26.02.2021

Das ist die neue Zeit!

Meine Rede auf dem Internet-Parteitag der LINKEN am 26. Februar 2021

Liebe Genossinnen und Genossen, verehrte Gäste!

Unser Parteitag findet erstmals in unserer Geschichte rein digital statt. Da fehlt uns vieles: das Umarmen zur Begrüßung, das Jubeln und auch das Murren.

Bei uns gehört die lebendige Debatte einfach dazu. Wir ringen und zuweilen raufen wir um den besten Weg. Das ist diesmal schwieriger und schuld daran ist ein verfluchtes Virus.

Die Situation ist für mich noch in einer anderen Hinsicht besonders: Ich spreche heute das letzte Mal als Parteivorsitzende zu Euch. Für mich ist das ein bewegender Moment.

Zu den Erinnerungen, die diese Tage hochkommen, gehört eine Frage, die mir 2012 in Göttingen ein Delegierter stellte.

Elternglück und Politik besser unter einen Hut

„Müssen wir jetzt das Jugendamt wegen drohender Kindeswohl-Gefährdung bei deiner Tochter vorwarnen?“

Ihr habt richtig gehört, er fragte mich: „Müssen wir jetzt das Jugendamt vorwarnen?“ Damals war meine Tochter gerade sieben Monate alt. 

Womöglich wollte er mich damit von meiner Kandidatur abhalten.

Da war er nun bei mir an die Falsche geraten.  Schließlich kandidierte ich auch, weil ich mit dazu beitragen wollte, dass Elternglück und politisches Engagement besser unter einen Hut zu bringen sind.

Denn wer am eigenen Leib erfahren hat, wie schwer es ist, einen Kitaplatz zu ergattern oder wie sehr pflegebedürftige Angehörige unter dem Pflegenotstand leiden, setzt in der Politik womöglich andere Schwerpunkte.

Was die Sorge um das Kindeswohl anbelangt, so kann ich nun - neun Jahre später - den besorgten Genossen beruhigen. Meine Tochter lernt voll Freude in der dritten Klasse und ist ein glückliches Kind.

Und ich habe bewusst auch manchmal Nein gesagt. Nein zu einigen politischen Abendterminen.

Denn mir war wichtig, neben all der Verantwortung für unsere Partei, Zeit für Familie zu haben.

Sicherlich haben darüber einige gelästert. Letztlich hat sich jedoch rumgesprochen, dass es unserer Partei gut tut, wenn wir eine Kultur pflegen, wonach politische Ämter und ein erfülltes Privatleben sich nicht ausschließen.

Mit klarem Kompass durch die Verlängerung

Für den Parteivorstand endet heute eine zweite Verlängerung. Wir haben nach bestem Wissen diese Verlängerungen als einen Auftrag angenommen.

Ich habe das so gemacht, wie Ihr mich kennt: Gewissenhaft, durchaus auch streitbar, aber mit einem klaren Kompass.

Zu diesem Kompass gehört, dass wir konsequent sozial all die Alltagssorgen ansprechen, dass wir die Gefahren des Virus ernst nehmen und dass ein Lockdown-Jojo vermieden wird.

Deshalb bin ich sehr froh, dass wir uns gemeinsam auf die Strategie eines solidarischen Lockdowns verständigt haben.

Der solidarische Lockdown zielt darauf ab, alles zu mobilisieren, um das Virus einzudämmen. Zudem geht es uns darum, gerade jene zu schützen, die besonders gefährdet sind - körperlich wie wirtschaftlich: Arme Menschen, Menschen mit Behinderung, pflegende Angehörige, Selbstständige, kleine Läden und all jene, die mit ihrer Arbeit den Laden gerade am Laufen halten.

Dabei war mir wichtig, dass wir nicht nur beckmesserisch von der Seitenlinie aus kritisieren, sondern einen substanziellen alternativen Plan aufzeigen. So legten wir vorrausschauend einen Fahrplan für den Corona-Winter vor, als es draußen noch warm war.

Oft waren wir die ersten, die das Richtige forderten, das dann von der Regierung zu spät und nur halbherzig aufgegriffen wurde. Denken wir nur an die Luftfilter für Schulen und Theater, die Schnelltests oder den Corona-Zuschlag für die Ärmsten.

Gebt die Patente frei

Kennt Ihr das? Inzwischen hängt einem das Thema Corona echt zum Halse raus.  Aber eine Sache muss ich dazu doch noch sagen.

Wir sollten nicht die Mär glauben, dass es ohne den tollen Markt keinen Impfstoff gegen Corona gäbe.

