29.03.2021

Jede Sanktion ist eine zu viel

Jeder zweite Widerspruch und fast zwei Drittel der Klagen gegen Sanktionen erfolgreich

Noch im Jahr 2019 waren im Jahresverlauf durchschnittlich 8,3 Prozent der erwerbsfähigen ALG-II-Beziehenden von mindestens einer Sanktion betroffen.

Im November 2019 urteilte das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungsmäßigkeit der Hartz IV-Sanktionen. Das oberste Gericht folgte in seinem Urteil zumindest teilweise der jahrelangen Kritik von LINKEN, Sozialverbänden und Gewerkschaften. In Reaktion auf das Urteil wurden Sanktionen, die die Grundsicherungsleistungen um mehr als 30 Prozent kürzen, vom BMAS per Verordnung untersagt. Infolgedessen ist die Zahl der verhängten Sanktionen gesunken und damit auch die Zahl von Widersprüchen und Klagen.

Doch immer noch werden Sanktionen ausgesprochen. Darunter auch fehlerhafte und rechtswidrige. Davon zeugt die hohe Erfolgsquote der Widersprüche und Klagen gegen Sanktionen.

So wurden im Jahr 2020 48 Prozent aller Widersprüche gegen Sanktionen, die nicht vorab z.B. durch Rücknahme erledigt wurden, ganz oder teilweise stattgegeben.

Von allen Klagen gegen Sanktionen, die nicht vorab z.B. durch Rücknahme erledigt wurden, wurden 2020 sogar 70 Prozent ganz oder teilweise stattgegeben.

Dazu erklärt Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion:

Fast jeder zweite Widerspruch (48 %), der entschieden wurde und fast zwei Drittel aller durch Entscheidung, Anerkenntnis oder Vergleich beendeten Klagen (70 %) gegen Sanktionen ist mindestens teilweise erfolgreich. Das zeigt, es lohnt sich für seine Rechte einzustehen. Zudem gilt: Jede Sanktion ist eine zu viel. Wir machen weiter Druck für die komplette Abschaffung der Sanktionsparagraphen und für Sanktionsfreiheit. Zudem müssen Widersprüche gegen Sanktionen eine aufschiebende Wirkung haben. Denn es geht hier um Menschen, die in der Regel keinen finanziellen Puffer haben und denen zu Unrecht das ohnehin zu niedrige Arbeitslosengeld II gekürzt wird.

Beitrag zum Thema in der SVZ.

Ausdrucken | Seitenanfang

Starke Demokratin
Buch Green New Deal
Kipping oder Kuhle
Neue Linke Mehrheiten
BAG Grundeinkommen