09.09.2021

Freiwilligkeit und passgenaue Unterstützung statt Zwangsdienste und Schikane

Zu den sozialpolitischen Aussagen der CDU-Landeschefs von Hamburg und Sachsen-Anhalt

Über die BILD lanzieren die CDU-Chefs von Hamburg und Sachsen-Anhalt sowie der CDU-Fraktionsvorsitzende von Berlin die Forderung nach einem Arbeitspflichtdienst für Erwerbslose. CSU-Abgeordnete begrüßen den Vorstoß.[1] Es handelt sich hierbei um konsequente Fortsetzung des Hartz IV-Sanktionsregimes, das erst vor kurzem vom Bundesverfassungsgericht als teilweise verfassungswidrig gerügt wurde.

Man muss der CDU/CSU fast dankbar sein, dass sie ihr Menschenbild vor der Bundestagswahl so offen kommuniziert. Straßenreinigung ist Pflichtaufgabe der Kommunen oder des jeweiligen Straßenbaulastträgers. Wir wollen, dass dies von tariflich bezahlten und qualifizierten Mitarbeiter gewährleistet wird. Die Unionsparteien wollen das offenbar zukünftig durch Zwangsdienste für Langzeiterwerbslose erledigen lassen.

Wir wollen mit Qualifizierungsgeld und Rechtsanspruch auf Weiterbildung sowie zielgenaue Unterstützung bei der Vermittlung in gute Arbeit und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung.[2] Das können berufsbezogene Sprachkurse für Menschen mit Deutsch als Zweitsprache sein oder Unterstützung bei Kinderbetreuung oder bei sozialen Problemen wie Schulden oder Suchterkrankungen.

Die Union will stattdessen über einen Zwangsdienst Langzeiterwerbslose bei der Straßenreinigung heranziehen, der diese weiter stigmatisieren soll. Diese Vorschläge sind arbeitsmarktpolitisch kontraproduktiv, integrationspolitisch gefährlich und tarifpolitisch toxisch. Sie offenbaren, dass das Menschenbild des Hartz IV-Regimes in manchen Köpfen noch immer nicht überwunden ist.

Deswegen Augen auf bei der Bundestagswahl: Parteien, die heute sagen, dass sie Hartz IV überwinden wollen, werden bei einer Koalition mit der Union Hartz V mit neuen Zwangsdiensten bekommen.

 

[1] https://www.tagesspiegel.de/politik/etwa-laub-fegen-oder-muell-sammeln-unions-politiker-schlagen-arbeitsdienst-fuer-langzeitarbeitslose-vor/27596138.html

[2] https://dserver.bundestag.de/btd/19/294/1929439.pdf

 

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