22.01.2010

Punkt, Bindestrich, Verfolgungsjagd

Rede zu Festveranstaltung, wie ich die Neugründung erlebte

Verehrte Gäste, liebe Genossinnen und Genossen,

Klaus Ernst und ich sind gebeten wurden, anlässlich der heutigen Festveranstaltung zu erzählen, wie wir die Gründung der Linkspartei jeweils erlebt haben. Dieser Bitte kommen wir gerne nach.

Wie alles begann – die 1. Verfolgungsjagd

Jahrelang sind Kameraleute bei Pressekonferenzen der PDS eine seltene Spezies. Und plötzlich wird das Karl-Liebknecht-Haus von JournalistInnen umlagert.

Wir schreiben den 30. Mai 2005. Das Gespenst einer neuen Linkspartei bewegt die Republik. Vor wenigen Tagen erst hatte Gerhard Schröder vorgezogene Neuwahlen ausgerufen. Jetzt stehen JournalistInnen, technisches Gerät und Autos bereit, um die Verfolgungsjagd zur ersten Verhandlung von PDS und WASG an einem geheimen Ort aufzunehmen.

Um die Medienmeute in die Irre zu führen, teilen wir uns in zwei Gruppen auf. Im Rückblick ein dilettantischer Versuch. Offensichtlich fehlt uns die notwendige Erfahrung im Abschütteln von Paparazzi. Wie auch? Bisher hatten wir eher den Eindruck, die Presse ist gut darin uns abzuschütteln.

Ein Kamerateam hängt sich in wilder Verfolgungsjagd an das Auto, in dem Lothar Bisky sitzt. Doch Biskys Fahrer ist geschickt. Er wartet an einer Ampelkreuzung bei Grün. Erst kurz bevor die Ampel von Gelb auf Rot schaltet, gibt er Gas. Das gewagte Manöver gelingt. Die Verfolger sind abgeschüttelt.

Plötzlich wird uns bewusst, dass nun andere Spielregeln gelten. Die Öffentlichkeit verfolgt, was wir tun. Daraus erwächst neue Verantwortung. Wir sind zum Erfolg verpflichtet.

1. Verhandlungsrunde

Am Vorabend vor der ersten Gesprächsrunde hatte ich mich in ein Kreuzberger Internetcafe gesetzt, um noch einmal im Netz die Positionen der WASG zu studieren. Es sind nicht nur die sommerlichen Außentemperaturen, die mich bei dieser Recherche ins Schwitzen bringen.

Der PDS wäre es am liebsten, dass nur sie antritt und dafür einzelne WASG-Mitglieder auf ihren Listen antreten dürfen. Die WASG besteht jedoch auf ihrer Eigenständigkeit. Und tatsächlich prallen in der ersten Runde die Vorstellungen aufeinander. Die WASG will eine neue Partei gründen. Doch wir wissen, welch Hürden aufgrund des deutschen Parteienrechts ein solcher Schritt zur Folge hätte. Die Neugründung einer dritten Partei ohne geklärte Rechtsnachfolge scheidet für die PDS-Verhandlungsgruppe demnach aus.

Das Angebot der PDS, WASGler auf den offenen Listen der PDS zu den Wahlen antreten zu lassen, stößt wiederum auf den Widerstand der WASG. Sie wollen, verständlicherweise, nicht geschluckt werden. Als Partei, die sich erst vor kurzem gegründet hat, verfügen sie über die innere wie äußere Kraft des Aufbruchs, und die wollen sie nicht aufgeben.

Irgendwann, als es mir besonders verfahren erscheint, bringe ich das Modell „offene Listen de luxe“ ins Gespräch. Endlich kommt Bewegung in die Verhandlungen. Dieses Modell meint: Die PDS öffnet ihre Wahllisten. Zusätzlich, sozusagen als Ausdruck der Bereitschaft zur Selbstveränderung, gibt sich die PDS auch einen erweiterten Namen und ein neues Programm.

In einer Auszeit erzählt Bodo Ramelow, wie sich während der Pause Thomas Händel aus der WASG-Verhandlungsgruppe an ihn herangepirscht habe. Er wollte eruieren, ob für uns eine Umbenennung in „Demokratische Linke“ vorstellbar ist. Meine erste Lektion in punkto gewerkschaftlicher Verhandlungsart hatte ich gelernt: Mögliche Kompromisse werden zuerst am Rande – auf der Toilette oder bei einer Zigarette – ins Spiel gebracht.

