25.11.2021

Gelb gewinnt - Sozial verliert

Arbeit und Soziales im Ampelkoalitionsvertrag

Punkt für Punkt habe ich den Teil Arbeit und Soziales im Ampel Koalitionsvertrag gesichtet.

Das Ergebnis: Fortschritt à la Ampel heißt im Großen und Ganzen Verständigung auf den Status quo. Konsequenter Kampf gegen Armut und für sozialen Fortschritt sieht anders aus, Im Bereich Arbeit gibt es  - mit Ausnahme von 12 Euro Mindestlohn - einen Punktsieg nach dem anderen für die FDP.

Obwohl SPD und Grüne zusammen rund das 3,5fache an Sitzen haben und sich in vielen Punkten zur guten Arbeit laut ihren Wahlprogrammen einig waren, hat die FDP Regulierung im Sinne guter Arbeit weitgehend verhindert.

Zwar reden die Koalitionäre gerne von Digitalisierung, doch wirklich gestalten und regulieren wollen sie die digitale Arbeitswelt nicht, stattdessen Lobhudelei für Plattformen, die Scheinselbstständigkeit befeuern.

Wie hoch die Kindergrundsicherung ausfallen soll, ist unklar und damit ist auch unklar, ob  die Kindergrundsicherung wirklich mehr Kinder aus der Armut rausholt oder am Ende für die Ärmeren sogar eine Schlechterstellung bedeutet.

Die Grünen gingen mit dem Versprechen in den Wahlkampf, bei Hartz IV eine Erhöhung um 50 Euro durchzusetzen. Aus plus 50 Euro wurden offensichtlich null Euro. Hartz IV heißt jetzt Bürgergeld, doch von der Erhöhung der Regelbedarf ist nicht die Rede. Hartz IV bleibt also weiter Armut per Gesetz. Unterm Strich kann man sagen: Gelb gewinnt, Sozial verliert.

Die detaillierte Auswertung gibt's hier aufbereitet als Präsentation:

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