15.05.2021

Übernahme von Bewerbungskosten bei gesteigerter Erwerbsobliegenheit

Wer Unterhaltsverpflichtet ist, unterliegt einer sogenannten gesteigerten Erwerbsobliegenheit. Das heißt unter Umständen, dass man wenn man erwerbslos ist, teilweise bis zu dreißig Bewerbungen im Monat gegenüber dem Jugendamt vorweisen muss. Das trifft unter Umständen auch Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen oder in Regionen, in denen es schlicht keine offenen Stellen in diesem Umfang gibt (vgl. z.B. Märkische Oderzeitung: „Das ist Irrsinn. Jugendamt hilft nur nach 30 Bewerbungen.“) Das Jobcenter fordert in solchen Fällen dann vielfach eine geringere Zahl von Bewerbungen. Dass es für die Arbeitssuche nicht hilfreich ist, jeden Arbeitgeber monatlich gleich mehrfach anzuschreiben, leuchtet schließlich ein.

Für Hartz IV-Betroffene entsteht dadurch ein Problem: Wer trägt die Kosten? Zudem ist in der Regel die Summe der überhaupt erstatteten Bewerbungskosten aus dem Vermittlungsbudgets in den Jobcentern gedeckelt.

Ich habe deswegen nachgefragt, aus welchen Mitteln Hartz IV-Betroffene die darüber hinausgehenden nicht gerade unerheblichen Bewerbungskosten für Porto und Bewerbungsmaterialien bestreiten sollen.

Die Antwort der Bundesregierung ist leider ausweichend. Sie verweist darauf, dass im Einzelfall auch darüber hinausgehende Kosten übernommen werden können und verweist auf die Rechtsgrundlagen im SGB II und III. Die beschränken dies aber auf für die berufliche Eingliederung notwendigen Kosten. Das dürfte in vielen Fällen wie dem oben beispielhaft genannten zumindest diskussionswürdig sein. Die Betroffenen sind also auf den guten Willen ihres/r Sachbearbeiter*in angewiesen.

 

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