15.09.2021

Meine sozialpolitische Bilanz und die Schwerpunkte meiner Arbeit

Meine sozialpolitische Bilanz der Legislaturperiode 2017-2021

Direkter Austausch mit Expertinnen des Alltags, mit Hartz-IV-Aktivistinnen:

Der direkte Austausch ist mir eine besondere Herzensangelegenheit. Bei der Erarbeitung des Armuts- und Reichtsumsberichts (ARB) hat es die Regierung versäumt, Armutsbetroffene einzubeziehen. Dabei ist dies eine der zentralen offiziellen Daten- und Erkenntnisquellen zu Armut und sozialer Ungleichheit in Deutschland. Wir haben dies nicht nur kritisiert. Wir handhaben das anders, uns ist es sehr wichtig, die Perspektive von Armutsbetroffenen einzubeziehen, u.a. deshalb führen wir mindestens alle zwei Jahre bundesweit mehrere Hearings mit Betroffenen durch und suchen immer wieder das direkte Gespräch. Der Schwerpunkt der Hearings lag diesmal auf der Bilanz der Kämpfe gegen Hartz IV (15 Jahre Kampf gegen Hartz IV im November 2019).

Das Hearing im Mai 2021 musste leider unter Corona-Bedingungen als Hybridveranstaltung stattfinden. Hier ging es um solidarische Konzepte und Armutsbekämpfung in der Corona-Krise und um unser Konzept der sanktionsfreien Mindestsicherung (Solidarisch aus der Hartz IV-Krise).

Berechnung Regelbedarfe: Hartz IV – war und ist „Armut per Gesetz“

Die Berechnung erfolgt von der Regierung alle 5 Jahre. Betroffen sind davon direkt über 7 Millionen

Wir arbeiten im Vorfeld die grundlegenden Fehlstellungen bei der Methode der Regierung heraus

z.B. befördert die Zusammensetzung der Referenzgruppe (40% Rentner/ 19% Studierende), von deren Ausgaben die Regelbedarfe abgeleitet werden, Zirkelschlüse nach unten.

Aktuell beträgt die Armutslücke (Differenz von Armutsgrenze zu durchschnittliche. Sozialleistung) rund 360 Euro.

Zudem erstellten wir eigene Berechnungen, die nachweisen, wie sehr die Regierung die Sozialleistung gezielt klein rechnet. Unserer Berechnung zufolge müsste der Regelbedarf eines Erwachsenen bei 658 Euro/Monat + Strom + weiße Ware liegen.

Sanktionsfreiheit: Grundrechte kürzt man nicht

Jahrelang haben wir mit Anfragen, kritischer Öffentlichkeitsarbeit und Expertisen für die juristische Öffentlichkeit den Boden für die Kritik der Sanktionen bereitet.

So haben wir herausgearbeitet, dass die offiziellen Sanktionszahlen, die Realität nur verzerrt wiedergeben, denn  es werden nur die Betroffenen an einem Stichtag gezählt nicht im Jahresverlauf

Im Jahresverlauf betrug die Betroffenheit vor dem Urteil über 8 %.

Zur Urteilsverkündung bin ich mit dem Nachtzug nach Karlsruhe gefahren und als ich morgens aus dem Zug stieg, waren wir alle noch unsicher, ob das höchste Gericht unserer Kritik der Sanktionen folgen würde.

Das Urteil am 5.11.2019 war, so widersprüchlich einzelne Passagen auch interpretiert werden, dann aber ein großer Fortschritt und auch ein Erfolg unserer jahrelangen Maulwurfsarbeit. Dass es zu diesem Urteil kam, ist auch der dem Richter Jens Petermann (einst linker MdB) zu verdanken, der die entsprechende Richtervorlage verfasst hat.

Zeitgleich zu den Debatten über das Urteil brachten wir zusammen mit den Grünen einen Antrag für soziale Garantien im Bundestag ein.

Wer sich wehrt, lebt nicht verkehrt

Bei der Gesprächsoffensive vor Jobcenter verteilen wir regelmäßig die Broschüre „Wer sich wehrt, lebt nicht verkehrt“ mit Hinweisen, welche Rechte Hartz-IV-Betroffene selbst nach  er jetzigen Rechtslage haben, und bieten Kaffee sowie ein offenes Ohr für die Sorgen mit Hartz IV an.

