11.10.2021

Nach Ende der kostenfreien Bürgertests: Bundesregierung muss Zugang zu Arbeitsagenturen und Jobcentern für alle sicherstellen

Das Ende der kostenfreien Bürgertests trifft Personen mit geringem Einkommen oder Beziehende von Sozialleistungen besonders. Studien zeigen, dass die Impfstrategie der Bundesregierung gerade Menschen mit geringem Einkommen bislang deutlich schlechter erreicht. [1] Der Zugang zu Hilfsangeboten und die Klärung von Angelegenheiten erfordert jedoch insbesondere bei sozial ausgegrenzten Personen häufig die Wahrnehmung von Präsenzterminen. Die Nichtbefolgung von Einladungen zu Behördenterminen kann wiederum zur Kürzung von Sozial- und Sozialversicherungsleistungen führen.

Aus diesem Grund haben Sozialverbände gefordert, dass weiterhin ein kostenloses Testangebote für Menschen in vulnerablen Lebenssituationen aufrechterhalten wird. Dem ist die Bundesregierung nicht gefolgt.

Eine schriftliche Frage an die Bundesregierung wie der gesetzlich garantierte Zugang zu Beratung und zu Grundsicherungsleistungen sichergestellt wird, beantwortet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ausweichend. Das Ministerium verweist darauf, dass es keine landesrechtlichen Reglungen gebe, die den Zugang zu Jobcentern und Arbeitsagenturen der 3G-Regel unterwerfen.

Dass die Bundesregierung ausgerechnet bei diesem Thema Nebelkerzen wirf, ärgert mich wirklich. Die Webauftritte zahlreicher Agenturen für Arbeit besagen, dass der Zugang nur nach der 3G-Regel – geimpft, getestet, genesen erfolgt.[2] Auch Jobcenter haben in der Vergangenheit Vorladungen versandt, die sich so verstehen lassen.[3] Bei einigen wird auch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Kosten für Tests nicht übernommen werden.

Ich befürworte es, wenn sich jede und jeder, der kann, impfen lässt. Aber: Gerade in einer Situation, in der viele Menschen pandemiebedingt Einkommen oder sogar den Job verloren haben, braucht es keine neuen Hürden, sondern einfachen Zugang zu Beratung, Unterstützung und Leistungen unabhängig vom Impfstatus. 

 

[1] https://www.boeckler.de/pdf/pm_wsi_2021_07_07.pdf

[2] https://www.katja-kipping.de/kontext/controllers/image.php/o/1206; https://www.katja-kipping.de/kontext/controllers/image.php/o/1207

[3] https://www.tag24.de/nachrichten/regionales/sachsen/strenge-massnahmen-gilt-nun-die-3g-regel-auch-in-saechsischen-jobcentern-2114298

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