06.08.2021

Was für überschuldete Betroffene des Hochwassers wichtig ist und was Regierungen der betroffenen Länder jetzt tun müssten

Unter den Menschen, die in den Betroffenen Hochwasserregionen alles verloren haben, sind auch Menschen, die arm und schlimmstenfalls schon jetzt überschuldet sind. Bei überschuldeten Menschen besteht grundsätzlich die Gefahr, dass eventuelle Hochwasserhilfen sofort gepfändet werden. Sie kommen bei den Betroffenen dann schlicht nicht an. Das gleiche Problem bestand bereits bei den Coronahilfen und geht auf eine Regelungslücke in der Zivilprozessordnung zurück. (Die Lücke soll erst zum 01.12.2021 geschlossen sein. Zu spät für die meisten jetzt akut Betroffenen.) Wegen dieser Lücke sind Soforthilfen anders als bestimmte andere besonders geschützte Einkommen nicht automatisch vor Pfändung sicher. Die gute Nachricht: In der Corona-Krise haben Betroffene bis zum BGH geklagt. Das Gericht hat einige Grundsätze für die Unpfändbarkeit aufgestellt, die zu Gunsten der Betroffenen sind. 

Diese Grundsätze werden im Prinzip nun auch auf die Hochwasserhilfen angewandt. Das ist grundsätzlich gut. Dennoch besteht Handlungsbedarf bei den Regierungen der betroffenen Länder und bei den Betroffenen. 
Der Pfändungsschutz hängt an der konkreten Formulierung zur Zweckbestimmung und der  Pfändbarkeit im Bewilligungsbescheid. Darüber hinaus muss der Pfändungsschutz in jedem Fall von den Betroffenen beim zuständigen Gericht beantragt werden. (Erst ab 1.12.2021 geschieht dies automatisch, wenn die Leistungen durch Landes- oder bundesrechtliche Vorschriften für pfändungsfrei erklärt werden.)

Ich meine: Die Bundesregierung und die Regierungen der betroffenen Länder sind jetzt aufgefordert zu handeln Sie müssen in den Bewilligungsbescheiden rechtssicher klarstellen, dass die Hochwasserhilfen pfandfrei zu stellen sind. Und sie müssen die Betroffenen informieren, dass sie einen Antrag stellen müssen, sonst folgt auf den Schock des Hochwassers ein zweites böses Erwachen. 

Betroffene, die einen Anspruch auf Soforthilfen haben, sollten jetzt einen Antrag auf Erhöhung über den Sockelbetrag hinaus beim zuständigen Gericht stellen. 

Ich verspreche: Ich werde weiter an dem Thema dranbleiben. 

Link zur Presseerklärung des AG Euskirchen.
 

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