31.05.2021

Doppelsteuerung von Renten

Heute hat der Bundesfinanzhof zwei Klagen zur Doppelsteuerung von Renten behandelt. Ich kann mich noch gut an die Debatte zu unserem Antrag »Rentenbesteuerung vereinfachen und Doppelbesteuerung vermeiden« erinnern. Die CDU erklärte, dass es den nicht brauche, denn „eine Zweifachbesteuerung ist definitiv ausgeschlossen“ (Olav Gutting) und auch die SPD meinte: „Eine Doppelbesteuerung gibt es [...] nicht“ (Cansel Kiziltepe). (Link zur Debatte)
Auch wenn die Richter im konkreten Fall keine Doppelbesteuerung sahen, haben sie dem Gesetzgeber dennoch deutlich ins Stammbuch geschrieben: » Allerdings ergibt sich auf der Grundlage der Berechnungsvorgaben des BFH, dass spätere Rentnerjahrgänge von einer doppelten Besteuerung ihrer Renten betroffen sein dürften.« Dies wäre unzulässig, weshalb ich der GroKo nur empfehlen kann, unseren Antrag noch einmal gründlich zu lesen. 

 

Ausdrucken | Seitenanfang

Kipping oder Kuhle
Neue Linke Mehrheiten
Corona
linxxnet