2. Verhandlungsrunde, 3. Juni Fürth

Die zweite Verhandlungsrunde tagt am Freitag, den 3. Juni 2005 in Fürth. Sie beginnt mit einem Rückschritt. Die beinah erreichte Verständigung auf das Modell „offene Listen de luxe“ scheint hinfällig. Wir verhandeln faktisch ohne Ergebnis.

Zwischenzeitlich schlagen die Emotionen hoch. Es fällt die Aussage, das Kürzel PDS sei „politische Störkraft“ für die Kooperation. Am Ende ist offen, ob zu den Neuwahlen im September 2005 nicht doch WASG und PDS getrennt antreten. Im Anschluss müssen Lothar Bisky und ich nach Weimar zu einer PDS-Bildungskonferenz.

Während das Auto durch die Nacht Richtung Weimar fährt, legt sich Schweigen über uns – weniger aus Müdigkeit, mehr aus Nachdenklichkeit. Wird es uns noch gelingen, den Gordischen Knoten zu lösen?

3. Verhandlungsrunde 9. Juni, Berlin

In Telefonaten zwischen den offiziellen Verhandlungsrunden findet dann doch eine Annäherung statt. Zu Beginn der dritten Verhandlungsrunde am 9. Juni 2007 erscheint folgende Option wahrscheinlich: Die Gründung einer neuen Partei wird geplant, allerdings erst nach den Bundestagswahlen eingeleitet. Zu den Bundestagswahlen tritt die PDS mit offenen Listen an und verändert ihren Namen.

Doch auch nach Klärung des Grundsätzlichen sind nicht alle Streifragen gelöst. Die Namensfrage scheint unüberbrückbar. Die WASG besteht darauf, komplett auf das Kürzel PDS zu verzichten. Dies gilt der PDS jedoch als zu großes Risiko: Werden sich die Wähler so schnell einen neuen Namen einprägen? Hinzukommt die Sorge, die Aufgabe des Namens könnte mit der programmatischen Aufgabe des demokratischen Sozialismus einhergehen.

Die Stimmung in der eigenen Partei ist gereizt. Um die Partei an mögliche neue Namen zu gewöhnen, suche ich das Gespräch mit einem sächsischen Journalisten und nenne ihm die unterschiedlichen Namensvarianten. Auf die Zeitungsmeldung folgt eine Vielzahl empörter Anrufe: Wie kannst du nur! Ein neuer Name ohne PDS – das erscheint zu dem Zeitpunkt vielen wie politischer Selbstmord.

Nach und nach melden sich in beiden Parteien zunehmend mehr Stimmen für ein Zusammengehen beider Parteien. Diese Begeisterung an der Basis wird zum wichtigen Kitt, der über kritische Stellen im Verhandlungsmarathon hinweghilft.

Wir verhandeln in der dritten Runde am 9. Juni in Berlin bis nach Mitternacht. Alles scheint endgültig an der Namensfrage zu scheitern. Dann machen wir den Versuch, uns wenigstens auf ein inhaltliches Programm zu verständigen. Eine kleine Gruppe bleibt zurück, um dem Programm den letzten Schliff zu geben. Aber angesichts des drohenden Scheiterns der Verhandlungen sind Dagmar Enkelmann, Axel Troost und ich nur halb bei der Sache.

Da meine WG-Mitbewohner in Dresden die ganze Zeit mitfiebern, schicke ich ihnen per SMS mein Fazit: „Im entscheidenden Punkt war keine Einigung möglich. Es sieht schlecht aus.“

Am nächsten Tag klingelt mich mein Mitbewohner aus dem Bett: „Du musst unbedingt Nachrichten hören. Überall wird von dem entscheidenden Schritt zur Einigung gesprochen.“ Plötzlich greift der Effekt der selbsterfüllenden Erfolgsprophezeiung. An sich hatten wir nur mit diplomatischen Formulierungen zum gemeinsamen Programm vom Scheitern in der eigentlichen Streitfrage ablenken wollen. Doch die Medien schreiben die Erfolgsgeschichte der linken Einigung einfach weiter.

