04.06.2021

FDP will „Sippenhaft“ bei Armen als Entbürokratisierung verkaufen

„Liberale“ wollen Hartz IV-Betroffene mitbestrafen, denen kein Fehlverhalten vorgeworfen wird

Jedes Jahr kostet die Rückforderungen von Kleinstbeträgen durch die Jobcenter Millionen von Euro. Die Forderungen entstehen teilweise durch Berechnungsfehler bei der Behörde oder durch Einkommensschwankungen bei Menschen, die trotz Arbeit auf Hartz IV angewiesen sind.

Diese Rückforderungen verursachen enormen bürokratischen Aufwand bei Betroffenen und Ämtern gleichermaßen. DIE LINKE, Sozialverbände und Gewerkschaften fordern deshalb seit langem eine Bagatellgrenze bei Rückforderungen.

Auch die FDP nimmt sich unter dem Stichwort „Entbürokratisierung“ dieser Frage an und hat ebenfalls einen Antrag dazu gestellt. Kommende Woche wird er im Ausschuss für Arbeit und Soziales behandelt.

Schön, könnte man meinen. Aber die FDP hat noch einen Passus in den Antrag geschmuggelt, der im Problemaufriss und Lösungsteil schlicht verschwiegen wird. Das Sozialgesetzbuch II soll, so will es Christian Lindners Fraktion, so geändert werden, dass in einer Bedarfsgemeinschaft für Versäumnisse bei bestimmten Mitwirkungspflichten  verantwortlich gemacht werden kann, wem diese garnicht vorgeworfen werden. Wenn einem Mitglied Leistungen entzogen werden, sind zwingend dann auch den anderen Mitgliedern Leistungen zu entziehen. Die ganze Bedarfsgemeinschaft haftet. Der DGB schreibt dazu in seiner Stellungnahme kurz und zutreffend: „Eine solche „Sippenhaft“, die auch Personen bestraft, denen keine Versäumnisse vorgeworfen werden, ist nicht akzeptabel.“

Die vermeintlich „Liberalen“ wollen also mit der Freiheit im Namen für Kollektivbestrafung eintreten? Meine Fraktion hat ein anderes Verständnis von Grundrechten. Die gelten aus Sicht von DIE LINKE nämlich auch für arme Menschen. Deshalb fordern wir eine Bagatellgrenze UND die Individualisierung von Grundsicherungsleistungen.

Infos zur Anhörung am 7.6.2021 und zu den Sachverständigengutachten finden sich hier.

Ausdrucken | Seitenanfang

Buch Green New Deal
Kipping oder Kuhle
Neue Linke Mehrheiten
BAG Grundeinkommen