20.08.2021

Mehr als jeder sechste Haushalt in Sachsen ist von einer Wohnkostenlücke betroffen

Die überwiegende Anzahl der Hartz IV-Betroffenen in Sachsen lebt zur Miete. Bei 138.201 so genannten Bedarfsgemeinschaften zahlte im Jahresdurchschnitt das Jobcenter Wohnkosten ganz oder anteilig. Laut Gesetz sollen bei den Bedarfen für Unterkunft und Heizung die tatsächlichen Aufwendungen anerkannt werden, wenn diese nicht unangemessen hoch sind. Und genau hier beginnt das Problem. Was als angemessen gilt, legt jede Kommune nach einem eigenen Verfahren fest.

Sind die Angemessenheitsgrenzen zu niedrig festgelegt, haben Betroffene nur die Möglichkeit: Umziehen oder sich den fehlenden Betrag, die sogenannte Wohnkostenlücke, vom Munde abzusparen. Im knapp bemessenen Hartz IV-Regelbedarf sind dafür nämlich keine Mittel vorgesehen. In Regionen mit angespanntem Mietmarkt wie es ihn immer häufiger auch außerhalb der Metropolregionen gibt, finden Betroffene ohnehin keinen bezahlbaren Wohnraum.

Vor diesem Hintergrund ist alarmierend, dass 22.712 Haushalte (16,4 %) in Sachsen Wohnkosten aus den Hartz IV-Leistungen zuschießen müssen, die für Essen, Hygieneartikel, Mobilität und dergleichen vorgesehen sind. Im Schnitt fehlen den Betroffenen 71,82 € wie eine Auswertung einer Kleinen Anfrage von mir zeigt. Der Kreis der Betroffenen ist leider noch viel größer. Die sogenannten Angemessenheitsgrenzen gelten auch für arme Rentner im Grundsicherungsbezug oder Menschen, die Grundsicherung wegen einer Erwerbsminderung beziehen. Die Betroffenen stehen vor dem selben Problem.

Familien und Alleinerziehende sind besonders hart betroffen

Besonders betroffen macht mich, dass das Problem in Haushalten mit Kindern sogar noch größer ist. Aus den von Ihr ausgewerteten Zahlen ergibt sich, dass in Haushalten mit Kindern sogar 87 Euro und in Haushalten von Alleinerziehenden fast 80 Euro fehlen. Besonders drastisch ist die Lage in den Großstädten Leipzig und Dresden. In Dresden fehlen Familien im Hartz IV-Bezug 113 Euro bei den Wohnkosten. Auch in Leipzig sowie im Landkreis sächsische Schweiz-Osterzgebirge sind es mehr als 100 Euro pro Haushalt mit Kindern. Solche Summen sind auf Dauer nicht zu stemmen. Wenn die Familien dann umziehen müssen, verlieren Kinder, die es ohnehin nicht leicht haben, auch noch ihr bisheriges soziales Umfeld.

In Sachsen gibt es erhebliche regionale Unterschiede bei der Wohnkostenlücke

Nicht nur bei der Höhe der Wohnkostenlücke gibt es regionale Unterschiede, auch bei der Zahl der Betroffenen. Besonders drastisch ist die Lage z.B. in Meißen. Hier muss mehr als jeder fünfte Haushalt in Hartz IV zuzahlen (21 %), in Chemnitz sieht es bei den Familien mit Kindern ähnlich aus: 19 Prozent aller Haushalt mit Kindern hat hier ungedeckte Wohnkosten.

Grundrecht auf menschenwürdiges Existenzminimum verletzt

Wo viele arme Menschen leben, verursachen die Wohnkosten für Hartz IV-Betroffene in den kommunalen Haushalten erhebliche Kosten. Durch restriktive Angemessenheitsregeln sparen Kommunen also unter Umständen sehr viel Geld. So summiert sich die Differenz zwischen anerkannten und tatsächlichen Wohnkosten in Leipzig pro Jahr auf fast 6 Millionen Euro. Selbst im Landkreis Sächsische Schweiz- Osterzgebirge, dem Kreist mit der geringsten Zahl Betroffener mit einer Wohnkostenlücke (955), spart der Landkreis knapp eine Million Euro. Unser Grundgesetz geht von einem Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum aus. Eine beheizte Wohnung und ein Dach über dem Kopf sind der Inbegriff dessen. Diese dürfen nicht zum Gegenstand von kommunalen Sparerwägungen gemacht werden. 

Die Bundesregierung muss die Regelungen zur Übernahme der Wohnkosten endlich neu regeln. Bis dahin müssen die Kosten vollständig Höhe übernommen werden. Dafür braucht es eine stärkere finanzielle Unterstützung der Kommunen durch den Bund. 

Beitrag über die Kleine Anfrage in der Freien Presse

 

Ausdrucken | Seitenanfang

Starke Demokratin
Buch Green New Deal
Kipping oder Kuhle
Neue Linke Mehrheiten
linxxnet