08.09.2021 / Katja Kipping

Das Bedingungslose Grundeinkommen kommt

Kolumne Kipping oder Kuhle

Früher als Idee linker Spinner verrufen, hat die Idee des Bedingungslosen Grundeinkommens inzwischen den Wind der Geschichte in seinen Segeln. Der Streit um die Finanzierbarkeit ist nur noch das letzte Abwehrgefecht seiner Gegner.

BGE: Diese drei Buchstaben lösen leidenschaftlich Reaktionen aus - ablehnende wie zustimmende. Für die einen ist das Bedingungslose Grundeinkommen das Schreckgespenst schlechthin. Für die anderen ist es der Heilsbringer, das einzige was sozialpolitisch zählt. Und die Bundesregierung gibt Studien zur Finanzierbarkeit des Bedingungslosen Grundeinkommens in Auftrag.

Auch im Wahl-O-Mat und im Sozial-O-Mat widmet sich eine Frage der Einstellung zum BGE. Doch keine der Parteien, die ernsthaft Aussicht darauf hat, in den Bundestag einzuziehen, hat sich im Wahlprogramm auf das Grundeinkommen verpflichtet. Grüne und Linke stehen der Idee vom BGE noch am nächsten. Die Grünen haben es als Vision ins Parteiprogramm geschrieben. Im Wahlprogramm schrumpfte diese Vision allerdings auf die Erhöhung der Hartz-IV-Sätze um 50 Euro. Die Linke will 2022 in einem Mitgliederentscheid ihre Position zum Bedingungslosen Grundeinkommen klären. Im Wahlprogramm steht vorerst eine sanktionsfreie Mindestsicherung von 1.200 Euro. Kein BGE, aber dieser konsequente Schutz vor Armut kommt der BGE-Idee nahe.

Die AfD ist am weitesten vom BGE entfernt. Sie hängt am stärksten an der Hartz-IV-Sanktionslogik. Schließlich bedauerte ihr Mitglied im Sozialausschuss das Urteil des Verfassungsgerichts zur Einschränkung der Sanktionen mit den Worten: "Nun nimmt man uns die Peitsche." (Ja, im Umgang mit Erwerbslosen wünscht sich die AfD eine Peitsche, zumindest eine monetäre.)

Bei Union, FDP und SPD lehnen das BGE ab. In diesen Parteien glaubt man, man könne den Kontrahenten jeweils damit schaden, dass man ihm unterstelle, er wolle ein BGE einführen. Inzwischen schlägt diese Methode der BGE-Unterstellung jedoch zurück. Das musste neulich Sozialminister Hubertus Heil erleben. Jahrelang behauptete der SPD-Politiker bei sozialpolitischen Anträgen der Linken und der Grünen, damit würde ein Grundeinkommen eingeführt. All die Erklärungen, dass Sanktionsfreiheit noch keine BGE sei, kamen nicht dagegen an.

Gegen Ende dieser Wahlperiode legte dann sein Haus einen Referentenentwurf zur Reform des Sozialgesetzbuches vor, der immerhin Verbesserungen für die Ärmsten enthielt. Prompt reagierte die Union mit der Unterstellung, hierbei handle es sich schon um ein Grundeinkommen. Nachdem sich Heil so lange entschieden vom BGE abgegrenzt hatte. Also gilt es zunächst zu definieren, ab wann überhaupt von einem Grundeinkommen die Rede ist.

Vier Kriterien für ein BGE

Das parteiunabhängige Netzwerk Grundeinkommen hat sich auf folgende vier Kriterien verständigt: Erstens muss die Höhe vor Armut schützen und ein Mindestmaß an Teilhabe gewährleisten. Zweitens ist es ein individuelles Recht. Drittens muss man nicht auf einem Amt seine Bedürftigkeit beweisen. (Allerdings sehen viele Finanzierungsmodelle eine entsprechende Einkommensbesteuerung vor, die einen Umverteilungseffekt hätte, so dass der Millionär nicht mehr bekäme, sondern vielmehr abgeben würde.) Viertens gibt es keinen Zwang zur Arbeit, keine Pflicht zur Gegenleistung.

