04.06.2021

Anhörung zur Zukunft der Grundsicherung am 7.6.2021

Live verfolgen: Gute Ideen der linken Opposition, blanke GroKo und irrlichternde FDP

Sozialpolitisch ist die GroKo blank. Bei der Anhörung zur Zukunft der Grundsicherung am kommenden Montag ab 12:30 Uhr werden ausschließlich Oppositionsanträge diskutiert. Sozialminister Heil hatte im Januar ein 11. SGB II-Änderungsgesetz angekündigt. Doch der Entwurf wurde nie ins Parlament eingebracht, weil die Union schlichtweg sämtliche Verbesserungen für die Ärmsten blockiert.
Spannend wird es trotzdem: DIE LINKE hat das Konzept einer sanktionsfreien Mindestsicherung eingebracht. Und auch andere Fraktionen haben Vorschläge eingebracht. 

Die FDP will eine Art „Sippenhaft für Hartz IV-Beziehende“. Sämtliche Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft sollen für fehlende Mitwirkung eines anderen haften, auch wenn ihnen selbst gar kein Fehler vorgeworfen wird. Die Grünen haben unsere Position zur Sanktionsfreiheit übernommen.  

Wie die Zukunft nach der Überwindung von Hartz IV aussehen könnte und was Fachleute aus Verbänden und Wissenschaft dazu sagen? Die Debatte kann hier live verfolgt werden. 

Die Stellungnahmen der Sachverständigen finden sich hier

Eine Zusammenfassung der Anhörung werde ich im Anschluss bereitstellen. 

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