09.06.2021

Der vorliegende Armuts- und Reichtumsbericht ist ein Weckruf

Rede im Bundestag am 9.6.2021

Der vorliegende Armuts- und Reichtumsbericht ist ein Weckruf

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Armuts- und Reichtumsbericht ist ein Weckruf. Jahrzehntelang beschworen FDP-nahe Wirtschaftswissenschaftler den sogenannten Fahrstuhleffekt, der besagt, dass die Wirtschaft nur florieren müsse, dann würden Arme und Reiche gleichermaßen wie in einem Fahrstuhl nach oben befördert. Dieser Effekt ist eine Illusion. Vielmehr schrumpft die Mitte, und unten erleben wir eine Verfestigung von Armut. Ein großer Teil der Gesellschaft befindet sich eben nicht in einem Fahrstuhl nach oben, sondern auf einer abwärtsfahrenden Rolltreppe, und viele müssen immer schneller laufen, um nicht abzurutschen. Insofern ist dieser Bericht vor allem eins: ein Auftrag, zu handeln und umzusteuern.

Nur wenige Arme besuchen ein Gymnasium. Die Geburtslotterie entscheidet also auch - besser gesagt: vor allem -  über den Bildungsweg. Ich meine jedoch: Der Bildungsweg eines Kindes sollte nicht vom sozialen Status der Eltern, sondern vielmehr von seinen Fähigkeiten und Wünschen abhängen.

Wer arm ist und in prekären Arbeitsverhältnissen tätig ist, der ist häufiger Lärm und Luftverschmutzung ausgesetzt. Der Bericht bestätigt also auch, dass Soziales und Ökologisches eng zusammenhängen, und das unteilbar. Armut macht das Leben nicht nur härter, sondern auch kürzer: Im Schnitt sterben ärmere Männer, also Männer der unteren Einkommensgruppe, 8,4 Jahre eher als reiche - 8,4 Jahre weniger Leben!

Soziale Ungleichheit ist ein Sprengsatz an den Pfeilern unserer Demokratie. Der Bericht zeigt nämlich auch: Das Gefühl, das eigene Schicksal sowieso nicht bestimmen zu können, führt dazu, dass sich arme Menschen aus der politischen Beteiligung zurückziehen, auch weniger an Wahlen teilnehmen. Wem also die demokratische Zukunft am Herzen liegt, der muss jetzt handeln!

Ein erster Schritt wäre, den Mindestlohn endlich armutsfest zu machen. Zweitens müssen wir das Sanktionssystem Hartz IV überwinden, es durch gute Arbeit und soziale Garantien ersetzen.

Der Bericht liefert auch eine erfreuliche Zahl - somit kann ich hier mit einem optimistischen Ausblick enden: 68 Prozent ...  also zwei Drittel aller Befragten, meinen, Steuern auf massiven Reichtum müssen deutlich höher ausfallen. Übrigens, liebe FDP: Sogar jeder Zweite der reichsten Gruppe ist dieser Meinung. Damit haben wir einen Ansatzpunkt für das so notwendige Umsteuern: Millionengewinne, Millionenerbschaften und Millionenvermögen müssen stärker besteuert werden - dann haben wir auch genügend Geld, damit jedes Kind einen guten Start ins Leben hat

und damit wir alle, vom Kleinkind bis zum betagten Senior, vor Armut schützen können. Gegen die Armut der vielen hilft Geld. Gegen soziale Ungleichheit hilft Umverteilung.

Vielen Dank.

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