Seit Monaten weigern sich Länder wie Deutschland, USA und Großbritannien, die Patente für den Corona-Impfstoff auszusetzen. Der UN-Generalsekretär nennt diesen Impfnationalismus eine „Verweigerung von Menschenrechten“.

Und damit hat er Recht, denn nicht nur ein Polizeiknüppel in einer Diktatur ist eine Menschenrechtsverletzung, sondern auch ein aus Profit-Interessen vorenthaltender Impfstoff ist eine Menschenrechtsverletzung.

Wenn es nach der FDP geht, sollen wir dem Markt jetzt dankbar dafür sein, dass er uns den Impfstoff zur Verfügung stellt.

Ich möchte in dem Zusammenhang an eine fast vergessene Geschichte erinnern. Ende der 1950er und Anfang der 1960er Jahre kam es in Westdeutschland zu einer schweren Polio-Epidemie. Tausende erkrankten, in der DDR gab es dagegen nur eine Handvoll Fälle.

Woran lag das? Sowjetische Forscherinnen waren so erfolgreich in der Impfstoff-Entwicklung, dass Polio im damaligen Ostblock viel schneller besiegt werden konnte.

Die DDR bot dem Westen damals drei Millionen kostenlose Impfdosen an. Adenauer lehnte jedoch ab. Für ihn galt: keine Impfung aus dem Osten. Seine ideologische Ablehnung mussten einige mit ihrer Gesundheit teuer bezahlen.

Daher sage ich: keine Kapitalisierung und keine Ideologisierung von Impfstoffen.

Sorgen wir vielmehr dafür, dass das gesammelte Wissen über Corona-Impfstoffe bei der Weltgesundheitsorganisation zusammenkommt und der gesamten Menschheit zur Verfügung gestellt wird.

Soziale Gerechtigkeit heißt mehr denn je auch Zugang zu dem, was für die Gesundheit notwendig ist – und zwar global.

Was bisher erreicht wurde: Soziale Wegbereiterin

Zu einer letzten Rede als Vorsitzende gehört auch ein Blick zurück, auf das Erreichte:

Seit 16 Jahren kämpft DIE LINKE im Bund in der Opposition für sozialen Fortschritt. Als Sozialpolitikerin kann ich sagen, wir haben einiges geschafft. 

  • Wir haben von Anfang an gegen Hartz IV gekämpft. Inzwischen rücken sogar die Parteien davon ab, die es einst einführten.
  • Das Verfassungsgericht ist immerhin teilweise unserer Kritik an den Hartz-IV-Sanktionen gefolgt.
  • Wir haben Alternativen wie die Kindergrundsicherung stark gemacht.
  • Im Sommer ist es gelungen, mit der Vier-Tage-Woche eine Alternative ins Gespräch zu bringen, auf die sich sowohl der Stahlarbeiter von der IG Metall wie die Kreativarbeiterin am Laptop positiv beziehen können.

Insofern freue ich mich besonders, dass heute der IG Metall-Vorsitzende Jörg Hofmann zum ersten Mal ein Grußwort an uns richtet.

Liebe Genossinnen und Genossen, lasst uns mit diesen unseren Erfolgen selbstbewusst umgehen und allen erzählen:

Wir, DIE LINKE, sind die soziale Wegbereiterin in unserem Land.

Und alle können sich drauf verlassen:

Da lassen wir nicht locker, niemals!

Anerkannter Teil des politischen Lebens

Als ich meine Zeit als Vorsitzende bilanzierte, war mir folgender Satz besonders wichtig:

„DIE LINKE ist inzwischen ein anerkannter Bestandteil des politischen Lebens dieses Landes.“

Warum ist das wichtig? Linke Ideen waren in der Bundesrepublik lange verpönt. Wer im öffentlichen Dienst arbeiten wollte, der musste abwägen, wie offen er mit seiner Parteimitgliedschaft umgeht. So manche Biographie von aufrechten Linken wurde zerstört.

Als ich in die PDS eintrat, war dies noch eine Entscheidung für eine Partei, die ausgegrenzt wurde.

Heute sind wir aus der politischen Landschaft nicht mehr wegzudenken. Und – jetzt kommt was ganz Wichtiges:  Wir haben das geschafft, ohne Kniefall vor dem Markt, ohne die Friedensfrage zu relativieren.

Wir stellen weiterhin die Eigentumsfrage. Und das ist auch notwendig, um die großen Krisen unserer Zeit zu entschärfen.

  • So geht bezahlbarer Wohnraum für alle nur, wenn wir Immobilien-Konzerne zurückdrängen.
  • Und ökologisches Umsteuern geht nur, wenn wir uns mit den großen Klimakillern, also den Konzernen, anlegen.