Dass es sich lohnt, für seine Rechte einzustehen, veranschaulichen auch, die regelmäßig von uns erhobenen Zahlen, wie viel Prozent der Widersprüche und Klagen gegen Sanktionen erfolgreich waren: 2020 waren dies 48% der Widersprüche und 70% der Klagen.

Kosten der Unterkunft: Wenn man sich die Wohnkostenlücke vom Munde absparen muss

Immer wieder arbeiten wir heraus, wie groß die Wohnkostenlücke ausfällt, also die Differenz zwischen dem, was als angemessene Kosten gewährt wird und den tatsächlichen Wohnkosten.

Jeder Fünfte muss sich diese Differenz vom Munde absparen und sie beträgt im Schnitt 86 Euro/ Monat.

Eine Anregung aus dem Hartz-IV-Hearing aufgreifend haben wir einen Antrag eingebracht, wie bundesweite qualitative Standards zu den KdU die Wohnkostenlücke entschärfen können.

Aktuell ist Expertise zur rechtmäßigen Ermittlung der KdU in den Kreisen in Arbeit.

Verschärfung der sozialen Frage in der Corona-Krise: Einsatz für den Pandemie-Zuschlag

Seit Beginn der Pandemie weisen wir immer wieder darauf hin, wie die ohnehin bestehende soziale Ungleichheit durch diese Krise noch verschärft wird. Bereits in der ersten Woche Corona-Lockdown im März 2020 forderte ich einen Pandemie-Zuschlag für Sozialleistungsbeziehende.

Dazu stellten wir mehrere Anträge sowie dafür, dass alle Kinder aus armen Familien ein elektronisches Endgerät unbürokratisch über BuT finanziert bekommen, um Teilnahme am Homeschooling zu erleichtern.

Durch Anfragen und Öffentlichkeitsarbeit setzten wir immer wieder den Fokus auf die Betroffenheit verschiedener  Gruppen, wie den Kunstschaffenden, Studierenden, prekär Beschäftigten, Rentnerinnen mit Minijobs etc.

6. Armuts- und Reichtumsbericht: Auftrag zum Handel

Dieser Bericht liefert viele Hinweise, was schief läuft hierzulande, dass die Mitte schrumpft, Armut und Prekarität sich hingegen verfestigen. Da die Regierung eher versuchte, diese Erkenntnisse zu verschweigen und umzudeuten, haben wir die wichtigsten Zahlen und Erkenntnisse zusammengestellt und dazu Öffentlichkeitsarbeit betrieben, sowie einen Antrag eingebracht, um die notwendigen Konsequenzen aus dem Bericht zu ziehen.

Umgangsmehrbedarf: Seine Verweigerung ein Beleg für soziale Ignoranz der Union

Die Ignoranz der Union gegenüber den Sorgen der Ärmsten wird bei diesem Thema besonders deutlich. Es geht hier um Kinder, deren Eltern getrennt leben und beide auf Hartz IV angewiesen sind.  Also um Kinder, die ohnehin schon ein Päckchen zu tagen haben, deren Start ins Leben ohnehin nicht der einfachste ist.

Hier haben wir erst  mit einer Anfrage dann mit einem Antrag die Regierung an ihre Zusage im Koalitionsvertrag hingewiesen, für diese Familien eine Erleichterung zu finden. Doch die Union hat jeglichen Umgangsmehrbedarf blockiert. Glücklicherweise gibt es jetzt auch ein Bündnis von Sozialverbänden für einen Umgangsmehrbedarf.

Grundlegende Alternativen: soziale Garantien

Meine sozialpolitische Arbeit widmete sich sowohl den ganz konkreten sozialen Nöten und den akuten Fragen wie den grundlegenden Alternativen, wie:

Für die sanktionsfreie Mindestsicherung von 1.200 Euro legten wir ein eigenes Konzept vor, dass in der öffentlichen Anhörung durchaus von verschiedenen Fachleuten als ernstzunehmende Überlegung gewürdigt wurde.

Ausblick: Was nun ansteht:

Ich werde nicht ruhen, bis das Sanktionssystem Hartz IV überwunden ist und alle Menschen in jedem Alter, vom Kleinkind bis zur betagten Seniorin, garantiert vor Armut geschützt sind. Dafür machen wir Druck, außerhalb des Parlaments, im Bundestag. Und um das durchzusetzen brauchen wir andere Mehrheiten und zwar soziale Mehrheiten links  von Union und FDP. Dafür trete ich ein – versprochen.

