02.09.2021

Jedes 10. Kind in Hartz-IV geht bei Giffeys Kinderfreizeitbonus leer aus

Der Kinderfreizeitbonus war Teil des von der damaligen Familienministerin Giffey angekündigten „Aufholpakets“ nach der Coronakrise. Nach Angaben der Bundesregierung werden allerding von 1,87 Mio. Kindern und Jugendlichen deren Familien Hartz IV beziehen, ca. 190.000 Kinder den versprochenen Kinderfreizeitbonus nicht erhalten, obwohl sie zu der in der Gesetzesbegründung genannten Zielgruppe in bedürftigen Familien gehören. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von mir hervor.

Betroffen sind z.B. Kinder, die Unterhaltsvorschuss bekommen. Sie leben auf Grund der geltenden Anrechnungsregeln auf dem niedrigen Hartz-IV-Niveau. Da sie jedoch vom Jobcenter keine Leistung erhalten, haben sie keinen Anspruch auf den Kinderfreizeitbonus. Anders als z.B. Eltern, die Wohngeld beziehen und unter Umständen sogar noch ein etwas höheres Einkommen zur Verfügung haben.

Die Bunderegierung hatte großspurig angekündigt, Familien mit geringen Einkommen zu unterstützen. Dies sollte Familien, die von der Corona-Krise besonders belastet waren, die Teilnahme an Ferienfreizeitmaßnahmen ermöglichen. Bei der Umsetzung hat die damalige Familienministerin aber einen Großteil der ärmsten Alleinerziehender und Patchworkfamilien ausgeschlossen. Mich erreichen derzeit Nachrichten von alleinerziehenden Eltern, die für ihre Ferienplanung mit dem Kinderfreizeitbonus gerechnet haben. Ich bin bisher davon ausgegangen, dass es sich um eine unbeabsichtigte Gesetzeslücke handelt. Die Bundesregierung hat nun in ihrer Antwort bestätigt, dass dies so beabsichtigt und vereinbart war. Abhilfe ist nicht vorgesehen. Ich finde uns sollte jedes Kind gleich viel wert sein, unabhängig davon ob die Eltern zusammenleben. Von Ankündigungen und Versprechungen der früheren Ministerin Giffey kann leider kein Kind in den Urlaub fahren.

Beitrag in der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung.

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