Punkt oder Bindestrich- das ist hier die Frage

Die Einigung in der Namensfrage wurde noch einmal durch ein absurdes Intermezzo unterbrochen. Punkt oder Bindestrich – das war hier die Frage. Konkret ging es darum, ob zwischen Linkspartei und PDS ein Bindestrich oder ein Punkt steht. Ja, manchmal zeichnen sich die Stolperfallen in großen Prozessen durch amüsante Banalität aus. Ursprünglich war ein Bindestrich vorgesehen, er war sogar schon vom Parteivorstand beschlossen. Doch dann ergab ein juristisches Gutachten, dass alles was nach einem Bindestrich steht, unveränderlicher Bestandteil des Parteinamens ist und deswegen nicht in einzelnen Bundesländern weggelassen werden kann.

Chemnitz

Jetzt galt es, die Basis zu überzeugen. Kurz nachdem der Parteivorstand die Namensänderung beschlossen hatte, fahre ich nach Chemnitz. Dort wartet ein voller Saal auf mich. Rund 500 Genossinnen und Genossen, darunter viele mit weißen und grauen Haaren, sind gekommen. Sie vom neuen Namen zu überzeugen, erscheint mir keine leichte Aufgabe. Viele der Anwesenden haben schon so manchen politischen Umbruch mitgemacht. Es wäre also nur zu menschlich, wenn sie sich gegen weitere fundamentale Veränderungen mit ungewissem Ausgang sträuben würden.

Meine Erleichterung ist groß, als ich merke, wie ich den Saal gewinnen kann. Die spontane Bereitschaft der älteren Mitglieder, sich auf einen neuen Weg einzulassen, begeistert mich.

Nach mir spricht Hans Lauter, ein alter Antifaschist und KZ-Häftling im Moorlager. Wenn er jetzt gegen die Umbenennung votiert, kann die Stimmung wieder kippen, denke ich noch. Doch dann berichtet er davon, wie in der Weimarer Republik, Kommunisten und Sozialdemokraten gegeneinander vorgingen und sie das damals im antifaschistischen Kampf geschwächt hat – unverzeihlich, wie er heute meint. Alle sind bewegt.

Das Wort von der historischen Chance machte in diesen Wochen sehr oft die Runde. Doch an keinem Punkt war die historische Dimension der aktuellen Ereignisse für mich so spürbar, wie während der Rede von Hans Lauter.

Beitragstabelle

Was dann folgt, ist bekannt. Die Linkspartei.PDS tritt zu den Bundestagwahlen im September 2005 an und holt 8,7 Prozent der Stimmen. Eine Weile noch existieren beide Parteien parallel. Doch wir sitzen schon in einer gemeinsamen Fraktion im Parlament. WASG und Linkspartei.PDS leiten nach den Bundestagswahlen offiziell den Prozess der Neugründung ein.

Im März 2007 schließlich finden die bewussten Parteitage, auf denen WSG und PDS jeweils parallel die Gründungsdokumente beschließen sollen, in Dortmund parallel statt. Sie sind nur durch eine Schallwand getrennt.

Am Ende des ersten Tages scheint fast alles geklärt. Bei der PDS ist man schon in Feierabend- und Feierlaune. Biere werden gezapft. Plötzlich kommt ein Genosse alarmiert aus dem WASG-Saal, wo noch getagt wird: SOS! Ich denke gerade: ‚Was heißt hier SOS, die einzige Katastrophe, die ich heute Abend noch beheben wollte, ist die leere Tanzfläche.’ Dann kommt die Information: Die Delegierten der WASG haben der Beitragsordnung die Zustimmung verweigert.

Die vorgeschlagenen Mitgliedsbeiträge sind der WASG zu hoch. Das ist freilich ein richtiges Problem, denn die Beitragstabelle ist Bestandteil der Gründungdokumente. Ohne diese kann die Urabstimmung zur Neugründung nicht eingeleitet werden.

Zumindest für die Steuerungsgruppe hieß dies, eine weitere Nachtschicht einzulegen. Die schon gezapften Biere blieben stehen, und die Tanzfläche bekam ich an diesem Abend nicht mehr zu Gesicht. Irgendwann nach Mitternacht einigten wir uns dann auf einen Kompromiss.

So spektakulär der Auftakt der Verhandlungen zwischen WASG und PDS war, so steinig war später der Weg der Einigung. WASG und PDS standen oft vor dem Scheitern – und sei es wegen komplizierter juristischer Probleme.