Gerade das vierte Merkmal rührt an etwas scheinbar Ungeheuerlichem: Einfach, weil man ein Mensch ist, soll einem soziale Absicherung zustehen. Das wirft Fragen auf: Auch dem Faulpelz? Auch dem unsympathischen Nachbarn, der ständig den Müll im Treppenhaus stehen lässt? Ja, auch denen. Denn welche Instanz hat in einer Demokratie das Recht zu entscheiden, mit welcher Tätigkeit man sich sinnstiftend in die Gesellschaft einzubringen hat? Und wie wäre die Umsetzung der Vorgaben zu kontrollieren ohne einen Überwachungsstaat, den niemand wollen kann?

Beim BGE handelt es sich um die Gewährleistung von Grundrechten, und Grundrechte muss man sich nicht verdienen. Letztlich handelt es sich beim Grundeinkommen um die konsequente Umsetzung der demokratischen Grundrechte. Um an demokratischer Willensbildung teilnehmen zu können, muss das eigene Überleben materiell gesichert sein und jeder Mensch muss sich den Zugang zu Informationen oder gelegentlich eine Fahrkarte leisten können. Kurzum, damit all die demokratischen Grundrechte wie Versammlungsfreiheit zur Entfaltung kommen können, bedarf es der Unterfütterung durch das soziale Grundrecht auf Teilhabe.

Letzte Abwehrlinie Finanzierbarkeit

Ich selber werbe seit fast zwei Jahrzehnten für das BGE und habe in dieser Zeit eine beachtliche Veränderung erlebt. Als ich mich vor knapp 20 Jahren zum ersten Mal öffentlich dafür aussprach, schlug mir geballte Empörung entgegen. "Die ist noch jung, sie wird schon noch älter und vernünftiger werden.": Das war mit das Freundlichste, was ich zu hören bekam. Inzwischen bin ich rund 20 Jahre älter - wahrscheinlich auch vernünftiger -, aber mehr denn je vom Grundeinkommen überzeugt. Das hat weniger mit den utopischen Szenarien zu tun, die manche BGE-Fans entwerfen. Meine Begeisterung fürs BGE wird immer wieder aufs Neue gespeist durch die sozialpolitische Realität, wenn ich erlebe, welche Spuren Hartz IV hinterlässt. Und das Grundeinkommen ist das konsequenteste Gegenmodell zu Hartz IV.

So sehr wir noch von Bundestagsmehrheiten für ein BGE entfernt sind, so gibt es doch ermutigende Fortschritte. Wurde anfangs das Grundeinkommen einfach als Spinnerei abgetan, so verweisen die BGE-Kritikerinnen inzwischen verstärkt auf Finanzierungsfragen. Davon zeugt auch die von der Regierung beauftragte Studie, aus der das Handelsblatt zitiert. Die übrigens darunter leidet, dass sie nicht messen kann, welche Energien freigesetzt werden, wenn das Damoklesschwert der Existenzängste wegfällt.

Die Erfahrung lehrt, wenn die Gegenwehr sich auf die Finanzierungsfrage konzentriert, ist dies ein Zeichen dafür, dass der Zuspruch deutlich zunimmt. Die Finanzierbarkeitsfrage ist in der Regel die letzte Abwehrlinie. In der Tat erfordert das BGE enorme Umverteilung. Diese Abwehrlinie zu überwinden, wird also noch einiges an Überzeugungsarbeit erfordern, ist aber nicht unmöglich, wenn der Wille zur Umverteilung da ist.

Und noch ein Fortschritt ist zu beobachten: Viele Jahre wurde die Anordnung von SkeptikerInnen wie folgt beschrieben: Pro BGE bestenfalls Gutmenschen - Contra BGE die Ökonomen. Diese Anordnung ist inzwischen hinfällig. Davon zeugt die Reaktion des Makroökonomen Marcel Fratzscher bei Twitter auf die Veröffentlichung im Handelsblatt. Er widersprach der Studie heftig. Seine Wortmeldung mündete in der Aussage: "Die Pandemie gibt uns die Chance Dinge neu zu denken: Die Politik sollte nicht länger Getriebene des Wandels sein und sich für die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens öffnen."

Und dem ist wenig hinzuzufügen. Höchstens noch: Auch wenn wir noch eine Weile dafür kämpfen müssen, das Grundeinkommen kann auch jetzt schon als Kompass für jede sozialpolitische Veränderung wirken. Diese Idee hat den Wind der Geschichte in ihren Segeln. Das BGE ist eine Idee mit Zukunft. Wer sie blockiert, kann sie womöglich hinauszögern, aber nicht mehr verhindern.

Der Beitrag erschien in meiner Kolumne bei NTV

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