06.08.2021

»Miete frisst Existenzminimum ...«

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zeigt dringenden Handlungsbedarf bei den Wohnkostenlücken insbesondere in Haushalten mit Kindern. Zahlen stellen Verfassungskonformität der geltenden Rechtswirklichkeit in Frage

Die Antwort auf die von mir gestellte Kleine Anfrage 19/30857 zeigt: In Deutschland wird mehr als jedem sechsten Haushalt in Hartz IV nur ein Teil der Wohnkosten durch das Jobcenter erstattet. In manchen Gemeinden, ist sogar jeder zweite Leistungsbezieher von einer sogenannten Wohnkostenlücke betroffen. Besonders hart trifft es Familien mit Kindern sowie Alleinerziehende. Hier fehlen den Betroffenen jeden Monat 101 Euro (Haushalte mit Kindern) bzw. 96 Euro (Alleinerziehende mit Kindern). Durchschnittlich haben Betroffene eine Wohnkostenlücke von 87 Euro. 
In Deutschland ist ein Methodenwildwurchs bei der Bestimmung angemessener Wohnkosten durch die Kommunen entstanden. Seit Jahren drücken sich die Bundesregierungen um eine verfassungskonforme Lösung für die Wohnkosten von armen Menschen. Die Folge ist Verdrängung und bitterste Armut. Die Betroffenen müssen sich die Miete im wörtlichen Sinne vom Munde absparen.

Die Bestimmung von den Angemessenheitsgrenzen bei den Wohnkosten betrifft neben Hartz-IV-Beziehende auch arme Rentnerinnen und Rentner sowie erwerbsgeminderte Personen mit geringem Einkommen. Sie müssen bei zu geringen Angemessenheitsgrenzen umziehen oder wenn dies nicht möglich ist, den Regelbedarf, der für Essen, Mobilität und soziale Teilhabe vorgesehen ist, für Wohnkosten zweckentfremden. 
Das führt regelmäßig zu einer Unterschreitung des durch die Verfassung garantierten Grundrechts auf ein menschenwürdiges Existenzminimum. Die in der Antwort übermittelten Daten zeigen, dass diese Unterschreitung keine lokalen Einzelfälle sind, sondern es in fast allen Jobcentern eine hohe Zahl Betroffener gibt und die jeweiligen Wohnkostenlücken erheblich sind. 
Meine Fraktion und ich streiten für eine Überwindung des Hartz-IV-Systems und die Ersetzung durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung. Unabhängig davon ist die Bundesregierung gefordert bis zu einer verfassungskonformen Lösung die tatsächlichen Kosten für Unterkunft und Heizung übernehmen. 
Mit den besonders drastischen Wohnkostenlücken bei Familien mit Kindern und Alleinerziehenden versündigt sich jeder, der den Status quo hinnimmt an den kommenden Generationen.

Link zum Vorgang im DIP des Deutschen Bundestages

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