25.08.2021

Regierung schickt Erwerbslose in die Warteschleife

Zugang zu Sozialleistungen in Krisensituationen nicht durchgängig gewährleistet

Die Coronakrise haben wie die Hochwasserereignisse viele Menschen in Existenznöte gebracht. Durch pandemiebedingte Beschränkungen verloren viele Betroffene ihr Einkommen und waren auf Sozialleistungen angewiesen. Die Bundesregierung hatte zwar eine unkomplizierte und großzügige Behandlung versprochen. Uns berichten Betroffene, dass die Jobcenter unter Corona-Bedingungen oftmals nicht einmal in akuten Notsituationen erreichbar sind. Mietschulden entstanden, Betroffene waren existentiellen Nöten ausgesetzt. Die Antwort auf eine Kleine Anfrage von meiner Fraktion und mir zu diesem Thema ist allerdings ernüchternd.

Die Bundesregierung verweist pauschal auf digitale Plattformen und Callcenter. Dort hängen die Betroffenen allerdings oftmals in der Warteschleife. In der Hochphase der Pandemie stiegen die Wartezeiten kontinuierlich bis im September jeder Zweite Hilfesuchende blieb länger als sieben Minuten in der Warteschleife. Wie viele Wartende entnervt aufgaben, kann die Bundesregierung nicht sagen. Die Zahlen deuten daher darauf hin, dass der Durchschnittswert nach unten verzerrt ist.

Die digitalen Zugänge erreichen Betroffene oft nicht. Lediglich jeder vierte Antrag wird über die Plattform jobcenter.digital gestellt. Viele gerade ältere Erwerbslose verfügen über kein Smartphone und keinen Computer, wenn dann vor Ort niemand erreichbar ist, weil alle Mitarbeiter im Homeoffice sind, stehen die Betroffenen vor verschlossenen Türen. Das buchstäblich letzte Sicherungsnetz, fängt sie dann nicht auf. Bei der Gewährleistung von nichtdigitalen Zugängen für Notfälle wie z.B. Notschalter im Eingangsbereich verweist die Bundesregierung pauschal auf die Kommunen. So einfach darf die Bundesregierung ihre Verantwortung nicht abwälzen.

Ob in einer Pandemie, in Hochwasserlagen oder wie jüngst nach Cyberangriffen auf Kommunalverwaltungen: Die Erreichbarkeit der Jobcenter und der sonstigen Sozialverwaltung muss sich gerade in Krisensituationen gewährleistet sein. In der Coronapandemie hat das nicht überall funktioniert.

Die Meldung des bundesweiten Bündnisses „AufRecht bestehen“ zum Thema finden Sie hier.

 

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