18.06.2021

Trotz Bundesverfassungsgerichtsurteil: Fast einhunderttausend Kinder im Hartz IV-Bezug von Sanktionen betroffen

Im Jahr 2020 lebten 94.991 Kinder in Haushalten im Hartz IV-Bezug, in denen mindestens eine Sanktion verhängt wurde. Das zeigt eine Anfrage, die ich an die Bundesregierung gestellt habe.

Kinder in Armut haben es ohnehin schwer. Sanktionen bedeuten eine zusätzliche Bürde beim Aufwachsen. Indem die Bundesregierung mehr als anderthalb Jahre nach dem Sanktionsurteil des Bundesverfassungsgerichts nach wie vor auch Kinder sanktioniert, versündigt sie sich an denen, die sich am wenigsten wehren können. Die Sanktionen genannten Leistungskürzungen im Sozialrecht bedeuten für Betroffene, dass der ohnehin zu knapp bemessene Regelbedarf weiter gekürzt wird.

Als Teil der Bedarfsgemeinschaft sind Kinder bei Sanktionen immer mitbetroffen. Denn für die betroffenen Haushalte bedeuten Sanktionen empirisch nachgewiesen Verschuldung, mangelhafte Ernährung und verspätete Mietzahlungen. Das Bundesverfassungsgericht hatte in einem Urteil vom 05.11.2019 daher einen Teil der Sanktionsreglungen für nicht vereinbar mit der Menschenwürde und dem Sozialstaatsgebot erklärt. Es hatte darüber hinaus erklärt, dass Sanktionen besonders strengen Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit genügen müssten. Betroffenen müsse zudem „möglich sein, die Minderung existenzsichernder Leistungen durch eigenes Verhalten abzuwenden“ (Leitsätze zum Urteil des Ersten Senats vom 5. November 2019 - 1 BvL 7/16) Das ist bei Kindern, die in einer Bedarfsgemeinschaft mitbetroffen sind, selbsterklärend nicht der Fall. Zwar ist mit der Zahl der verhangenen Sanktionen nach dem Sanktionsurteil des Bundesverfassungsgerichts auch die Zahl der betroffenen Kinder zurückgegangen. Es handelt sich aber bei der Zahl von fast hunderttausend betroffenen Kindern mitnichten um Einzelfälle.

Jede Sanktion ist eine zuviel, deswegen wird DIE LINKE auch weiter für eine sanktionsfreie Mindestsicherung kämpfen — die Menschenwürde kürzt man nicht. 

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