27.10.2021 / Katja Kipping

Bürgergeld klingt besser als Hartz IV, aber das füllt keinen Kühlschrank

Genau 30 Jahre nach der Umbenennung von Raider, wird aus Hartz IV Bürgergeld

Bürgergeld klingt vielleicht besser als Hartz IV, aber es füllt keinen Kühlschrank, wenn es nicht mit einer deutlichen Erhöhung der Regelbedarfe verbunden ist. Wenn nur die offensichtlichsten Rechentricks wegfallen, müssten die Regelbedarfe bereits jetzt bei 658 € liegen. Leider haben alle bisherigen SozialministerInnen, auch die mit SPD-Parteibuch, die Regelbedarfe gezielt kleingerechnet. Aber eine solche Erhöhung ist umsetzbar, so mein Fazit gegenüber Welt zu den bisher bekannten Plänen der wahrscheinlichen Ampel-Koalitionäre bei der Überwindung von Hartz IV - immerhin eine Forderung im Wahlprogramm von SPD und Grünen. Auf die Frage nach dem entwürdigenden Sanktionsregime habe ich gesagt: „Das Sondierungspapier sieht leider ein Festhalten an Sanktionen vor. Dieses Verharren in der Logik der materiellen Existenzpeitsche werden wir heftig bekämpfen. Denn beim soziokulturellen Existenzminimum  handelt es sich  um ein Grundrecht und Grundrechte kürzt man nicht. Hinzu kommt: Von Sanktionen sind in den Haushalten auch immer wieder Kinder betroffen; im Schnitt trifft jede dritte Sanktion auch Kinder. Insofern gefährden Sanktionen das Kindeswohl. Auch deshalb kämpfe ich seit Jahrzehnten für Sanktionsfreiheit. Auch die Erhöhung der Zuverdienstmöglichkeiten ist kein Ersatz dafür, die Regelbedarfe endlich existenzsichernd auszugestalten. Der überwiegende Anteil der Grundsicherungsbeziehenden hat keine Zuverdienste. Wer auf Grund von geringer Rente, Erwerbsunfähigkeit oder Erwerbslosigkeit Grundsicherung bezieht, für den ändert sich nichts. 

Beitrag in der WELT.

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