Ja es geht darum, dass der demokratische Sozialismus als ernst zu nehmende Option gilt.

  • Ich selber habe in meiner Schulzeit zwei Systeme erlebt. Erst wurde der Staatssozialismus gepredigt, dann wurde er verdammt.
  • Als mein jüngerer Bruder zur Schule ging, galt der Kapitalismus als das Ende der Geschichte. Heute glauben das weniger.
  • Der Generation meiner Tochter wünsche ich, dass sie in einer Gesellschaft aufwächst, in der man sich für den demokratischen Sozialismus engagieren kann, ohne ausgegrenzt zu werden.

Ich weiß, es gibt unter uns Mitglieder, da fängt die Begeisterung erst so richtig an, wenn man für etwas angegriffen wird. Ich persönlich kann das gut nachempfinden.

Aber wir müssen auch jene fürs Mitmachen gewinnen, die noch nicht bei uns sind, die ungern ausgrenzt werden und die einem Beruf jenseits der Politik nachgehen.

Zeit der Umbrüche

Alles, was wir in den letzten Jahren erreicht haben,

  • die neuen Mitglieder,
  • die Modernisierung,
  • die Zuwendung zu Zukunftsthemen wie Digitalisierung

– all das passierte in Zeiten, die für unsere Partei nicht einfach waren.

Als DIE LINKE sich neu gründete, stand die Agenda 2010 im Mittelpunkt der öffentlichen Debatten. In dieser Anordnung war es für uns leicht, mit sozialen Themen präsent zu sein.

Mit denen zu kämpfen, die unten sind und die ansonsten von denen da oben nicht viel zu erwarten haben – das war und das ist unsere DNA.

Doch in Folge von gesellschaftlichen Umbrüchen bestimmen seit einigen Jahren andere Fragen die öffentliche Debatte: die Flüchtlingsfrage, die Klimakrise, die Bedrohung von rechts und zu guter Letzt die Coronakrise.

Und zu diesen Debatten müssen wir uns verhalten. Mein Anliegen war und ist dabei, all diese Fragen mit der sozialen Frage zu verknüpfen, aber sie nie gegeneinander auszuspielen.

Eine Frage der Durchsetzung

Kurz vor der Pandemie standen wir bei 10 Prozent. Jetzt stehen wir eher bei 7 oder 8. Das ist definitiv zu wenig.

Ich meine, das liegt auch daran, dass man in diesen Zeiten noch seltener als sonst gehört wird, wenn man nicht regiert.

Und es liegt daran, dass wir als LINKE in der Frage der Durchsetzung Unentschiedenheit ausstrahlen.

Eine Partei, die für sich die Regierungsfrage geklärt hat, hat objektiv andere Möglichkeiten als eine Partei, die in dieser Frage – und sei es aus guten Gründen – noch unentschieden ist.

Dialektischer Umgang mit Widersprüchen

In den vergangenen Jahren bestand mein Job auch gelegentlich darin, Konflikte zu moderieren.

Was mich dabei leitete, war die Überzeugung, dass wir i. S. der verbindenden Partei, das Gemeinsame herausarbeiten. Und Widersprüche in schönster dialektischer Art als etwas zu begreifen, an dem wir alle wachsen können.

Um es zu veranschaulichen: Es gibt die Position A. Dann nimmt jemand die Gegenposition dazu ein, also die Position B. Nun kann man streiten, ob A oder B weniger irrt. Oder es gelingt eine Weiterentwicklung, die jeweils die Stärken von A und B aufgreift und zur Position C verdichtet.

Unterschiedliche Erfahrungen produktiv zu machen, gelingt uns nicht immer. Aber in unseren guten Stunden können wir das.

Geheimrezept Zusammenhalt

Die Erfahrung lehrt, in konkreten sozialen Kämpfen gelingt es besonders gut, verschiedene Anliegen und verschiedene Milieus zusammenzubringen.

Letztes Jahr traf ich beispielsweise Betriebsräte in Sachsen, die gerade erfolgreiche Streiks organisiert hatten. Sie erzählten davon, wie einzelne Chefs versucht hatten, die Migrant:innen in der Belegschaft einzuschüchtern.

Doch im gemeinsamen Kampf um höhere Löhne verlief die Grenze nicht zwischen Deutschen und Nicht-Deutschen, sondern alle standen zusammen.

Ich fragte sie nach ihrem Erfolgsrezept: Ihre Antwort kam prompt:  Na, der Zusammenhalt.

Sie wussten: Wir verdienen mehr.

