20.03.2021

Gerecht wird’s nur mit uns!

Rede zur Aufstellung der Direktkandidat*innen imDresdner Wahlkreis 159

Katja Kipping: Gerecht wird's nur mit uns!

Heute wurde ich von meinen Dresdner Genossinnen und Genossen zur Direktkandidatin für die Bundestagswahl im Dresdner Wahlkreis 159 gewählt. Vielen Dank für das Vertrauen! Ich freue mich auf einen engagierten Wahlkampf in Dresden. Wir werden aufzeigen, dass Ausgrenzung und Hass keine Alternative sind und dass wir die Partei sind, die soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz, Geschlechtergerechtigkeit, Weltoffenheit und Friedenspolitik immer gemeinsam denkt. Hier meine Vorstellungsrede:

Liebe Genossinnen und Genossen,

Gestern waren wir am Lingnermarkt und haben wieder das Gespräch mit den Menschen gesucht. Unter Corona-Bedingungen und mit Maske ist das noch mal eine besondere Herausforderung. Als Sozialistinnen und Sozialisten wissen wir ja, wir machen zwar selbstbestimmt Politik, aber nicht unter selbstgewählten Umständen. Also müssen wir auch aus diesen Zeiten das Beste machen.

Sozialticket, Kulturloge und Prothesenwand

Seit dem Jahr 2005 vertrete ich unsere Partei und deren Wählerinnen und Wähler im Bundestag. Zu den schönsten Momenten dieser Jahre gehörte, als der Stadtrat das Sozialticket einführte und ich wusste, dass ist auch der Erfolg von jahrelanger außerparlamentarischer Bündnisarbeit sowie einer Vielzahl von Fachgesprächen, bei denen ich versuchte den Verantwortlichen diese Idee nahezubringen.

Oder als ich zu einem Jubiläum bei der Dresdner Kulturloge sprechen durfte, eine Instanz, die armen Menschen Theaterbesuche ermöglicht und mich erinnerte, wie wir angefangen hatten, die Idee einer Kulturloge nach Dresden zu tragen.

Oder als in dieser Woche die Meldung kam, dass auch dank unseres Einsatzes womöglich doch noch eine Lösung für die Kletterwand für Menschen mit Behinderung im Plauenschen Grund gefunden wird.

Dahin gehen, wo die Menschen sind

In all den Jahren war mir in der Wahlkreisarbeit wichtig, dass wir nicht warten, dass die Menschen zu uns kommen, sondern dorthin gehen, wo die Menschen leben. Und so waren wir immer wieder unterwegs, mit Infoständen an Haltestellen, mit Kaffee und offen Ohren vorm Jobcenter und mit dem Roten Wohnzimmer in den Stadtteilen. An dieser Stelle ein großer Dank an die vielen Mitglieder, die daran mitwirkten.

AFD steht für Treten nach unten

Doch es gab auch unschöne Momente in diesen Jahren. Der Unschönste war jener Wahlabend 2017, an dem die AfD, die in Teilen ganz offen rassistisch agiert, die durch ihre Sprache und ihre Provokationen die Gesellschaft nachhaltig vergiftet hat, uns als größte Oppositionspartei im Bundestag ablöste. Und wir auch noch in Dresden zittern mussten, ob das Direktmandat an einen Faschisten wie Jens Meier geht.

Jenseits von dem, was an Unsäglichem seither von Abgeordneten dieser Partei abgesondert wurde, hat sich schnell herausgestellt: Die AfD ist keine Alternative und schon gar nicht für die sozial Benachteiligten. Um nur ein Beispiel von vielen zu nennen: Als das Verfassungsgericht unserer Kritik der Hartz-IV-Sanktionen teilweise folgte, bedauerte das der AFDler mit den Worten: Nun habe man der Politik die Peitsche genommen. So denkt die AFD über Hartz-IV-Betroffene. Für sie sind das Leute, denen man mit der Peitsche begegnen muss.

 

Soziale Kälte und Treten nach unten – das ist das Einzige, was von dieser Partei kommt. Und deshalb sind wir LINKEN ihre entschiedensten Gegnerinnen! Bei der letzten Bundestagswahl lagen in diesem Wahlkreis die ersten drei Direktkandidat*innen, also von CDU, AFD und LINKE nah beieinander: Die CDU stellt nun einen Unbekannten auf und hat zudem gerade einige Korruptionsskandale an den Hacken. Wir können also nicht davon ausgehen, dass die CDU diesmal das AFD-Direktmandat in der Landehauptstadt verhindert.

Nicht Arme gegen Ärmste ausspielen

Liebe Genossinnen und Genossen,

* wem, wenn nicht uns, als Partei der sozialen Gerechtigkeit und des Friedens, als internationalistische Partei, obliegt es, diesem rechten Treiben entschlossen entgegenzutreten?

* Wer, wenn nicht wir, setzt sich für die Interessen der sozial Benachteiligten in ihrer Gesamtheit ein, anstatt die Ärmsten gegen die Armen auszuspielen? Und dazu gehören sowohl die Migrantinnen und Migranten als auch die in Hartz IV und Armutsrenten Gezwungenen, die schon immer hier leben.

* Von wem, wenn nicht von uns kann man erwarten, dass wir den Kampf gegen den Klimawandel als Kampf um Klimagerechtigkeit verstehen, bei dem Soziales und Ökologisches immer zusammen gedacht werden?

* Von wem, wenn nicht von uns, kann man erwarten, dass wir den Kampf um Geschlechtergerechtigkeit führen - und zwar als Teil unseres Kampfes gegen jede Erniedrigung und Diskriminierung von Menschen.

Nicht zulassen, dass die AfD als Repräsentantin unserer Stadt wahrgenommen wird

Liebe Genossinnen und Genossen,

Ich bitte um Eure Stimme,

  • weil ich als Sozialpolitikerin nicht ruhen möchte, bis wir soziale Garantien errungen haben, die alle sicher vor Armut schützen.

  • Damit wir hier in Dresden mit einen zupackenden Wahlkampf in diesen schweren Zeiten unseren Beitrag zu einer starken LINKEN leisten.

  • Und damit wir möglichst diesen Wahlkreis hier in Dresden gewinnen.

Wir können nicht zulassen, dass die AfD als Repräsentantin unserer Stadt wahrgenommen wird.

Dieses Signal müssen wir unbedingt verhindern! Dafür bitte ich um Eure Stimme und um Euren Einsatz im Wahlkampf.

Denn: Gerecht wird’s nur mit uns!

 

 

 

 

Schlagwörter

Ausdrucken | Seitenanfang

Buch Green New Deal
Kipping oder Kuhle
Neue Linke Mehrheiten
Prager Frühling - Magazin f�r Freiheit und Sozialismus