16.07.2021

In der Pandemie hat Zahl von Datenschutzverstößen der Jobcenter stark zugenommen

Die Corona-Krise zeigt wie in einem Brennglas die Schwachstellen beim Umgang mit besonders sensiblen Daten. Beziehende von Sozial- und Sozialversicherungsleistungen müssen z.T. sensibelste Informationen zum Beziehungsstatus, zu Wohnverhältnissen sowie zu Einkommens- und Vermögensverhältnissen offenlegen. Auf Grund des Konstrukts der sogenannten Bedarfsgemeinschaft im SGB II gilt dies nicht nur für die Daten der Unterstützungsbedürftigen, sondern auch für die von Familienmitgliedern sowie Partnerinnen und Partnern. 
Dass sie derzeit nicht immer darauf vertrauen können, dass diese Informationen nicht an unberechtigte Dritte gelangen, ist aus meiner Sicht nicht hinnehmbar.
Die Antwort auf eine Anfrage an die Bundesregierung von mir zeigt: Die Zahl der meldepflichtigen Datenschutzverstöße bei den Agenturen für Arbeit seit Beginn der Corona-Pandemie stark zugenommen.Im erstem Halbjahr 2021 lag die Zahl der Meldungen fast 60 Prozent über dem Vergleichszeitraum des Vorjahres. Vergleicht man das erste Quartal 2021 mit dem ersten Quartal 2020, dem Beginn der Pandemie, so lag die Steigerung sogar bei gut 75 Prozent. Die Datenschutzverstöße betreffen sowohl Datenschutzverletzungen bei zentral verwalteten informationstechnischen Verfahren, als auch z.B. Fehlversendungen der Poststellen der Behörden vor Ort. Im Jahr 2020 wurden 6.326 Verstöße gemeldet, 2021 waren es schon im ersten Halbjahr gut 5.000 Fälle. 
Schon in der Vergangenheit haben Prüfberichte des Bundesbeauftragten für den Datenschutz eklatante Mängel offenbart. Regelmäßig sind die Datenschutzbeauftragten der Jobcenter nicht ausreichend für Ihre Tätigkeit freigestellt oder nicht qualifiziert. Sozialleistungsakten wurden mit anderen Verwaltungsakten archiviert, so dass ein großer Mitarbeiterkreis auch anderer Behörden Zugang zu den diesen hatte. (Vgl. beispielhaft Kontrollbericht Jobcenter Cochem Zell) Fehlversendungen, die nach Angaben der Bundesregierung derzeit 85 % der Datenschutzverstöße ausmachen, wurden bereits in vergangen Datenschutzkontrollbesuchen moniert. (Vgl. beispielhaft Kontrollbericht BA Main) Dass solche Versäumnisse weiterhin tausendfach auftreten, sehe ich als ein eklatantes Versagen der Verantwortlichen.

Berichterstattung zum Thema in der Tageszeitung neues deutschland

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