Und aus Sicht der Quellpartei PDS möchte ich and dieser Stelle mal etwas loswerden, was später, als alles in trocknen Tüchern war, meist verschwiegen wurde: Viele haben an der Neugründung mitgewirkt. Aber ohne Bodo Ramelow, den Parteineubildungsbeauftragten der PDS, wäre das ganze Vorhaben mit großer Wahrscheinlich an einer der vielen Klippen gescheitert.

Am 16. Juni 2007 sind dann tatsächlich alle organisatorischen und rechtlichen Klippen überbrückt. Die Urabstimmung hat in beiden Gruppierungen ein klares Votum für die Neugründung erbracht. Im Hotel „Estrel“ im Berliner Bezirk Neukölln gründet sich die neue Partei DIE LINKE.

Keine Parteigründung ohne soziale Bewegung

Nun habe ich das Entstehen dieser Partei von Anfang an aus nächster Nähe begleitet. Und möchte deshalb einen Aspekt, der in den gängigen Erzählungen schnell runterfällt, ergänzen:

Die Geschichte der neuen Linken ist undenkbar ohne die Geschichte der Montagsdemonstrationen gegen Hartz IV. Während die Politprofis noch über Pläne für einen heißen Herbst redeten, versammelten sich mitten im Sommer 2004, landauf, landab, jeden Montag Menschen zu Demonstrationen. Keiner der üblichen Verdächtigen hatte diese Welle geplant. Menschen, die jahrelang nichts mit Politik zu tun hatten, gingen plötzlich auf die Straße.

Sie blieben aber nicht dabei stehen, sondern kümmerten sich über die Grenzen ihrer Kleinstadt hinaus um Vernetzung. Dabei trafen Menschen aufeinander, wie sie unterschiedlicher nicht hätten sein können. Junge Antifa-Aktivisten begegneten Müttern aus Senftenberg. Betagte Professoren, die schon viele Vernetzungstreffen erlebt haben, saßen neben quirligen Frauen, die zum ersten Mal in ihrem Leben Begriffe wie „quotierte Redeliste“ hörten. Doch man lernte schnell von einander.

Es war gerade jene Bewegung der Unorganisierten in den kleinen Städten, die die Politik von Rot-Grün tief ins Mark traf.

Zu den wichtigen Etappen gehören auch die Europäischen Sozialforen und der Perspektivenkongress Mai 2004 in Berlin. Rund 1.500 Menschen kamen zu dem Kongress, um über Alternativen zu Sozialraub und Privatisierung zu diskutieren. Es gibt erste Risse in der neoliberalen Hegemonie. Der Zeitgeist verändert sich.

Die Unzufriedenheit mit Rot-Grün hatte eine kritische Masse erreicht. Hier bereitete sich eine Stimmung aus, die nach einem neuen Akteur verlangte. Gemeinsam riefen Gewerkschaften und neue soziale Bewegungen am 3. April 2004 zu Demos gegen Sozialabbau auf. Eine halbe Million geht auf die Straße. Der Geist der Veränderung lag in der Luft und war nicht zu ignorieren.

Optimismus der Basis

Innerhalb der entstehenden neuen Partei war der Wunsch zur Zusammenarbeit häufig stärker, als es das offizielle Fusionsprotokoll eigentlich erlaubte. Noch vor der eigentlichen Parteineugründung schlossen sich PDS- und WASG-Kreisverbände zusammen.

Doch auch dort, wo man sich an den Zeitplan hielt, wurde – wie beispielsweise bei den Kommunalwahlen in Hessen – die Zusammenarbeit über die Parteigrenzen hinweg zu einer Selbstverständlichkeit. Dieser Optimismus der Basis war notwendig, weil auch nach der Bundestagswahl so manche Klippe umschifft werden musste.

Ob die zentralen Akteure dies ohne den starken Rückenwind aus der Parteibasis geschafft hätten, bleibt zum Glück eine Frage, die nicht in der Realität getestet werden musste.

Und so können wir heute der Gründung der PDS vor 20 Jahren gedenken und zugleich voll Energie die NeuBegründung linker Politik in Angriff nehmen. Denn nachdem die organisatorische Neugründung recht gut gelang, steht nun die inhaltliche, programmatische NeuBEgrüdnung linker Politik an.

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