11.08.2021

Hochwasserhilfen werden im Regelfall nicht auf Leistungen nach dem SGB II/SGB XII angerechnet

Gelegentlich gibt es Unsicherheit bei Betroffenen der Hochwasser in NRW, Rheinland-Pfalz, Bayern und Sachsen, ob die Soforthilfen für Flutopfer auf Leistungen nach dem SGB II/SGB XII angerechnet werden.

Diese werden im Regelfall nicht angerechnet. Bei der Beantragung von Kosten der  Erstausstattung wird jedoch eine Einzelprüfung vorgenommen. Die Bundesregierung hat mir dies auf schriftliche Anfrage noch einmal bestätigt.

Die Jobcenter wurden laut Bundesregierung über die Bundesagentur für Arbeit bereits über die Nichtanrechenbarkeit informiert. Ob dies auch in den Jobcentern der sogenannten Optionskommunen der Fall ist, ist mir bisher nicht bekannt.

Betroffene bei denen Anrechnungen vorgenommen werden können sich also auf die Antwort der Bundesregierung berufen. 

Weiterführende Kurzinfos über sozialrechtliche Ansprüche für Flutbetroffene gibt es u.a. bei Tacheles e.V.

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