28.06.2021

Bundesagentur für Arbeit braucht mehr Transparenz bei Beraterverträgen & Nebentätigkeiten

Antwort auf die Kleine Anfrage „Mögliche Interessenkonflikte bei der Bundesagentur für Arbeit“ - BT-Drs. 19/30195

Gibt es einen Anschein von Käuflichkeit bei der Bundesagentur für Arbeit?

Während Erwerbslose beim Jobcenter jeden Cent angeben müssen, kann man als Vorstand der Bundesagentur für Arbeit (BA) millionenschweren Nebengeschäften nachgehen und sich dabei von Beratern unterstützen lassen, die gleichzeitig Auftragnehmer der BA sind. Selbst Basisinformationen zu dem Vorgang werden von der Bundesregierung als geheim eingestuft.

Das alles ist nicht neu. Die Einführung von Hartz IV begann vor gut 15 Jahren mit einer Berateraffäre. Roland Berger saß erst „ehrenamtlich“ in der Hartz-Kommission. Später erhielt seine Unternehmensberatung Millionenbeträge, als er die Agentur für Arbeit bei der Einführung von Hartz IV beriet.

Ich wurde hellhörig, als DIE ZEIT vor einigen Wochen berichtete, dass der frühere BA-Chef Frank-Jürgen Weise sich in seiner Amtszeit bei zwielichtig klingenden millionenschweren Ölgeschäften in Albanien von einem McKinsey-Berater helfen ließ. Die Zeit zitiert Weise mit dem Satz, der McKinsey-Direktor habe „ihm mit seiner Beratungskunst unentgeltlich bei dem (privaten) Projekt geholfen …“

Die internen Tagessätze eines McKinsey-Direktors belaufen sich auf fünfstellige Beträge.[1] Insofern wäre das ein großzügiger Freundschaftsdienst für den „Ölprinz vom Arbeitsamt“ (DIE ZEIT). Oder eben auch nicht, wenn sich Weise durch großzügige Aufträge der BA erkenntlich gezeigt hätte.

Deshalb habe ich bei der Bundesregierung nachgefragt. Und siehe da: Wo einst Roland Berger stand, steht nun McKinsey: Nämlich an der Spitze der größten Zahlungsempfänger auf Seiten der Beratungsfirmen. Ob das eine mit dem anderen zusammenhängt? Es gilt die Unschuldsvermutung.

Genauere Auskunft über die Ausgaben darf ich aktuell nicht geben. Die Bundesregierung hat Teile der Antwort auf meine Kleine Anfrage als „VS-Vertraulich“ eingestuft. Es gelte das Geschäftsgeheimnis der Unternehmen zu schützen. Befremdlich: Die Mittel der BA bestehen aus Geldern der Sozialversicherung sowie der Steuerzahlenden. Sie haben meines Erachtens ein Recht darauf zu erfahren, wofür diese Mittel ausgegeben werden. Daher werde ich Beschwerde gegen die Vertraulichkeitseinstufung einlegen.

Aber auch die nicht eingestuften Teile der Antwort lassen viele Fragen offen und werfen neue Fragen auf:

Warum hatten Bundesregierung und Vorstand keine Kenntnis von den Nebentätigkeiten, obwohl Vorstandsmitglieder kein anderes besoldetes Amt, kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben dürfen? Wer hat die Kontakte zu Staatspräsidenten und Ministern hergestellt mit denen sich Frank-Jürgen Weise getroffen hat? Fungierten dienstliche Aktivitäten im Rahmen eines „Aufbaus einer aktiven Arbeitsmarktpolitik in Albanien“ als Deckmantel für Weises Privatgeschäfte? Welche Rolle spielte die Friedrich-Ebert-Stiftung Tirana, die Weise zu diesem Thema einlud und eine Delegation aus Albanien nach Nürnberg schickte?[2] Wieso konnten in Weises Amtszeit 1,3 Millionen Euro an die private Hertie-Stiftung fließen, deren Vorstandsvorsitzender Weise heute ist? Wie will die Bundesregierung für eine bessere Kontrolle der Vorstände sorgen, um den Anschein von Filz und Vetternwirtschaft in der Führungsspitze der BA zu verhindern?

 

[1] Bild am Sonntag, 30. April 2017, Financial Review, 9.August 2019

[2] Vgl. Antwort auf Frage Nr. 3 sowie „Arbeitsmarkt in Albanien“, in: FES Info, 2013, http://library.fes.de/pdf-files/fes/info-2013-2.pdf, S. 34.

 

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