Schwerpunkte meiner sozialpolitischen Arbeit in dieser Wahlperiode

Direkter Austausch mit Expertinnen des Alltags, mit Hartz-IV-Aktivistinnen:

Der direkte Austausch ist mir eine besondere Herzensangelegenheit. Bei der Erarbeitung des Armuts- und Reichtsumsberichts (ARB) hat es die Regierung versäumt, Armutsbetroffene einzubeziehen. Dabei ist dies eine der zentralen offiziellen Daten- und Erkenntnisquellen zu Armut und sozialer Ungleichheit in Deutschland. Wir haben dies nicht nur kritisiert. Wir handhaben das anders, uns ist es sehr wichtig, die Perspektive von Armutsbetroffenen einzubeziehen, u.a. deshalb führen wir mindestens alle zwei Jahre bundesweit mehrere Hearings mit Betroffenen durch und suchen immer wieder das direkte Gespräch. Der Schwerpunkt der Hearings lag diesmal auf der Bilanz der Kämpfe gegen Hartz IV (15 Jahre Kampf gegen Hartz IV im November 2019).

Das Hearing im Mai 2021 musste leider unter Corona-Bedingungen als Hybridveranstaltung stattfinden. Hier ging es um solidarische Konzepte und Armutsbekämpfung in der Corona-Krise und um unser Konzept der sanktionsfreien Mindestsicherung (Solidarisch aus der Hartz IV-Krise).

Berechnung Regelbedarfe: Hartz IV – war und ist „Armut per Gesetz“

Die Berechnung erfolgt von der Regierung alle 5 Jahre. Betroffen sind davon direkt über 7 Millionen

Wir arbeiten im Vorfeld die grundlegenden Fehlstellungen bei der Methode der Regierung heraus

z.B. befördert die Zusammensetzung der Referenzgruppe (40% Rentner/ 19% Studierende), von deren Ausgaben die Regelbedarfe abgeleitet werden, Zirkelschlüse nach unten.

Aktuell beträgt die Armutslücke (Differenz von Armutsgrenze zu durchschnittliche. Sozialleistung) rund 360 Euro.

Zudem erstellten wir eigene Berechnungen, die nachweisen, wie sehr die Regierung die Sozialleistung gezielt klein rechnet. Unserer Berechnung zufolge müsste der Regelbedarf eines Erwachsenen bei 658 Euro/Monat + Strom + weiße Ware liegen.

Sanktionsfreiheit: Grundrechte kürzt man nicht

Jahrelang haben wir mit Anfragen, kritischer Öffentlichkeitsarbeit und Expertisen für die juristische Öffentlichkeit den Boden für die Kritik der Sanktionen bereitet.

So haben wir herausgearbeitet, dass die offiziellen Sanktionszahlen, die Realität nur verzerrt wiedergeben, denn  es werden nur die Betroffenen an einem Stichtag gezählt nicht im Jahresverlauf

Im Jahresverlauf betrug die Betroffenheit vor dem Urteil über 8 %.

Zur Urteilsverkündung bin ich mit dem Nachtzug nach Karlsruhe gefahren und als ich morgens aus dem Zug stieg, waren wir alle noch unsicher, ob das höchste Gericht unserer Kritik der Sanktionen folgen würde.

Das Urteil am 5.11.2019 war, so widersprüchlich einzelne Passagen auch interpretiert werden, dann aber ein großer Fortschritt und auch ein Erfolg unserer jahrelangen Maulwurfsarbeit. Dass es zu diesem Urteil kam, ist auch der dem Richter Jens Petermann (einst linker MdB) zu verdanken, der die entsprechende Richtervorlage verfasst hat.

Zeitgleich zu den Debatten über das Urteil brachten wir zusammen mit den Grünen einen Antrag für soziale Garantien im Bundestag ein.

Wer sich wehrt, lebt nicht verkehrt

Bei der Gesprächsoffensive vor Jobcenter verteilen wir regelmäßig die Broschüre „Wer sich wehrt, lebt nicht verkehrt“ mit Hinweisen, welche Rechte Hartz-IV-Betroffene selbst nach  er jetzigen Rechtslage haben, und bieten Kaffee sowie ein offenes Ohr für die Sorgen mit Hartz IV an.

Dass es sich lohnt, für seine Rechte einzustehen, veranschaulichen auch, die regelmäßig von uns erhobenen Zahlen, wie viel Prozent der Widersprüche und Klagen gegen Sanktionen erfolgreich waren: 2020 waren dies 48% der Widersprüche und 70% der Klagen.

