere Steuern auf Millionenerbschaften, Millioneneinkommen und Millionengewinne durchzusetzen. Es ist ein Jammer, dass dieser Mumm bei der Ampel aktuell nicht zu finden ist.

An die Adresse von SPD und Grünen: Dass ihr im Moment eures Erfolges just das Versprechen gegenüber den Ärmsten sofort vergessen habt, wird an euch hängen bleiben, wenn ihr hier nicht nachsteuert.

Meine Damen und Herren, oft wird ja so getan, als ob Armut und Hartz IV nur die Probleme der anderen seien. Die Coronakrise hat uns jedoch eins sehr klar vor Augen geführt: Es kann sehr schnell gehen. Gerade noch läuft das Geschäft gut, und dann ist man auf Unterstützung angewiesen. Deshalb gilt: Ein sicheres soziales Netz, ja, soziale Garantien sind nicht nur für die akut darauf Angewiesenen wichtig, sondern sie prägen das ganze gesellschaftliche Klima. Kurzum: Von sozialen Garantien profitieren wir alle. Deswegen wird DIE LINKE nicht lockerlassen und weiter dafür streiten.

Vielen Dank.

 

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