08.10.2021

Bundesregierung verletzt Grundrecht auf Teilhabe

Mit der Anpassung der Regelbedarfe verletzt die Bundesregierung den grundgesetzlichen Auftrag Menschen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben zu ermöglichen.

Hartz-IV-Betroffene, Sozialverbände sowie die Fraktion DIE LINKE kritisieren seit langem, dass die Regelbedarfe durch willkürliche Abschläge kleingerechnet werden. Mit der diesjährigen Regelbedarfsanpassung sorgt die Regierung jedoch für einen Kaufkraftverlust, weil ihre Berechnungen gleich durch zwei Sondereffekte nach unten verzerrt wird.

Der Index aus dem die Anpassung abgeleitet wird, wird durch die zeitweilige Absenkung der Mehrwertsteuer nach unten verzerrt. Vergleicht man das Halbjahr vor und nach der Mehrwertsteuersenkung sind die Lebensmittelpreise seitdem um durchschnittlich 2 Prozent gestiegen. Milchprodukte und Gemüse lagen sogar teilweise deutlich darüber. Die Regelbedarfe steigen allerdings z.B. für alleinstehende Erwachsen lediglich um rund 0,7 Prozent bzw. 3 Euro.

Während die Bundesregierung die Absenkung der Mehrwertsteuer als Wohltat für die Bevölkerung verkauft hat, bringt diese nun eine faktische Absenkung der Sätze für arme Rentner in der Grundsicherung und Erwerbslose. Während die Mehrwertsteuer wieder auf dem Ausgangsniveau ist, gelten die auf dieser Grundlage angepassten Regelbedarfe bis 2023.

Die durchschnittliche Lohn- und Gehaltsveränderung geht ebenfalls zu 30 Prozent in den Mischindex ein, der die Grundlage der Regelbedarfsanpassung bildet. In den Zeitraum Zeitraum Juli 2020 bis Juni 2021 fällt aber auch der umfangreiche Einsatz von Kurzarbeit. Da es sich bei dem Kurzarbeitergeld selbst um eine Sozialleistung handelt, hat es keinen Einfluss auf die durchschnittliche Höhe der Löhne und Gehälter. Entscheidend sind aber die dadurch verursachte Arbeitszeitverkürzungen, die zu einer Verringerung der durchschnittlichen Löhne und Gehälter führen. Unter „normalen Umständen“ wäre die Lohn- und gehaltsbedingte Anpassung der Regelbedarfe daher höher ausgefallen. 

Die Bundesregierung hat fahrlässig oder vorsätzlich versäumt, eine Reglung zu schaffen, die diese Effekte berücksichtigt. Dies wird sich in noch längeren Schlangen an den Lebensmitteltafeln und leeren Tellern am Monatsende niederschlagen.

Weitere Infos und Antworten der Bundesregierung auf schriftliche Fragen zum Thema in Kürze hier.

Aus der Berichterstattung:

„Linke: Hilfsbedürftige haben Nachteile durch gesenkte Mehrwertsteuer im Pandemiejahr“

„Geplante Anpassung der Hartz-IV-Sätze bedeutet Kaufkraftverlust“

„Gutachten: Hartz-IV-Anhebung ist verfassungswidrig“

Appell der Sozialverbände an Hubertus Heil: Versteckte Kürzungen bei den Ärmsten stoppen – rote Linie bei Hartz IV und Co.!

Kurzgutachten: Zur Fortschreibung der Regelbedarfsstufen nach § 28a SGB XII zum 1.1.2022 von Prof. Anne Lenze.

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