09.09.2021

Richtigstellung

Wenn Frau Rösner in der Sendung Lanz vom 8.9.2021 mir gegenüber sagt, dass ihr Verband nicht gegen das Transparenzregister lobbyiert habe, dann sagt sie schlicht die Unwahrheit. Richtig ist: Sie selbst hat in Pressemitteilungen mit gewissen Untertönen das Transparenzregister u.a. als „Spick-Lizenz für Konkurrenten aus China“ bezeichnet und deutlich kritisiert. (1) Die „Jungen Unternehmer“ sind eine rechtlich nicht selbstständige Unterorganisation des Verbandes „Die Familienunternehmer e.V.“ gewissermaßen einen Arbeitskreis mit eigenständiger interner Organisationsverantwortung. (Das ist ein beliebter Trick bei Lobbyorganisationen um als Verband in der Außendarstellung mit vielen Stimmen sprechen zu können.)

Die direkte Intervention des Verbandes gegen das Transparenzregister beim Bundeskanzleramt, beim bayerischen Ministerpräsidenten Söder und beim Finanzministerium durch Akten, die über das Informationsfreiheitsgesetz öffentlich gemacht wurden belegt und im Netz nachzulesen sind. (2) Diverse Zeitungen haben darüber berichtet. (3) Nach den Interventionen beim Staatssekretär für Finanzen wurden an den vom Verband bemängelten Stellen Veränderungen am Referentenentwurf im Sinne der Lobbyistinnen ihres Verbandes vorgenommen.

Frau Rösners Verband hat also sehr wohl Pressearbeit gegen das Transparenzregister gemacht. Ihr Verband hat nichtöffentlich direkt bei Bundes- und Landesregierungen interveniert.

Warum Frau Rösner und ihr Verband hier mit verdeckten Karten spielt, mag jede und jeder für sich interpretieren.

 

1) Beispielhaft: https://www.verbaende.com/news.php/DIE-JUNGEN-UNTERNEHMER-Kabinett-beschliesst-Geldwaeschegesetz-Sarna-Roeser-Oeffentliches-Transparenzregister-ist-Spick-Lizenz-fuer-Konkurrenten-aus-China?m=130059

2) https://fragdenstaat.de/blog/2019/02/05/transparenzregister-so-lobbyierten-die-familienunternehmer/

3) Beispielhaft: https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/transparenzregister-firmeneigentuemer-eu-1.4317342

 

 

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