27.05.2021

Kinder haften für ihre Eltern

Schuldenschnitt für einen Start ohne Jobcenterschulden in die Volljährigkeit.

Kinder haften für Ihre Eltern, zumindest wenn diese in Armut leben. Wenn z.B. eine Einkommensveränderung zu spät beim Jobcenter angezeigt wird, entsteht ein Rückforderungsanspruch z.B. von zu viel gezahlten Leistungen wie Kindergeld oder Arbeitslosengeld II.

Bei kindbezogenen Leistungen werden nicht Eltern, sondern die Kinder Schuldner*in. Mit Erreichen der Volljährigkeit werden diese Schulden bei den Kindern fällig. 743.000 Jugendliche sind betroffen. Sie haben 274 Millionen Euro Schulden beim Staat.

Die Bundesagentur für Arbeit macht geltend, dass die Jugendlichen über eine sogenannte Einrede (§§ 1629a, 1990, 1991 BGB) die Schulden zumindest auf ihr aktuelles Vermögen begrenzen könnten. (Auch diese Möglichkeit mussten sich Betroffene vor dem Bundessozialgericht erklagen (vgl. BSG, Urteil vom 07.07.2011 - B 14 AS 153/10 R).

Um Herauszufinden ob dies wenigstens in Ansätzen funktioniert, habe ich nachgefragt wie viele Rückforderungen im vergangenen Jahr durch die Bundesagentur für Arbeit bei volljährig gewordenen eingetrieben wurden und welche Inkassogebühren hierfür fällig wurden.

Die ernüchternde Antwort der Bundesregierung: Wissen wir nicht. Aber wir verschicken ein Informationsblatt.

Häufig ist die Rede davon, dass Armut vererbt wird. Hier wäre eine von vielen ganz konkreten Möglichkeiten dies zu ändern. Mit einem Schuldenschnitt für Kinder bei Erlangung der Volljährigkeit.

 

Hinweis: Betroffene sollten bei Eintritt der Volljährigkeit eine formlose Erklärung an das Jobcenter oder entsprechende Gläubiger senden und erklären, dass die Schulden während der Minderjährigkeit entstanden sind, sie über kein Vermögen verfügen oder dies beziffern und dass sie von der Beschränkung der Minderjährigenhaftung gemäß § 1629a BGB Gebrauch machen wollen. Musterschreiben finden sich u.a. auf diversen Seiten von Schuldner*innen- und Sozialberatungsstellen

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