16.10.2021

Blühende Landschaften 2.0

Im Sondierungspapier wird die Selbstblockade der Ampel mit Worthülsen überdeckt

Alles soll „agiler“, „digitaler“ und die „innere Einheit sozial und wirtschaftlich“ vollendet werden. Mit solchen Worthülsen wird die gegenseitige Blockade der zukünftigen Ampelkoalitionäre verdeckt. Ansonsten nennt das Sondierungspapier Ziele, aber nur wenig konkrete Maßnahmen, wie diese zu erreichen sein. Statt konkreter Maßnahmen dominieren Umbenennungen und Prüfaufträge. Aus Hartz IV wird Bürgergeld, sonst ändert sich wenig. Familienpolitische Leistungen sollen unter dem Namen Kindergrundsicherung zusammengelegt werden. Ob dies ein reformiertes Kindergeld oder eine wirkliche Garantie kindlicher Bedarfe und ein wirksamer Schutz gegen Kinderarmut sein wird, bleibt bisher offen. Als Ziel taucht dies jedenfalls noch nicht einmal als Zielbestimmung auf.

Wie die Angleichung der in Punkt 1 genannten Lebensverhältnisse in Ost und West erreicht werden soll, dazu findet sich im weiteren Verlauf kein einziges Wort mehr. Die Angleichung der Ostrenten, eine Strategie gegen das Niedriglohngebiet Ost sind genauso wenig anzutreffen wie Überlegungen zur Ansiedlung von Bundesbehörden, Forschungsinstituten oder zur Wirtschaftsförderungen in abgehängten Regionen.

Die dringend nötige Anhebung des Mindestlohns steht zur Verbesserung der Situation von Beziehenden geringer Einkommen, allein auf weiter Flur. Hartz IV wird umbenannt. Zur Höhe und zur Bekämpfung der Wohnkostenlücke von Erwerbslosen und von Beziehenden in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit kein Satz. Die Ankündigung der schon lange von der FDP geforderten erhöhten Zuverdienstgrenzen wird all denen, die keinen Job haben oder im Alter oder auf Grund von Erwerbsunfähigkeit arm sind, nichts nutzen. Eine Abkehr vom in Teilen als verfassungswidrig eingestuften Sanktionssystem wurde trotz der Ankündigung im grünen Wahlprogramm nicht aufgenommen.

Der Verzicht darauf eine armutsfeste Mindestrente einzuführen, wird durch den Begriff des Mindesrentenniveaus verschleiert. Der ist aber lediglich eine Festschreibung des aktuellen Rentenniveaus. Das verheerende Fallpauschalensystem, das sich nicht erst in der Corona-Krise als verheerend erwiesen hat, wird nicht etwa abgeschafft, sondern weiterentwickelt. Statt Untergrenzen bei der Besetzung von Stationen mit Pflegepersonal wie sie von der Berliner Krankenhausbewegung durchgesetzt wurden, soll die Entlastung der Pflegekräfte durch Digitalisierung erreicht werden. So dringend die Verbesserung der Strukturen in vielen Krankenhäusern ist, der Pflegenotstand lässt sich nicht mit einer neuen App beheben.

Die Mutlosigkeit des Sondierungspapiers ist allerdings auch handfesten Gründen geschuldet. Alle konkreten Maßnahmen sind unter Finanzierungsvorbehalt gestellt. Mit der gleichzeitigen Beibehaltung von Schuldenbremse und dem Ausschluss jeglicher Umverteilung im Steuersystem sind keine Zukunftsprojekte, sondern nur Worthülsen finanzierbar.

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