Kosten der Unterkunft: Wenn man sich die Wohnkostenlücke vom Munde absparen muss

Immer wieder arbeiten wir heraus, wie groß die Wohnkostenlücke ausfällt, also die Differenz zwischen dem, was als angemessene Kosten gewährt wird und den tatsächlichen Wohnkosten.

Jeder Fünfte muss sich diese Differenz vom Munde absparen und sie beträgt im Schnitt 86 Euro/ Monat.

Eine Anregung aus dem Hartz-IV-Hearing aufgreifend haben wir einen Antrag eingebracht, wie bundesweite qualitative Standards zu den KdU die Wohnkostenlücke entschärfen können.

Aktuell ist Expertise zur rechtmäßigen Ermittlung der KdU in den Kreisen in Arbeit.

Verschärfung der sozialen Frage in der Corona-Krise: Einsatz für den Pandemie-Zuschlag

Seit Beginn der Pandemie weisen wir immer wieder darauf hin, wie die ohnehin bestehende soziale Ungleichheit durch diese Krise noch verschärft wird. Bereits in der ersten Woche Corona-Lockdown im März 2020 forderte ich einen Pandemie-Zuschlag für Sozialleistungsbeziehende.

Dazu stellten wir mehrere Anträge sowie dafür, dass alle Kinder aus armen Familien ein elektronisches Endgerät unbürokratisch über BuT finanziert bekommen, um Teilnahme am Homeschooling zu erleichtern.

Durch Anfragen und Öffentlichkeitsarbeit setzten wir immer wieder den Fokus auf die Betroffenheit verschiedener  Gruppen, wie den Kunstschaffenden, Studierenden, prekär Beschäftigten, Rentnerinnen mit Minijobs etc.

6. Armuts- und Reichtumsbericht: Auftrag zum Handel

Dieser Bericht liefert viele Hinweise, was schief läuft hierzulande, dass die Mitte schrumpft, Armut und Prekarität sich hingegen verfestigen. Da die Regierung eher versuchte, diese Erkenntnisse zu verschweigen und umzudeuten, haben wir die wichtigsten Zahlen und Erkenntnisse zusammengestellt und dazu Öffentlichkeitsarbeit betrieben, sowie einen Antrag eingebracht, um die notwendigen Konsequenzen aus dem Bericht zu ziehen.

Umgangsmehrbedarf: Seine Verweigerung ein Beleg für soziale Ignoranz der Union

Die Ignoranz der Union gegenüber den Sorgen der Ärmsten wird bei diesem Thema besonders deutlich. Es geht hier um Kinder, deren Eltern getrennt leben und beide auf Hartz IV angewiesen sind.  Also um Kinder, die ohnehin schon ein Päckchen zu tagen haben, deren Start ins Leben ohnehin nicht der einfachste ist.

Hier haben wir erst  mit einer Anfrage dann mit einem Antrag die Regierung an ihre Zusage im Koalitionsvertrag hingewiesen, für diese Familien eine Erleichterung zu finden. Doch die Union hat jeglichen Umgangsmehrbedarf blockiert. Glücklicherweise gibt es jetzt auch ein Bündnis von Sozialverbänden für einen Umgangsmehrbedarf.

Grundlegende Alternativen: soziale Garantien

Meine sozialpolitische Arbeit widmete sich sowohl den ganz konkreten sozialen Nöten und den akuten Fragen wie den grundlegenden Alternativen, wie:

Für die sanktionsfreie Mindestsicherung von 1.200 Euro legten wir ein eigenes Konzept vor, dass in der öffentlichen Anhörung durchaus von verschiedenen Fachleuten als ernstzunehmende Überlegung gewürdigt wurde.

Ausblick: Was nun ansteht:

Ich werde nicht ruhen, bis das Sanktionssystem Hartz IV überwunden ist und alle Menschen in jedem Alter, vom Kleinkind bis zur betagten Seniorin, garantiert vor Armut geschützt sind. Dafür machen wir Druck, außerhalb des Parlaments, im Bundestag. Und um das durchzusetzen brauchen wir andere Mehrheiten und zwar soziale Mehrheiten links  von Union und FDP. Dafür trete ich ein – versprochen.

Alle Anträge, Kleinen Anfragen und Gesetzentwürfe, die ich eingebracht habe oder an denen ich mitgewirkt habe, finden sich hier.

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