Und das haben sie sich erkämpft. Gemeinsam.

Gemeinsam an einem Strang für Flüchtlingssolidarität

Liebe Genossinnen und Genossen,

wir haben wir es uns in der Vergangenheit nicht immer leichtgemacht. Bei der Migrationsdebatte haben wir beispielsweise einen Konflikt ausgetragen, der die Gesellschaft durchzog.

Doch wenn es um die Menschen in den Flüchtlingslagern geht, ziehen wir nun alle an einem Strang. Von den Landtagsfraktionen bis ins Europaparlament, von der Fraktionsspitze bis zur Parteispitze gilt: Solidarität heißt: keinen vergessen. #LeaveNoOneBehind

Gerade die Länder mit linker Regierungsverantwortung haben sich ins Zeug geworfen, Menschen aus der Hölle von Moria rauszuholen.

Und es gab einen, der hat all dies blockiert: Horst Seehofer.

Deswegen sage ich, sorgen wir für eine kommende Regierung, in der Typen wie Seehofer keinen Platz mehr haben. Es braucht eine Regierung, die praktische Solidarität unterstützt, anstatt zu behindern.

         Und die – die gibt’s nur mit einer starken LINKEN.

Was nun ansteht: #NeuelinkeMehrheiten

Und damit sind wir schon bei dem Blick nach vorn, was ansteht.

Zu den Bundestagswahlen tritt die Amtsinhaberin nicht mehr an.

Was folgt nun auf Angela Merkel und auf die GroKo? Alte Wege oder neue linke Mehrheiten? 

Die Situation ist offen.

Denkbar sind neue Gesichter à la Schwarz-Grün, die letztlich weiter den alten Wegen folgen und damit die Krisen verschärfen.

Möglich wäre jedoch auch eine Regierungsalternative, die alle vor Armut schützt, die Mitte besserstellt und die mit Friedenspolitik sowie Klimaschutz die Zukunft sichert.

Sind die Bedingungen für Mitte-Links optimal? Wahrlich nicht. Aber können wir es uns leisten, auf optimale Bedingungen zu warten?

Gerade steht viel auf dem Spiel. Es beginnt damit, wer die Kosten der Krise tragen muss. Solange die CDU in der Regierung sitzt, werden die Kosten auf den Beschäftigten, den Armen und den Kommunen abgewälzt.

Das dürfen wir nicht zulassen.

Und dieses WIR ist größer als DIE LINKE selbst.

Es muss sogar größer sein, damit wir gewinnen.

Nur radikal sozial ermöglicht den ökologischen Umbau.

Und noch ein Argument für soziale Mehrheiten links der Union:

Es gibt Menschen,

  • die hart arbeiten und viel zu wenig bekommen,
  • die lange Wege zur Arbeit haben und
  • die Angst haben, dass ihnen der Klimaschutz, irgendwie ihr Leben noch schwerer machen könnte.

Ihnen können wir sagen: DIE LINKE wird dafür sorgen, dass jeder Klimaschutz sozial geht. Wenn der Schutz der Umwelt nicht in sozialen Schutz eingebunden ist, spaltet er unsere Gesellschaft. Nur radikal sozial ermöglicht den ökologischen Umbau.                                      

Das geht nicht mit der CDU.

Das geht nur, wenn wir gemeinsam losgehen.

Mit uns ist zu rechnen

Dafür, liebe Genossinnen und Genossen, müssen wir alle zusammen nach vorne gehen und folgendes ausstrahlen:  Mit uns ist zu rechnen!

Diese Zeiten verlangen mehr von uns, als an der Seitenlinie zu stehen und das schlechte Spiel der anderen zu kommentieren.

Gehen wir auf den Platz, versammeln wir uns hinter zwei neuen Kapitäninnen und greifen wir an.

Wir alle haben unsere Fähigkeiten und Qualitäten. Spielen wir das jetzt zusammen aus.

Rückenwind für die neue Parteispitze

Bei der Neugründung der LINKEN gab es anfangs zwei männliche Doppelspitzen – eine in der Partei und eine in der Fraktion. Morgen könnte erstmals eine weibliche Doppelspitze im Bund gewählt werden.

Ob wir gut durch die nächsten Jahre kommen, hängt jedoch nicht nur von den beiden Neuen ab, sondern auch von uns allen, liebe Genossinnen und Genossen.

Statt abzuwarten oder rumzumäkeln, sollten wir uns hinter ihnen versammeln und einen Kurs der politischen Vernunft stärken.

