28.05.2021

7.6.2021: Hartz IV überwinden - Sanktionsfreie Mindestsicherung einführen

Ausschussanhörung zum linken Mindestsicherungskonzept

Am Montag, dem 7.6.2021 wird es eine öffentliche Anhörung mit Expertinnen und Experten zum linken Konzept der Sanktionsfreien Mindestsicherung geben. Die Anhörung wird im Bundestagsfernsehen übertragen. Mit dem Antrag legen wir eine umfassende und ausformulierte Alternative zum Hartz IV-Regime vor, die armutsfest ist, gesellschaftliche Teilhabe sichert und mit den grundrechtswidrigen Sanktionsregime Schluß macht. 

Mittlerweile hat sich herumgesprochen, dass Hartz IV gescheitert ist. Deswegen freue ich mich bei aller Skepsis, dass auch Bündnis90/Die Grünen ein Garantiesicherungskonzept vorgelegt haben, dass zentrale Punkte wie das Kleinrechnen der Regelbedarfe und das Sanktionsregime adressiert.  

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