21.01.2010

Es gibt ein soziales Grundrecht auf Teilhabe!

Katja Kipping, MdB, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Haushalt Arbeit und Soziales

Katja Kipping (DIE LINKE):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein zukunftsorientierter Haushalt müsste an den zentralen Problemen unserer Gesellschaft ansetzen. Zu diesen Problemen gehört einerseits die Erosion der Demokratie und andererseits, dass immer mehr Menschen sozial ausgegrenzt werden. Wir haben also einen doppelten Notstand, einen demokratischen und einen sozialen.

Zur Erosion der Demokratie gehört unter anderem, dass die Möglichkeiten, in diesem Land auf politische Entscheidungen Einfluss zu nehmen, sehr unterschiedlich verteilt sind.

(Dr. Axel Troost (DIE LINKE): Richtig!)

Wer viel Geld hat, hat viel Einfluss, sei es durch großzügige Spenden, mit denen man politische Entscheidungen beeinflusst, sei es durch Lobbyisten, die in den Ministerien gleich an den Gesetzen mitschreiben, oder sei es dadurch, dass man Institute finanzieren kann und deren scheinbar unabhängige Fachleute in Talkshows reden, ohne dass im Untertitel steht: sponsored by. Wer arm ist, hat all diese Möglichkeiten nicht. Erwerbsloseninitiativen bleiben sogar dann außen vor, wenn die Höhe der Hartz-IV-Regelleistungen festgelegt wird, also das Existenzminimum. Wer auf Hartz IV angewiesen ist, der kann noch nicht einmal alle demokratischen Grundrechte wahrnehmen, weil für Bezieher des Hartz-IV-Regelsatzes die Monatskarte für den öffentlichen Nahverkehr einfach nicht drin ist. Wir können also festhalten: Demokratischer und sozialer Notstand verstärken einander.

Dieser Entwicklung setzt die Linke ein anderes Leitbild entgegen: Wir halten es mit dem demokratischen Sozialstaat; denn wir gehen davon aus, dass es ein soziales Grundrecht auf Teilhabe gibt.

(Beifall bei der LINKEN)

Wer es ernst meint mit der Demokratie, der muss sicherstellen, dass keiner ausgegrenzt wird.

Was nötig wäre, ist ein Gipfel für Demokratie und soziale Grundrechte. Zu diesem Gipfel sollten alle verantwortungsbewussten gesellschaftlichen Kräfte eingeladen werden, vor allen Dingen diejenigen, die die Suppe am Ende auslöffeln müssen, also die Betroffenen.

Zum sozialen Notstand gehört auch, dass der Hartz-IV-Regelsatz weit unter der offiziellen Armutsgefährdungsgrenze liegt. Herr Kolb, leider verhindern soziale Transfers in unserem Land nicht Armut. Die Armutsgefährdungsgrenze ist keine Größe, die wir Linke uns einfach ausgedacht haben. Es gibt zum Beispiel einen Bericht zur Bekämpfung von Armut und eine Entschließung des Europäischen Parlaments aus dem Jahr 2008. Darin bekennt sich das Europäische Parlament klar zu dem Ziel, dass in keinem europäischen Land ein Mensch unter diese Armutsgrenze fallen darf. Die Berichterstatterin war übrigens Gabi Zimmer. Aber auch alle Sozialdemokraten und große Teile der CDU im EP haben dem zugestimmt.

Diese Armutsgefährdungsgrenze liegt in unserem Land bei 913 Euro. Der Hartz-IV-Regelsatz liegt, wenn man von durchschnittlichen Kosten der Unterkunft ausgeht, bei rund 650 Euro. 913 Euro zu 650 Euro ‑ es ist offensichtlich, dass hier eine große Lücke klafft. Deswegen sagt die Linke: Der Regelsatz von Hartz IV muss dringend auf 500 Euro angehoben werden, und das wäre auch zu finanzieren, wenn wir einfach eine Börsenumsatzsteuer einführen würden.

(Beifall bei der LINKEN)

Selbst das ohnehin niedrige Arbeitslosengeld II wird heutzutage noch gekürzt. So sieht es § 31 SGB II vor. Es gibt ein breites gesellschaftliches Bündnis für die Einführung eines Sanktionsmoratoriums. Eine der Initiativen, die dieses Bündnis mit ins Leben gerufen hat, hat in einer sehr beeindruckenden Broschüre, die ich Ihnen zur Lektüre empfehlen möchte, Fälle von Sanktionen zusammengestellt.

Da gibt es zum Beispiel den Fall eines Industriekaufmanns, dem einfach ein Drittel des Arbeitslosengeldes II gestrichen wurde, mit dem Vorwurf, er hätte die Aufnahme eines 1-Euro-Jobs vereitelt. Was ist wirklich passiert? Er bekam den Auftrag, sich bei einem Träger zu bewerben. Da er diesen Träger telefonisch mehrmals nicht erreicht hat, hat er sich schriftlich beworben. Das ist alles nachweisbar. Da aber im Bescheid stand, dass er sich telefonisch oder persönlich melden soll, hat man ihm unterstellt, die Aufnahme des 1-Euro-Jobs vereitelt zu haben. Er hat immer wieder versucht, den Fall aufzuklären und seine Sachbearbeiter zu erreichen. Erfolglos, all seine Anrufe landeten in der Endstation Callcenter.

Noch schlimmer erging es Wolfgang Dinse. Das ist ein Analphabet aus Greifswald. Über ihn wurde kürzlich in der ARD berichtet. Er hatte von Anfang an darauf hingewiesen, dass er Analphabet ist. Da er als Analphabet keine Bewerbungsschreiben verfassen konnte, hat man ihm fehlende Mitwirkung unterstellt und für neun Monate das Arbeitslosengeld II komplett entzogen. Er konnte seine Miete nicht zahlen und wurde wohnungslos. Die Betreuung durch das Jobcenter bedeutete für ihn Endstation Obdachlosenheim.

Deswegen sagt die Linke: Dieser Sanktionsparagraf 31 des SGB II gehört abgeschafft.

(Beifall bei der LINKEN)

Das Sanktionsregime Hartz IV verstößt gegen die Menschenrechte. Während Roland Koch meint, er müsse zum Arbeitszwang aufrufen, sagen wir als Linke: Das ist eine altbekannte Masche. Hier wird der Boden für weitere Kürzungen vorbereitet. Hier bekommen wir einen Vorgeschmack auf das, was nach den NRW-Wahlen droht. Sie wollen die Kosten der Krise am Ende offensichtlich auf die Ärmsten abwälzen. Wir als Linke gehen einen anderen Weg. Wir meinen: Die Kosten der Krise müssen diejenigen tragen, die sie verursacht haben.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)

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