Die neuen Vorsitzenden waren an keinem der bisherigen Konflikte beteiligt. Ganz gleich also, auf welcher Seite Ihr bisher gestanden habt, wir alle können nun einen Strich darunterziehen.

Also, möge die Partei

  • vom Norden Mecklenburg-Vorpommerns
  • bis zum Süden Bayerns,
  • vom westlichsten Teil des Saarlands bis
  • zum östlichsten Teil Sachsens sich hinter ihnen versammeln.

Damit wir gemeinsam DIE LINKE noch stärker machen.

Danke für neun aufregende Jahre als Partei in Bewegung

Nach so vielen Jahren heißt es nun Danke zu sagen.

Wir kamen aus unterschiedlichen Richtungen, doch wir arbeiteten von Anfang eng zusammen für eine verbindende Partei, und wenn wir unterschiedlicher Meinung waren, hörten wir nie auf, eine gemeinsame Lösung zu suchen. Danke lieber Bernd, für neun Jahre vertrauensvolle Zusammenarbeit.

Stellvertretend für die vielen LINKEN, die in Berlin, Bremen, Thüringen und in Kommunen Regierungsverantwortung übernommen haben, einige Worte zu Bodo Ramelow: Man muss mit ihm nicht immer einer Meinung sein, aber Bodo ist eine Marke und hat eine Meinung.

Und das wissen die Menschen in Thüringen zu schätzen.

Lieber Bodo, wir hatten gänzlich andere Aufgabenfelder, hier der Bundesvorsitz der LINKEN, dort Ministerpräsident eines Landes, aber wir wussten immer, wir sind eine LINKE. Und wir beide haben mit viel Respekt zusammengearbeitet.

Stellvertretend für die Vielen, die sich in Ländern und Kommunen in der Opposition und in Bewegungen engagieren, möchte ich Cansu Özdemir nennen.

Mit Dir, liebe Cansu als Spitzenkandidatin hat DIE LINKE in Hamburg ein tolles Ergebnis eingeholt.

Du hast es in jungen Jahren geschafft, in Hamburg eine der beliebtesten Politikerinnen zu sein. Du stehst für die Verbindung von sozialem Engagement und Antidiskriminierungskämpfen.

Und schließlich danke ich dem großartigen Kollektiv der Bundesgeschäftsstelle und meinen engsten Mitarbeiterinnen. Ihr Lieben, dass heute nun unsere tägliche Zusammenarbeit endet, stimmt mich - trotz aller Freude auf das Kommende - wirklich traurig.

Liebe Kinder, Euretwegen

Abschließend möchte ich eine Gruppe ansprechen, die uns an so manchem Wochenende in die Bundesgeschäftsstelle begleitet hat. Während wir im Vorstand über alles Mögliche – und manchmal auch über alles Unmögliche – debattierten, konnte man sicher sein, es gibt eine Gruppe, die hat währenddessen im KLH richtig viel Spaß.

Die Rede ist von den Kindern von Vorstands-Mitgliedern, die sich bei der Kinderbetreuung vortrefflich vergnügten. In den Mittagspausen unterbrachen sie ihr Spiel und wir unsere Diskussionen, um zusammen zu essen.

Liebe Kinder, wenn Ihr dann im Hof Fangen spieltet, färbte Eure gute Laune auf uns Erwachsene ab.

Eure Gegenwart erinnerte mich zudem an einen ganz wichtigen Punkt. Und zwar, warum wir all das tun. Warum wir z.B. bei schönstem Sonnenschein draußen uns drinnen stundenlang die Köpfe heißreden.

Liebe Kinder, Euretwegen. 

Ja seit der Geburt meiner Tochter nehme ich Politik persönlicher. Schließlich führt sie mir täglich vor Augen, es geht um mehr als abstrakte Programme, es geht darum, welche Welt wir ihnen überlassen.

Liebe Genossinnen und Genossen lasst uns weiterhin alles geben, dass es eine Welt

  • frei von Armut,
  • frei von Ausgrenzung und
  • frei von Kriegen sei.

Auf das alle frei von Angst anders sein können und zugleich das Gemeinschaftliche wächst.

Darauf aufbauend ein neues Kapitel

Liebe Genossinnen und Genossen,

Erinnern wir uns immer daran.

Denn darum geht es: Soziale Sicherheit für eine sichere Zukunft.

Das ist unser Auftrag. Dafür sind wir da.

Danke für neun aufregende Jahre als Partei in Bewegung.

Nun heißt es, darauf aufbauend, ein neues Kapitel aufzuschlagen.

Das ist die neue Zeit. Lasst uns heute damit anfangen!

Lasst uns den Aufbruch wagen!

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